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Wien, eine Stadt braucht Hilfe

Wien, eine Stadt braucht Hilfe

Die unerträgliche Dummheit der nichtssagenden Wahlslogans, mit denen Wien in den letzten Wochen überzogen worden ist, wird nach diesem Sonntag zum Glück bald wieder dem Blick der Wiener entzogen werden. Und vielleicht werden sich Blau und Schwarz danach doch ein wenig besinnen, dass sie und ihre Wähler eigentlich angesichts des ungeheuren Machtmissbrauchs und der vielen Fehlentwicklungen in dieser Stadt mehr als genug Gründe zur Attacke auf die SPÖ hätten, statt sich gegenseitig zu bekriegen, wie sie es zuletzt mit Inbrunst getan und damit jede Chance auf einen Machtwechsel in Wien zertrümmert haben. Ganz offensichtlich halten sie aber die Dauerherrschaft der SPÖ für gottgegeben, für ein nicht zu hinterfragendes Naturgesetz. Daher bekämpfen sie lieber einander.

Den Blauen als wahrscheinliche, aber eben nur relative Wahlsieger des kommenden Sonntags genügt es offensichtlich, den anderen Parteien, vor allem der ÖVP, mit Gratiswürsteln und Bier einige Stimmen abzujagen und danach mehr Funktionäre in den Gemeinderat schicken zu können als bisher. Keine Sekunde denken sie hingegen ernsthaft daran, der mittlerweile 80-jährigen Vorherrschaft der Sozialisten in Wien wirklich ein Ende setzen zu wollen. An diesem Ziel waren sie zu Zeiten des H. C. Strache noch viel näher dran als heute. Sie sind unter Kickl offenbar wieder total auf Opposition programmiert. Wären sie das nicht, würden sie  strategisch wie taktisch daran arbeiten, dem roten Wien das dringend notwendige Ende zu bereiten und für die Stadt eine Alternative vorzubereiten.

Schwarz, Grün und Pink wiederum scheinen alle dasselbe Ziel zu haben: Die SPÖ nur ja nicht zu scharf anzugreifen, um sich damit die Chancen nicht zu verderben, der eingesessenen Macht als demütiger Kleinpartner die nötige Mehrheit zu bringen. Das hat man auch bei den diversen Fernsehdiskussionen gesehen.

Dabei ist die SPÖ fällig wie noch nie:

  1. Sie kann – um mit einer heiteren Beobachtung zu beginnen – weder Schach spielen (was ihre Wahlplakate beweisen) noch die Stadtfinanzen irgendwie unter Kontrolle halten (wie die Verdoppelung der Stadtschulden zeigt, die einen Österreich-Rekord an zusätzlicher Verschuldung darstellen, wozu der Machtpartei lediglich einfällt, ständig zu behaupten, dass daran der Bund schuld wäre).
  2. Sie versagt dabei, die Wohnungsnot mildern (die vor allem wegen des übermäßig wachsenden, alle anderen Bundesländer weit übersteigenden Zuzugs an arbeitsunlustigen, aber von den üppigen Sozialleistungen in Wien profitierenden Asiaten und Afrikanern explodiert ist).
  3. Die Wiener SPÖ unterstützt die in die Bundesregierung eingezogene sozialistische Mietenpolitik mit Mietendeckeln und ähnlichem Unsinn, die dafür sorgt, wie es von allen nicht knallinken Ökonomen prophezeit worden ist, dass die privaten Investitionen in den Wohnbau bereits dramatisch zurückgehen, und dass daher der Wohnungsmangel dramatisch größer wird, weil ja auch die Gemeinde zuwenig Geld hat, um mehr Gemeindewohnungen zu bauen.
  4. Sie unternimmt nichts, um den – Fußgänger wie Autofahrer bedrohenden – Terror der vor allem von Migranten benutzten und mit Motorradtempo durch die Stadt flitzenden Elektroroller (E-Scooter) und stromgetriebenen Elektrofahrräder einzubremsen.
  5. Sie hat den Parkplatzfraß sogar noch massiv beschleunigt, der mit Baumpflanzungen, Straßenverengungen und anderen Opfergaben an die Klimareligion im Expresstempo vorangetrieben worden ist (der SPÖ ist der Wettbewerb mit den – wörtlich! – von "100.000 Bäuminnen" schwadronierenden Grünen und mit der KPÖ um linksradikale Wählergrüppchen wichtiger als die Lebens- und Arbeitsqualität der Menschen in Wien, die sehr oft von ihrem Auto abhängig sind),
  6. Sie ist außerstande, jenen Kindern, deren Eltern sich keine Privatschule leisten können, in den dem Rathaus unterstehenden Pflichtschulen eine auch nur halbwegs akzeptable Ausbildung zu bieten.
  7. Sie war außerstande, angesichts einer wachsenden Bevölkerung das Niveau der Gesundheitsversorgung in den Gemeindespitälern zu halten.
  8. Sie hat Schwulenvereine massiv subventioniert (obwohl die Schwulen ohnedies schon die bestverdienende Bevölkerungsgruppe sind).
  9. Sie hat durch die schwule Anfärbelung von Zebrastreifen die meisten Wiener provoziert und außerdem weiteres Geld verschleudert.
  10. Der SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat, ohne irgendwo Zustimmung einzuholen, Milliardenhaftungen für die sich spekuliert habenden Stadtwerke unterschrieben.
  11. Das Wiener Rathaus hat sich zum Unterschied von fast allen anderen Städten geweigert, das Angebot der schwer defizitären öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt in die millionenfach genutzten Internet-Angebote von Google-maps oder Apple-maps einbinden zu lassen (ganz offenbar weil irgendwer an einer kaum genutzten und userunfreundlichen Sonderlösung für Wien verdienen musste).
  12. Dort, wo Wien Kultur finanziert, schließt sich ein Skandal an den anderen. Das sieht man vom Volkstheater, das vor komplett geleertem Zuschauerraum linksradikales Programm macht, bis zu den Festwochen, die jetzt geschmackloser Weise kriminell gewordenen Menschen wie den Herrn Teichtmeister oder Mühl Tribut zollen.
  13. Die SPÖ ist hauptverantwortlich dafür, dass in Wien Kriminalität und Unsicherheit nachweislich stark über den anderen Bundesländern liegt.
  14. Es ist kein Versuch der Stadt sichtbar, die rasche Verwandlung Wiens in eine islamische Stadt einbremsen (da hilft es auch überhaupt nichts, dass Ludwig sich als "Schutzherr" des Stephansdoms ausgibt, wenn sein Wähler-Zielpublikum dort für das Kalifat demonstriert).
  15. Die SPÖ hat zugelassen, dass in etlichen Wiener Schulen auf Druck der Moslems kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan steht.
  16. Sie ist verantwortlich für die massiven Rechtswidrigkeiten rund um den geplanten Bau eines Hochhauses neben dem Konzerthaus (zu dem sich das Wiener Rathaus in nach massiver Korruption stinkenden Weise "committet" hat).
  17. Sie ist verantwortlich für die gigantischen Betreuungskosten von 18.000 Euro für jeden einzelnen unbegleiteten und – angeblich – minderjährigen Asylwerber in Wien (was logischerweise dafür gesorgt hat, dass relativ wie absolut weit mehr davon in Wien leben als anderswo).
  18. Sie schaut tatenlos dabei zu, dass nichtmigrantische Kinder in den auf Steuerkosten gebauten Parkanlagen keine Chance mehr haben.
  19. Sie ist verantwortlich für den Skandal, dass auch abgewiesene Asylwerber, die aus irgendeinem Grund nicht abgeschoben werden, die üppige Wiener Mindestsicherung bekommen.
  20. Sie hat keinerlei Bemühungen gegen die Explosion der Zahl nichtösterreichischer Bezieher der üppigen Mindestsicherung in Wien bei gleichzeitigem Rückgang der österreichischen Mindestsicherungsbezieher unternommen.
  21. Sie hat keinerlei Versuche dagegen unternommen, dass es die europäischen Sozialisten von der SPÖ angefangen bis heute verhindern, dass endlich das europäische Primärrecht so grundlegend geändert, dass die illegale Migration gestoppt werden könnte.

Höchstwahrscheinlich will die SPÖ das alles aus ideologischen Gründen aber auch gar nicht. Sie braucht es auch nicht. Denn auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler werden alle willfährigen Medien, daher praktisch alle, intensiv (an-)gefüttert. Denn durch brutale Kaderpolitik sind alle ORF-Redaktionen so stramm linksgeschaltet, dass es praktisch nirgendwo kritische Töne gegen den Wiener Bürgermeister und seine Partei gibt. Denn die linken Staatsanwälte sind inzwischen so programmiert, dass sie wirklich vor jeder Wahl Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ beginnen.

Freilich hört man selbst in manchen bürgerlichen Kreisen Wiens skurrile Argumente zur Verteidigung der Stadtpolitik wie:

  • "Aber die Müllabfuhr funktioniert doch" (das ist richtig, das trifft aber auf fast alle Städte zu, das ist aber wirklich ein Randaspekt und diese Müllabfuhr ist in Wien viel teurer als in Städten, wo das privat organisiert wird);
  • "Aber wenn Ludwig abgewählt wird, würde ja noch ein viel linkerer SPÖ-Exponent aus der Qualitätsklasse Babler an die Spitze kommen" (auch das ist richtig, das ist aber nur ein rhetorischer Unterschied, in der Sachpolitik ist es auch schon unter Ludwig in Wien sehr links zugegangen);
  • "Aber die Lebensqualität in Wien ist groß, wie eine internationale Studie zeigt" (das ist nur in Hinblick auf die – bei der ständig zitierten Studie ausschließlich befragten – "Expats" richtig: Das sind die hochbezahlten Manager internationaler Konzerne, die nie mit der U6 oder U1 fahren müssen, die nie in Favoriten, Margareten, Donaustadt, Leopoldstadt, Simmering, Ottakring oder Floridsdorf wohnen müssen, die sich einen exzellenten Privatarzt leisten können, die sich an der aus der kaiserlichen Zeit stammenden Schönheit der Stadt und ihrer Museen erfreuen können, die an der noch immer recht guten Qualität der vom Bund finanzierten Kulturtempel Staatsoper, Volksoper und Musikverein Freude haben, die dank des seit dem 19. Jahrhundert geschützten Wienerwalds die gute Luft Wiens atmen können, die um die Qualität der vom Bund organisierten Polizei und Zivilgerichte wissen, die das dank des liberalen Bürgermeisters Felder und der Hochquellenleitung exzellente Wasser Wiens trinken).

Wäre er ehrlich, müsste sich der Bürgermeister in Wahrheit angesichts all dieser Fakten selbst fragen: Was is da mei Leistung?

Aber nicht einmal die bisherigen Oppositionsparteien konfrontieren Herrn Ludwig oder die Rathausgenossen mit wirklicher Kritik. Das bestätigt der deprimierende Rundblick auf die nichtssagend hohlen Wahlkampfslogans aller Parteien, wie:

  • "Nur Mut"
  • "Ganz ehrlich"
  • "Wien bleibt Wien"
  • "Es geht um Wien"
  • "Du wählst nicht nur für Dich" (grün und pink haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich unterschiedliche Leerphrasen einfallen zu lassen, so ähnlich sind sie zueinander)
  • "Sicher fair"
  • "Ludwig g´winnt eh"
  • "Lichtpfade durch die Nacht"
  • "Mehr Platz für alle" (von den Grünen werden selbst Naturgesetze abgeschafft …)
  • "Mehr miteinander"
  • "Deutsch ist Pflicht, Habibi"
  • "Deutsch ist kein Wahlfach" (plakatieren ausgerechnet die für Wiens Schulen hauptverantwortlichen Neos …).

Die Freiheitlichen vergießen das bei Migranten-Unterstützungen einzusparende Geld gleich reihenweise für höhere Pensionen (als ob deren Höhe irgendetwas mit den Wiener Wahlen zu tun hätte, als ob nicht alle ökonomischen Analysen einig wären, dass die zu üppigen Pensionserhöhungen – vor allem für Zweit- und Drittpensionen – neben überhöhten Lohnforderungen sogar ein Hauptschuldiger an Inflation und Rezession sind) und zahllose andere schöne Zwecke, womit sie bewiesen haben, dass sie keine Sekunde an die dramatische Verschuldung Wiens und die sich daraus eigentlich zwingend gegebenen Einsparungsnotwendigkeiten denken.

Deprimierend ist auch, dass von Rot bis Blau bereits ein intensiver Wahlkampf um die türkischen Stimmen in Wien geführt wird. Diese sind für die beiden Massenparteien bereits ein wichtiger Meilenstein für einen Wahlerfolg geworden.

Für die SPÖ sind die Migranten überhaupt die große, ja fast die einzige Zukunftshoffnung. Das zeigt auch die absurde "Pass-egal"-Wahl unter den Nichtösterreichern, welche die Roten mit dramatischer Mehrheit gewonnen haben. Dieses "Wahlergebnis" ist ein weiteres starkes Indiz dafür, dass sich die Wiener Genossen gezielt und bewusst immer mehr abhängig machen von jenen Migranten, die bereits den österreichischen Pass erworben haben – und die diesen sehr oft in gesetzwidriger Weise parallell zum türkischen besitzen. Aber in Wien wird das ja mit Garantie niemand kontrollieren …

Mehr denn je gilt 2025 in Wien, dass man angesichts dieser Situation nur das geringere Übel wählen kann. Aber es wäre eine ganz schlimme Verantwortungslosigkeit, wenn man nicht einmal durch seine Stimmabgabe versuchen würde, etwas gegen den Verfall der Stadt zu unternehmen und sich in Wurstigkeit von seinem ohnedies nur kleinen demokratischen Recht abwendet. Dann wäre man noch mehr am Verfall Wiens schuld als alle Parteien.