Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

Damit hatte er einen Nerv der Linken getroffen. Der politmediale Mainstream tobte, und die damalige Verfassungsschutzministerin Karoline Edtstadler war "entsetzt" und "fassungslos". NGOs, die Einfluss auf die Politik nehmen oder gesellschaftliche Veränderungen anstreben, haben dank linker Deutungshoheit und Meinungsmacht politisch links zu sein, sie dürfen ausschließlich den Interessen der Globalisten und Sozialisten dienen, sie haben die ideologischen Großprojekte und den Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Sie sollen den Weg zum Great Reset ebnen.

NGOs wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einem unverzichtbaren Machtinstrument des politischen Mainstreams, mit dem dieser die Demokratie und den Rechtsstaat aushebeln kann. NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, sind, entgegen ihrer Selbst- und offiziellen Darstellung, weder staats- noch regierungsfern, hängen vielmehr am Steuergeldtropf, stehen trotz des ebenfalls irreführenden Namens "Zivilgesellschaft" auch nicht auf Seite der Gesellschaft, also der Bürger, sondern auf der der linken Eliten. NGOs werden daher in den sozialen Medien sarkastisch oft als Near Government Organisations bezeichnet.

NGOs, die etwas anderes als die politischen Ziele der Globalisten propagieren, seien es die Klimawende, die Massenzuwanderung, der Genderwahn oder der Kampf gegen rechts, kann und darf es nach Auffassung der Einheitsparteien und -medien nicht geben. Die sogenannte Zivilgesellschaft ist das Gegenmodell zur Gesellschaft, sie ist der winzige links-aktivistische Teil der Bevölkerung, der von den linken Kräften in Politik und Staat finanziert und mit immer mehr staatlichen Aufgaben betraut wird. Nicht trotz, sondern weil diese Gruppen und Institutionen keinerlei demokratische Legitimität und Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Das zeigt etwa der APA/OGM-Vertrauensindex, der auch das Vertrauen der Österreicher in die NGOs erhebt. Gute Werte erzielen dabei nur Organisationen wie das Rote Kreuz oder das Sankt Anna Kinderspital, während das Misstrauen gegenüber grünlinker und in den Medien omnipräsenter Lobbygruppen extrem groß ist. Besonders kritisch stehen die Bürger Global 2000, Transparency International, Attac, Extinction Rebellion und Fridays for Future gegenüber. So weisen die linksextremen Klimahüpfer von Greta Thunberg einen gewaltigen Vertrauenssaldo von minus 43 Prozent auf.

Während diese zumeist extrem linken Kräfte von Politik, Staat und Medien hofiert und finanziert werden, werden Gruppen, die sich für die Interessen und Rechte der Bürger und die Demokratie einsetzen, verfolgt und kriminalisiert. Besonders deutlich wurde das während der Corona-Pandemie, als viele Initiativen, Gruppen und Personen für ihren Widerstand gegen die menschen- und demokratiefeindlichen Corona-Maßnahmen zu Staatsfeinden erklärt und entsprechend behandelt wurden.

Die Aufgaben, die die Regierung und die Einheitsparteien der Zivilgesellschaft, also den staatlich finanzierten NGOs zugedacht haben, sind vielfältig. Sie sind in erster Linie die Wegbereiter der globalistischen Transformation der Gesellschaft und des Staates. Sie fordern ein, was die Politik ohnehin umsetzen will: Massenzuwanderung, Frühsexualierung, Deindustrialisierung, Kampf gegen rechts, Umverteilung, Islamisierung etc. Was die Bürger mehrheitlich ablehnen, was auf demokratischem Wege nicht durchsetzbar ist, darum haben sich die NGOs als illegitime Vertreter des Volkes zu kümmern.

Julian Reichelt, Chefredakteur des konservativen Nachrichtenportals NIUS, schreibt: "Wenn die Regierung sich gegen die eigenen Gesetze und Regeln wenden will, dann beauftragt sie NGOs mit der Schmutzarbeit." Umgesetzt wird das im gut koordinierten Zusammenspiel von NGOs, Medien, Parteien, Regierung und Justiz. NGOs bringen Themen und Projekte via Mainstreammedien in die veröffentlichten Debatten ein, wo sie von der Politik aufgegriffen und in mehreren Schritten umgesetzt werden. Es ist immer das gleiche Vorgehen, das deshalb funktioniert, weil Medien und Regierungen den NGOs eine Bedeutung und Relevanz zuschreiben, die sie in der Bevölkerung nicht haben. So können Minderheitenmeinungen und demokratiefeindliche Maßnahmen als Anliegen der Allgemeinheit verkauft und umgesetzt werden.

Etwa wenn SOS-Mitmensch das Wahlrecht für Ausländer einfordert: "Wien-Wahl bringt neuen Rekord an Nicht-Wahlberechtigten […] Damit befindet sich Wien auf dem Weg zu einer halben Demokratie!" Der ORF und andere Mainstreammedien greifen solche linksradikale, globalistische Positionen auf, präsentieren sie als berechtigte und wichtige politische Forderungen und machen sie zum Thema der politischen Auseinandersetzung. Die Macht geht in einem postdemokratischen Parteien- und NGO-Staat nicht mehr vom Volk, sondern von diesen Kräften aus. Der Bürger steht bei den zentralen Zukunftsfragen wie Migration, Energiepolitik etc. längst am Abstellgleis.

Die NGOs sind die Handlanger des politmedialen Establishments. Ein Paradebeispiel dafür ist das  Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), eine kommunistische Tarnorganisation, die mit ihrem jährlichen Rechtsextremismusbericht, den sie im Auftrag des Innen- und des Justizministeriums mit zigtausenden Steuergeldeuros erstellt, liefert, was die Regierung und die linken Einheitsparteien für ihren im Kern faschistoiden Kampf gegen rechts, sprich: gegen Demokratie und Opposition, an vorgeschobenen Argumenten benötigen. Das DÖW liefert für die politische Verfolgung Andersdenkender die pseudowissenschaftliche Rechtfertigung. Solche vom Staat alimentierten Organisationen gab und gibt es in praktisch allen autoritären und totalitären Systemen.

Auf allen zentralen politischen Feldern links-transformatorischer Politik sind unzählige NGOs aktiv, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, die Bürger moralisch zu erpressen, zu indoktrinieren und um die Mainstreampresse mit ideologischen Botschaften und Inhalten zu füttern. Deshalb ist das NGO-Netzwerk so gewaltig angewachsen. Es wird völlig intransparent und ohne Kontrolle über viele Kanäle mit Milliarden an Steuergeldern finanziert: Wie viel genau, ist nicht bekannt, denn beide Seiten, die NGOs und die Regierung, legen großen Wert auf Diskretion, sprich: Verschleierung. Man hat kein Interesse daran, dass öffentlich wird, welche gigantische Summen hier in einen, die Wirtschaft belastenden, unproduktiven Bereich verschoben werden, der ausschließlich dazu dient, die Demokratie auszuhöhlen.

Jede Initiative, die diese Zahlen transparent machen möchte, wird reflexartig als Angriff auf die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat angeprangert. Als etwa die CDU Anfang des Jahres unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" 551 Fragen an die damalige Ampelregierung zur Finanzierung von NGOs wie der "Omas gegen rechts" stellte, löste das einen Skandal aus. Grüne, SPD, die Linke und die Mainstreammedien werteten die Fragen, die nur etwas Transparenz in den staatlich finanzierten NGO-Dschungel bringen wollten, als direkten Angriff auf die Demokratie. Jetzt, wo die Union selbst in der Regierung sitzt, zeigt sie kein Interesse mehr an der Beantwortung ihrer Fragen. Auch die FPÖ will Licht ins NGO-Dunkel bringen und hat im Juni 92 Fragen an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien bezüglich NGO-Finanzierung gestellt. Auch das wurde von den Einheitsparteien und -medien als unzulässige Attacke auf den Rechtsstaat gewertet.

Die Fragen wurden nicht oder nur ausweichend beantwortet. So ließ Bundeskanzler Christian Stocker in seiner Anfragebeantwortung wissen, dass der Begriff NGO "nicht gesetzlich definiert" sei, weshalb eine "detaillierte Beantwortung dieser Fragen" nicht möglich sei.

Die schwarz-rot-pinke Koalition weigert sich, so wie die Vorgängerregierung, aussagekräftige Zahlen offenzulegen. Warum man in Österreich und Deutschland keine Gesamtrechnung aufstellen möchte, ist klar: Die Dimensionen würden die Bürger schockieren. Im Jahr 2008 hat die Bertelsmann Stiftung Zahlen zum NGO-Sektor in Deutschland erhoben. Damals arbeiteten 2,3 Millionen Beschäftigte in über 100.000 NGO-Unternehmen und setzten insgesamt 90 Milliarden Euro um. Heute, fast 20 Jahre später, dürften sich diese Zahlen verdoppelt haben.

Werner Reichel ist Journalist und Buchautor: Von ihm zuletzt erschienen: "Die hysterische Gesellschaft – Wenn der letzte Vorhang fällt" (Frank&Frei) und "Endspiel – Der Multikulticrash" (Kopp).