Rote Besitzstandwahrer: Milliardengrab Pensionssystem

Bekanntlich bilden die Bundeszuschüsse zu den Pensionen einen wesentlichen Faktor bei der Neuverschuldung. Wenn sich in einem umlagefinanzierten Pensionssystem das Verhältnis von Einzahlern zu Beziehern zulasten der Ersteren verschlechtert, ergibt sich, was selbst einem lernschwachen Mittelschüler einleuchten sollte, ein Finanzierungsproblem.

Da die Beherrschung der Grundrechnungsarten aber nicht zu den Stärken der Sozialisten zählt, ist es auch keine Überraschung, dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim umgehend klarstellt, dass es mit den Genossen "keine Erhöhung des Pensionsalters" geben wird. Finanzminister Marterbauer schlägt in dieselbe Kerbe. Beide Herren schwadronieren stattdessen von "enormen Beiträgen der Pensionisten für Österreich" und vom "Ziel, gesunde und altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen."

Was die zurückliegenden Leistungen von Pensionisten angeht (die ja keiner bestreitet) und "gesunde, altersgerechte Arbeitsplätze" mit der Pensionsfinanzierung zu tun haben, bleibt das Geheimnis der beiden Herren, die in ihrem ganzen Berufsleben nie einen privatwirtschaftlich geführten Betrieb von innen gesehen haben. In Wahrheit geht es den Genossen natürlich um nichts anderes als darum, die letzte ihnen (neben Eisenbahnern und Wiener Gemeindebediensteten) noch verbliebene Wählergruppe zu hätscheln: die Rentner.

Zu den Fakten: In den zurückliegenden Jahren ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Österreicher deutlich gestiegen. Lag sie im Jahr 2000 bei rund 77,1 Jahren für Männer und 82,6 Jahren für Frauen, stieg sie bis zum Jahr 2023 auf rund 79,4 Jahre für Männer und 84,2 Jahre für Frauen - ein Zuwachs von etwa 2,3 Jahren für Männer und 1,6 Jahren für Frauen. Gegenwärtig nimmt die durchschnittliche Lebenserwartung um etwa eineinhalb Monate pro Jahr zu. Die Prognosen sind weiterhin positiv: Bis zum Jahr 2100 wird die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt auf etwa 89,7 Jahre für Männer und 92,4 Jahre für Frauen ansteigen. Mit Blick auf die Pensionsfinanzierung ist das freilich eine schlechte Nachricht!

Um in einer alternden Gesellschaft mit einem umlagefinanzierten Pensionssystem ein Gleichgewicht zwischen Ein- und Auszahlungen erhalten, gibt es nur drei Möglichkeiten: Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen und die Ausdehnung der Lebensarbeitszeit. Angesichts des politischen Gewichts der vielen Pensionisten ist an Leistungskürzungen nicht zu denken. Beitragserhöhungen kommen aufgrund der bereits jetzt extremen Belastung der Aktiven mit Steuern und Abgaben ebenfalls kaum in Frage. Bleibt die Lebensarbeitszeit, also das seit geraumer Zeit unveränderte gesetzliche und faktische Pensionsantrittsalter, als einzige brauchbare Stellschraube. Die Erhöhung des Pensionsalters um ein Jahr würde eine nachhaltige Einsparung von immerhin rund einer Milliarde Euro jährlich bedeuten (bei einer Anhebung des Antrittsalters auf 67 also zwei Mrd.). Mit nur 62 Jahren in Rente zu gehen und dann 80 Jahre alt zu werden, geht sich unter sonst gleichen Bedingungen einfach nicht aus.

Dass es nicht Aufgabe der Regierung ist, für Arbeitsplätze zu sorgen (gleich, ob gesund oder nicht!), passt offenbar nicht in die Gedankenwelt roter Apparatschiks: Arbeitsplätze zu schaffen, liegt allemal bei den Unternehmen! Aufgabe der Regierung ist es indessen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu halten – und dazu gehört eine strikte Ausgabendisziplin. Statt von "Altersgerechtigkeit" zu phantasieren, sollten die Genossen lieber über ihren Schatten springen und endlich einsehen, dass eine Pensionsreform, die diesen Namen auch verdient, dingend nottut!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.