Budget: Politikempfehlungen für eine radikale Wende

1. Sofortiger Stopp der Neuverschuldung und radikales Ausgabenkürzungsprogramm:

• ○ Ziel Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt beziehungsweise Überschüsse zur Tilgung der Staatsschulden.
• ○ Maßnahmen Konsequente Beschränkung der Staatsausgaben in Richtung der Kernfunktionen eines Minimalstaates: Justiz (Schutz von Eigentumsrechten und Vertragsdurchsetzung), innere Sicherheit (Polizei zum Schutz vor Gewalt und Betrug) und eine auf die reine Landesverteidigung ausgerichtete, schlanke Armee. Alle anderen Ausgabenbereiche sind einer radikalen Prüfung zu unterziehen und weitestgehend zu eliminieren. Dies inkludiert:
  • ■ Ersatzlose Streichung sämtlicher Unternehmens- und Branchensubventionen.
  • ■ Abbau von Sozialtransfers auf ein absolutes Minimum zur Sicherung der Existenz für nachweislich und unverschuldet Bedürftige, verbunden mit Anreizen zur Selbsthilfe.
  • ■ Beendigung staatlicher Interventionen in Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, Tourismus, Kultur.
  • ■ Rückführung staatlicher Aufgaben in Bildung und Gesundheit auf ein Minimum (Stärkung von Marktprozessen, Strukturreformen).
• ○ Institutionelle Verankerung Eine verfassungsrechtlich verankerte, starre Schuldenbremse ohne Ausweichklauseln, die bei Nichteinhaltung automatische, prozentual gleichmäßige Kürzungen über alle nicht-essenziellen Ressorts erzwingt. Sinnvoll wäre auch eine persönliche Haftung für politische Entscheidungsträger bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin.
  
  2. Umfassende Steuer- und Abgabenreform zur radikalen Vereinfachung, Entlastung und Effizienzsteigerung:

• ○ Ziel Ein Steuersystem, das die Finanzierung der Minimalstaatsaufgaben mit geringstmöglicher Verzerrung ökonomischer Entscheidungen und maximalem Respekt vor Privateigentum sicherstellt, sowie eine drastische Reduktion der Komplexität in allen staatlichen Abgabenstrukturen.
• ○ Maßnahmen:
  • ■ Reduktion von Komplexität Umfassendes Streichen von Ausnahmeregelungen (inklusive beispielsweise der Freibeträge) im Steuersystem (wie auch in anderen staatlichen Systemen), um Transparenz zu erhöhen und administrative Kosten für Bürger und Unternehmen zu senken.
  • ■ Einführung einer Flat Tax Eine möglichst niedrig gehaltene Flat Tax auf Einkommen sollte das Kernstück der Reform bilden. Diese soll nach Möglichkeit alle derzeit bestehenden Klein-, Kleinst- und Sonderabgaben ersetzen. Im Optimalfall sollte das Abgabensystem auf drei Abgaben reduziert werden: eine Sozialabgabe, eine Einkommensteuer und eine Umsatzsteuer – alle idealerweise als Flat Tax ausgestaltet, um maximale Transparenz und minimale ökonomische Verzerrungen zu gewährleisten.
  • ■ Abschaffung weiterer Steuern Konsequente Abschaffung aller anderen Steuern, die diesem Ziel der Einfachheit und Effizienz widersprechen, insbesondere der Körperschaftsteuer (ist in einer Flat Tax integriert), der Grunderwerbsteuer und aller spezifischen Verbrauchs- oder Unternehmenssteuern, die nicht dem Prinzip einer breiten Bemessungsgrundlage folgen.
  • ■ Vollständige und automatische Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer, solange diese in ihrer aktuellen Form existiert.
    
    3. Konsequente Deregulierung, Privatisierung und Stärkung eines subsidiären Föderalismus:

• ○ Ziel Maximierung der wirtschaftlichen Freiheit, Stärkung des Wettbewerbs und Effizienzsteigerung durch Überführung staatlicher Aktivitäten in den privaten Sektor und eine klare Aufgabenverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip.
• ○ Maßnahmen:
  • ■ Systematischer Abbau von Marktregulierungen Überprüfung aller bestehenden Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit und ihre Auswirkungen auf die unternehmerische Freiheit. Beim geringsten Zweifel hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Auswirkungen sollten diese zugunsten einfacher, klarer und allgemeiner Regeln abgeschafft werden. Beseitigung aller Marktzutrittsbarrieren, Preisregulierungen, Lizenzierungsanforderungen und bürokratischen Auflagen.
  • ■ Privatisierung staatlicher Unternehmen und Dienstleistungen Verkauf aller staatlichen Unternehmensbeteiligungen und Überführung staatlich erbrachter Dienstleistungen (zum Beispiel in Teilen von Bildung, Gesundheit, Infrastrukturmanagement), die nicht zu den absoluten Kernaufgaben des Staates gehören, in private Hände. Dies schließt auch den Verkauf von nicht für Kernfunktionen benötigten staatlichen Immobilien und Vermögenswerten ein, um Schulden zu tilgen.
  • ■ Stärkung der Vertragsfreiheit Sicherstellung, dass private Akteure frei über die Bedingungen ihrer Verträge verhandeln können, ohne staatliche Einmischung.
  • ■ Förderung von Steuerwettbewerb und Subsidiarität Ermöglichung eines möglichst umfassenden Steuerwettbewerbs zwischen Gebietskörperschaften samt einer konsequenten Aufgabenübertragung auf Gemeindeebene (oder sogar noch niedrigere Ebenen) gemäß dem Subsidiaritätsprinzip. Dies dient der Effizienzsteigerung des Föderalismus. Zentrale Vorschriften oder Einschränkungen des Bundes, die diesen Wettbewerb behindern, sind jedenfalls zu vermeiden.
    
    4. Radikale Reform des Pensionssystems zur Stärkung der Arbeitsanreize und Sicherung der Nachhaltigkeit:

• ○ Ziel Schaffung starker Anreize zum längeren Arbeiten, Reduktion der Last für zukünftige Generationen und Anpassung des faktischen Pensionsantrittsalters an internationale Standards.
• ○ Maßnahmen:
  • ■ Abschaffung von Arbeitnehmer-Sozialbeiträgen ab tatsächlichem Pensionsantrittsalter Um die Attraktivität einer Weiterbeschäftigung nach Erreichen des durchschnittlichen tatsächlichen Pensionsantrittsalters signifikant zu erhöhen, sollten sämtliche vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für alle Personen ab diesem Alter entfallen, sofern keine Pension bezogen wird. (Beispielrechnung: Ein Nettolohn von 2500 Euro würde dadurch auf etwa 3100 Euro steigen.)
  • ■ Abschaffung aller einkommensabhängigen Abgaben ab gesetzlichem Pensionsantrittsalter Als noch stärkerer Anreiz für das Weiterarbeiten nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sollten für diese Gruppe alle einkommensabhängigen Abgaben (sowohl Steuern als auch Sozialversicherungsbeiträge) auf das Erwerbseinkommen entfallen. (Beispielrechnung: Ein Nettolohn von 2500 Euro würde dadurch auf etwa 4700 Euro steigen.)
  • ■ Fokus Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das tatsächliche durchschnittliche Pensionsantrittsalter (derzeit etwa 61 Jahre) über den OECD-Schnitt (etwa 64 Jahre) hinauszuführen. Dies würde zu deutlich geringeren Auszahlungen für Pensionen führen, bei vergleichsweise geringen Mindereinnahmen aus Abgaben für die aktiv arbeitenden Pensionisten. Zusätzlich wäre ein starkes zusätzliches Wirtschaftswachstum aufgrund einer höheren Anzahl arbeitender Menschen sowie eine Linderung des Fachkräftemangels zu erwarten.
    
    5. Geldpolitische Neuorientierung:

• ○ Ziel Schaffung eines stabilen und berechenbaren Geldwesens, das frei von politischer Manipulation ist und Inflation sowie künstliche Konjunkturzyklen verhindert.
• ○ Maßnahmen:
  • ■ Kurzfristig Öffentliches Eintreten für eine strikt regelbasierte, angebotsorientierte und stabilitätsorientierte Geldpolitik der Zentralbank. Beendigung aller Formen der monetären Staatsfinanzierung und der Verschleierung fiskalischer Probleme durch die Geldpolitik.
  • ■ Mittelfristig Anstoßen einer fundamentalen Debatte über Alternativen zum bestehenden Fiat-Geldsystem und der zentralbankgesteuerten Geldpolitik. Dazu gehört die ernsthafte Prüfung von Konzepten wie Wettbewerb privater Währungen (Kryptowährungen) oder die Rückkehr zu einem soliden Rohstoffstandard, um die Geldproduktion der politischen Willkür zu entziehen und die Kaufkraft des Geldes dauerhaft zu sichern.
    
    6. Umfassende Stärkung der Eigentumsrechte und der Vertragsfreiheit:

• ○ Ziel Wiederherstellung und unbedingter Schutz des Privateigentums und der Vertragsfreiheit als Fundamente einer freien und prosperierenden Gesellschaft.
• ○ Maßnahmen Systematische Überprüfung und Rücknahme aller Gesetze, Verordnungen und administrativen Praktiken, welche diese fundamentalen Rechte unverhältnismäßig einschränken oder verletzen. Dies betrifft nicht nur direkte Eingriffe, sondern auch indirekte Aushöhlungen durch übermäßige Besteuerung, Regulierung oder Subventionen, die de facto die Verfügungsgewalt der Eigentümer über ihr Eigentum beschneiden. Schaffung einer Kultur des Respekts vor dem Privateigentum und der Anerkennung seiner zentralen Rolle für wirtschaftlichen Fortschritt und individuelle Autonomie.

Die vollständige Studie finden Sie hier: https://hayek-institut.at/wp-content/uploads/2025/05/Budgetanalyse-2025_2026.pdf

Martin Gundinger ist seit 2020 als Senior Research Fellow (seit 2016 als Research Fellow) am Hayek Institut und am Austrian Economics Center tätig. Neben seiner Tätigkeit als Wirtschaftswissenschaftler hat er viele Interessengebiete, die von der Informatik bis zur Medizin reichen. Er begeistert sich für Spitzentechnologie und ist von der Kraft des menschlichen Erfindungsreichtums und der individuellen Freiheit überzeugt.