Sechzehn Phrasen, die wirklich schmerzen

Immer öfter fühlt man sich zu einer Bittprozession motiviert, um Politik und Medien zum Verzicht auf ihre ständig verwendeten Phrasen zu drängen. Sie würde freilich nichts helfen. Denn mit genau diesen Phrasen turnen sich Politik und Medien ja ganz bewusst gerne über schwierige Situationen hinweg. Sie glauben, es sich damit zu ersparen, wirklich Stellung nehmen zu müssen, konkrete Position zu beziehen oder gar echte, zielführende Lösungen zu geben. Eine kleine Auswahl dieser Phrasen:

"Am wichtigsten ist, die Fluchtursachen zu beseitigen": Mit dieser Phrase schwindeln sich viele Politiker seit langem um wirksame Maßnahmen gegen die illegale Massenmigration herum oder Medien um klare Stellungnahmen. Denn schon der Wortteil "Flucht" ist verlogen. Denn die Suche nach einem besseren Leben in Wohlfahrtsstaaten ist keine Flucht. Viele Politiker glauben (oder geben vor zu glauben), mit mehr Entwicklungshilfe oder gar mit bevormundenden Lieferkettengesetzen die Motivation zu einer solchen Suche beseitigen zu können. Dabei ist, ob man will oder nicht, das Gegenteil wahr: Wirtschaftlicher Aufstieg führt viel häufiger zur Migration als ein Subsistenzniveau. Denn erst, wenn sich Familien in der Dritten Welt die teuren Tarife einer Schlepperorganisation überhaupt leisten können, werden sie einen ihrer Söhne Richtung Europa schicken, damit dieser dann später alle nachholt. Und bei den Fällen wirklicher Flucht vor politischen und militärischen Konflikten sowie islamistischem oder kommunistischem Totalitarismus könnte man nur dann die Ursachen beseitigen, wenn man stark wäre und bereit, sich wie früher die USA (unter Buhrufen von links und rechts außen) als Weltpolizist zu betätigen. Alles andere ist politische Wichtigmacherei ohne Substanz.
"Nicht alle Migranten sind kriminell": Als ob das irgendwer behauptet hätte. Diese Phrase baut künstlich einen Popanz auf, über den man sich dann empören und dem gegenüber man sich als Gutmensch profilieren kann. Dabei sollte es in seriöser Analyse eigentlich genügen zu erkennen, dass eine bestimmte Gruppe signifikant mehr Gewaltdelikte begeht als der Rest, um sie als Problem benennen zu dürfen.
"Wir lassen uns nicht trennen": Nach Amokläufen und Terroranschlägen haben Ministersekretäre diesen Schwachsinnssatz wohl schon auf Festtasten gespeichert, so oft legen sie ihn ihren Chefs in den Mund. Aber noch nie hat jemand erklären können, was der Satz eigentlich konkret bedeuten soll. Oder wollen wir damit etwa gar unsere Verbundenheit mit einem Amokläufer betonen?
"Wir halten zusammen." Genauso inhaltsleere Variation der Phrase: "Wir lassen uns nicht trennen".
"Die Armen werden immer ärmer": Unzählige Male haben linksextremistische Organisationen wie "Oxfam" diesen Satz schon verbreitet. Und er wird auch prompt jedes Mal von den Medien nachgebetet. Dabei stimmt das Gegenteil – zumindest überall dort, wo die Marktwirtschaft und der globale Welthandel erlaubt sind. Dort leben im Vergleich zu früheren Epochen die Menschen deutlich länger, dort verhungern viel weniger als früher, dort geht ein größerer Anteil aller Kinder denn je zur Schule. Aber in manchen Ideologien muss halt alles immer schlechter werden, damit dann der Sozialismus die Endlösung bringt.
"Es braucht eine diplomatische Lösung." Wladimir Putin kann sich vor Lachen wohl gar nicht mehr halten, so oft wurde dieser Satz schon gesagt. Dabei kann das Angebot einer "diplomatischen Lösung" an einen Eroberungsfeldzüge führenden Kriegsherrn logischerweise ja nur eines heißen: Bitte gebt ihm alles, was er haben will. Das wissen zweifellos auch alle Verwender dieses Satzes, aber sie glauben offenbar, dass es immer noch viele Dumme im Publikum gibt, die diese Phrase für eine Lösungsstrategie halten.
"Die Täter werden mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt." Was soll das nun wieder heißen? Was für einen über Null hinausgehenden Informationswert sollen solche Sätze haben? Würde ein Regierungschef, ein Minister dies nicht sagen, würde ein Täter dann nicht oder nicht gemäß den Gesetzen verfolgt und bestraft? Oder würde er milder verfolgt? Sollte das aber etwa gar stimmen, dass ein Politiker über die Anwendung eines Gesetzes entscheidet, dann leben wir im Grund in einer Diktatur russischer Qualität, wo es die politisch Mächtigen sind, die über Strafen und Milde entscheiden, nicht das für alle gleich geltende Gesetz.
"Warum vermitteln wir nicht?" oder: "Wir sollen unbedingt vermitteln." Die Geschichte zeigt freilich ganz eindeutig: Nur starke Mächte können mit Erfolg "vermitteln", weil sie Druck ausüben können oder weil sie finanzielle Probleme lösen können oder weil sie militärische Sicherheit zusagen können. Schwache "Vermittler" können hingegen nur die Funktion eines Briefträgers oder eines Hotelportiers haben, der einen Verhandlungssaal vermietet. Defizite an Briefträgern oder Hotelportieren bestehen jedoch weltweit nicht. Selbst das Telefon und das E-Mail sind schon erfunden. Und das Rote Kreuz macht alles, was sonst noch möglich ist. Auch der Vatikan hat einst nur dort vermitteln können, wo seine religiöse Autorität von beiden Seiten anerkannt wurde. Im Iran, in Israel, in Russland, im Sudan, in Myanmar ist die katholische Kirche freilich kein relevanter Faktor. Da manche in Österreich ihr "Vermittlungs"-Geschwafel gar mit der Behauptung verbinden, Bruno Kreisky hätte noch erfolgreich Konflikte vermittelt, sei eindeutig festgehalten: Kreisky hat keinen einzigen Konflikt vermittelt oder gar gelöst. Er hat sich nur als ständiger polemischer Kommentator zu allen Weltproblemen geäußert und damit die Bewunderung der außenpolitisch unbewanderten Innenpolitik-Journalisten errungen. Er hat kriminelle arabische Terroristen wie einen Gadhafi oder einen Arafat unterstützt und gleichzeitig Österreich viele Feinde im Westen gemacht.
"Wir brauchen unpolitische Besetzungen" dieser oder jener Funktion: Was bitte sollen das wiederum für Menschen sein? Bei der Ausübung wichtiger Funktionen in Verwaltung, Wirtschaft oder Justiz kann man gar nicht unpolitisch sein. Es sei denn, man ist ein reiner Tor. Denn jedes Wissen, jede Meinung, jedes Weltbild, jede geistige Prägung macht eine Person zu einer politischen.
Immer wieder wird ganz ähnlich auch eine "Expertenregierung" verlangt: Hinter diesem Verlangen stecken in Wahrheit eine zutiefst antidemokratische Einstellung, eine Sehnsucht nach einer von oben kommenden Autorität und der naive Glaube, man brauche nur in irgendwelchen klugen Büchern nachzuschauen (oder man hätte genug von ihnen gelesen) und schon hätte man die einzige, die objektiv richtige Antwort.
"Unsere Herzen sind in Graz", "unser Herz ist gebrochen", das "grüne Herz blutet", es herrsche "unsagbares Leid": Man kann die Betroffenheitslyriker wirklich nicht mehr aushalten, die sich in den letzten Tagen gegenseitig immer mehr eskaliert haben. Denn in Wahrheit gibt es Trost angesichts eines frühen Todes, angesichts eines Mordes nur für jene, die an ein Jenseits glauben. Ihre eigene Trost-losigkeit wollen nur jene nicht zugeben, die nicht an ein Jenseits glauben, und füttern uns daher mit Phrasen.
"Ein Zeichen setzen": Diese Ankündigung von Zeichen lässt jetzt gewiss alle Bösewichte erzittern – oder wem sonst als den Bösen soll das Zeichen gelten?
"Unschuldige Opfer" werden nach jedem Terroranschlag, nach jedem Amoklauf bitter beklagt. Das heißt aber nichts anderes, als dass es offenbar auch schuldige Opfer geben würde.
"Liebe Österreicher, Österreicherinnen und alle, die in Österreich wohnen": Wenn auch Bundeskanzler Stocker neuerdings diese von Alexander van der Bellen stammende Schwachsinnsphrase verwendet, dann kennt erstens auch er die Bundesverfassung nicht, die sehr wohl nur auf den Österreichern und nicht auch auf den zufällig hier Wohnenden aufbaut, dann leistet er dem linken Bestreben Vorschub, dass jeder gerade hier Lebende das Wahlrecht hat, und dann leistet er vor allem den Freiheitlichen enorme Wahlhilfe, die nunmehr als die einzigen dastehen, die sich nur an die Österreicher wenden.
"Wir müssen das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöhen, nicht das gesetzliche": Mit diesem Schmäh drückt sich die Politik seit vielen Jahren vor den wirklich entscheidenden Maßnahmen zur Besserung der Budgetkatastophe, zur Milderung der demographischen Katastrophe und des Arbeitskräftemangels. Diese Phrase erregt bei allen, welche die Grundrechnungsarten beherrschen, nur noch Übelkeit.
"Wir zeigen Haltung": Das ist wohl wirklich jene Phrase, deren Verwendung man unter Strafe setzen sollte. Denn "Haltung" hat man hoffentlich, aber da redet man doch nicht darüber – außer man hätte selbst eine Haltung, die in heuchlerisch-eitler Verlogenheit besteht.