Wer braucht einen Richterstaat im Staat?
Politik entmachtet sich selbst: Eine Bundesanwaltschaft wird als Errungenschaft der (neuen) Demokratie gefeiert. Aber wer braucht einen Richterstaat im Staat? Beispielsweise eine EU, die die Reste der Nationalstaaten entsorgen möchte. Oder eine Demokratie, deren Politiker angesichts mehrerer selbsterzeugter Totalkrisen (Von Merkel bis Green Deal, vom Geldbunker im Wiener Rathaus bis zum frei zugänglichen Kirchenasyl) ratlos wird und nicht mehr weiß, wie sie weiter entscheiden und agieren soll.
- Arabische Großfamilien begrüßen und erhalten, ja oder nein?
- Keine Verbrennermotoren mehr: ja oder nein?
- Bei ausgeschriebenen Kirchenstellen nur drei oder doch weitere Neugeschlechter anschreiben?
- Offene Grenzen für ganz Europa (mit "Frontex") erlauben, ja oder nein?
- Abtreibungen erlauben, ja oder nein?
- Handy-Überwachung erlauben, grüne Verkehrsblockaden erlauben, K.I.- Dissertationen erlauben, gemeinsame Gottesdienste aller Religionen in den Schulen erlauben, ja oder nein?
- In Russland oder in der Ukraine einmarschieren?
- Israel vernichten, um eine "Zweistaatenlösung" zu garantieren?
- Den "Tyrannen" Erdogan weiter hofieren?
- Das System der unkontrollierbaren NGOs weiter fördern?
Hamlets "Ja oder Nein" ist das Menetekel eines neuen Europa, das mit steifen und zitternden Ohren in die Zukunft schleicht.
Fazit: Ein "neues Normal" und eine "multipolare Welt" verkünden, ist das eine, dieselben als existenzfähige Welt und Kultur organisieren, ist das andere. Denn Organisieren ist ein gefährlicher Doppeladler: Er rauscht beklemmend durch die Lüfte und tappt verwirrt am Boden. Beides trifft sich in Wien: Eine "südliche" Großfamilie mit mehreren Müttern in Favoriten oder Ottakring ist das eine, eine schwule Ringstraßen-Kultur mit lobhudelnden Politiker-Reden und schwingenden Fahnen ist ein anderes, und nochmals ein anderes ist die erlösende Betäubung durch eine lautstarke Donauinselfest-Kultur mit freiem Zugang. Fehlen noch die Visionen der selbsternannten Großvisionäre.
Leo Dorner ist ein österreichischer Philosoph.