
Der unheilvolle Flüchtlingskoordinator
Als im Sommer 2015 eine Flüchtlingslawine über Europa, auch ausgelöst von Angela Merkels unheilvollem Verlegenheitssager "Wir schaffen das", mit knapp einer Million Menschen hinwegrollte, bestellte die Bundesregierung den ehemaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad zum Flüchtlingskoordinator. Er sollte mit seinen Möglichkeiten und Methoden, die seit langer Zeit bei Raiffeisen sattsam bekannt waren, Länder und Gemeinden dazu bewegen, Unterkünfte für Asylwerber zu schaffen.
Auch Ferdinand Maier bezeichnete sich als Flüchtlingskoordinator – ohne, dass er jemals dazu bestellt worden wäre oder jemals ein Dekret bekommen hätte. Er täuschte und täuscht nach wie vor die Öffentlichkeit indem er sich diese Rolle anmaßt. Das Gehalt der beiden war eine höhere Bekanntheit, und die Möglichkeit eine Bühne zu bekommen. Ohne Erfahrung im Asyl- und Zuwanderungsbereich oder im Bereich Demographie und deren langfristige Auswirkungen, befeuerte der bekennende Jäger und sein Freund mit ihren rhetorischen Luftschüssen die emotionale Debatte und versuchten jeden Beitrag einer vernunftgeleiteten Diskussion, frühzeitig zur Strecke zu bringen. Der sorgenvolle Blick in die Zukunft wurde damit abgetan, ob 100 Österreicher vor einem Asylwerber Angst hätten? Denn innerhalb weniger Monate kamen so viele Menschen aus völlig anderen Kulturen wie in einem Jahr Kinder in Österreich geboren werden. Der Familiennachzug und die drei Mal höhere Geburtenrate von Syrerinnen im Vergleich zu Österreicherinnen, wurde im Diskurs sofort erlegt wie ein Frischling. Das Team der völlig unerfahren überwiegend jungen Mitarbeiter der beiden zahlte der Steuerzahler. Die langfristigen Folgen der Inkompetenz der beiden zu Migration und Demographie werden unsere Nachkommen zahlen.
Die Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen des Innenministeriums mit einer durch die Baubewilligung der Stadtgemeinde festgelegten Kapazität von maximal 1.820 Unterbringungsplätzen inklusive 120 Notplätzen war zum Höhepunkt mit 4.740 gezählten Menschen deutlich überfüllt. Das Ziel des Innenministeriums war es, AUSSERHALB Traiskirchens neue Plätze zu schaffen. In Verkennung dieses Ziels, stürzten sich Konrad und sein Adlatus auf die vor ihren Augen liegenden Unterkünfte in Traiskirchen. Dafür hatten sie zwar keine Zuständigkeit, aber es erschien wohl leichter Mikromanagement in Traiskirchen zu betreiben als neue Unterkünfte in den Bundesländern zu schaffen.
Am Ende sah die Bilanz der beiden von ostentativer Humanität getriebenen Jäger bzw. Banker recht armselig aus. Die Unterkunftsbilanz wies unter dem Strich ein dickes Minus aus. Quartiere, die das Innenministerium schon fix fertig aufgesetzt hatte, wurden nach Gesprächen von Konrad & Co mit der lokalen Politik oft reduziert – und so verhinderten die beiden in Summe exakt 490 Betten. Diese Tatsache wurde bis dato noch von keinem Medium aufgegriffen, soll hier aber öffentlich gemacht werden.
Dafür erlebte ich Konrads Agieren in Traiskirchen auf eine Art, wie es uns von Gesetzes wegen verboten war.
Er ließ ein Feldlazarett durch das Österreichische Rote Kreuz aufstellen und betreiben, obwohl keine Notwendigkeit dazu bestand, zumal die medizinische Versorgung in der Anlage mit einem Verhältnis von einem Arzt zu 1.185 Personen wesentlich besser als für die restliche Bevölkerung war (damals ein Arzt zu 2.200 Personen). Kostenpunkt für den Steuerzahler rund € 250.000,-. Zusätzlich wird jeder Asylwerber zu Beginn des Verfahrens umfassend medizinisch untersucht.
Für rund 3 Millionen Euro Steuergeld ließ er ein Wartezelt für Traiskirchen ankaufen, aufstellen und betreiben. Dies, obwohl ihm, so auch von mir, mitgeteilt wurde, dass dazu keine Notwendigkeit bestand. Dort hielten sich Touristen und Personen auf, die bereits anderswo versorgt wurden. Jeder konnte in dieses Zelt gehen und sich verpflegen lassen. Dies war massive Geldverschwendung. Geld das uns jetzt bitter fehlt.
Zwei weitere Stellen ließ er ohne Notwendigkeit in der Einrichtung, jeweils mit Außenzugang und ohne Innenanbindung, einrichten. Zum einem betrieb die Caritas eine Kleiderausgabestelle und veranstaltete Tanzen als Therapie. Zum anderen das "Inder-Zelt", eine Küche der anderen Art, bescherte uns eine Rattenplage, ungesetzliche Medikamentenausgabe und das Waschwasser im Regenabflusskanal.
In der ehemaligen Semperithalle ordnete Konrad das Anmieten einer Kleidersammelstelle für die Caritas ein, die schließlich durch eine Zigarette ein Raub der Flammen wurde, Kostenpunkt für den Steuerzahler unter € 100.000,-.
Fachleute, die jahrzehntelang in diesem Segment beschäftigt waren, wurden von Konrad und Co. als Bremser und – so mein Eindruck – als Feindbilder gesehen und auch so mit ihnen umgegangen. Nun zehn Jahre später gibt Maier in einem "Presse"-Interview ausdrücklich zu, was uns allen von Beginn weg klar war: dass sie ahnungslos waren. Nur der Steuerzahler durfte alle diese freihändigen Vergaben, denen objektiv die Notwendigkeit fehlte, zahlen. Strafverfahren gab es dazu nie eines. Jeder Beamte hätte sich bei so einem Vorgehen vor dem Kadi zu Recht wegen Untreue und Amtsmissbrauch verantworten müssen.
Die Caritas stellte ihren Bus an medienwirksamer Stelle vor der Einfahrt auf, und es musste dadurch der Eindruck entstehen, als sei sie in der Einrichtung tätig, um die Not zu lindern, die man wie den Teufel an die Wand malte.
NGOs, die an einem Hot-Spot aktiv sind, können mit einer Spendenflut rechnen, weshalb Wahrheit bei den öffentlichen Bekundungen wenig Platz findet. So musste das Innenministerium zur unsachlichen Kritik von "Ärzte ohne Grenzen" eine öffentliche Richtigstellung machen, was es selten tut: Ich habe diese Richtigstellung im Anhang des Buches "Brennpunkt Traiskirchen", ab Seite 261 abgedruckt, weil keine der Medien sie abdruckte.
"Ärzte ohne Grenzen", eine zweifellos respektable und Hochachtung gebietende Organisation übte enormen öffentlich-medialen Druck aus, um in die Einrichtung zu kommen. Medizinischer Notstand wurde ebenso öffentlich getrommelt wie die gegebene Unterversorgung mit Nahrung, Kleidung und allem Lebensnotwendigen.
Gezielt sollte das Bild einer Überforderung gezeichnet werden, um die Aufnahme- und Spendenbereitschaft der Österreicher zu heben. Die österreichische Bevölkerung wurde so belogen. Durch diese Emotionalisierung wurden zudem rational begründete Langzeitfolgen der stattgefunden Massenmigration bewusst einem rationalen öffentlichen Diskurs entzogen. Diese Täuschungshandlung sowie die Folgen dieses Rendezvous mit der Realität sind an der Polarisierung in der Bevölkerung deutlich abzulesen.
Die Folgen, eine Spendenflut der Bevölkerung, die uns bis zu 52 Tonnen an Müll in einer einzigen Woche bescherte und deren Entsorgung vom Steuerzahler zu zahlen war. Dabei waren auch neue, originalverpackte Sachen.
Doch hatten wir in der Anlage in Wahrheit Überfluss statt Mangel, ausgenommen ein Dach über dem Kopf für bis zu 2.000 Menschen. Mit ein Grund war, dass wir 33 Zimmer mit einer Kapazität von rund 600 Menschen leer stehen hatten, weil ein Bescheid der Stadtgemeinde Traiskirchen die Belegung verhinderte. Hätte Bürgermeister Andreas Babler, derzeit Vizekanzler, wirklich ein Herz für Menschen gehabt, hätte er die Belegung der Betten unter einem festen Dach ermöglicht. Sein eigener Bescheid war immer nur vom politischen Aktionismus getragen und nie von sachlichen Gründen des Brandschutzes.
Überprüfungen und Untersuchungen durch eine Gruppe von Ärzten, Sanitätern und Pflegern der NÖ-Landessanitätsdirektion mit Medizinern verschiedenster Fachrichtungen, die von Zelt zu Zelt gingen und auch die Unterkünfte aufsuchten, stellten ebenso ein gutes Zeugnis unter den gegebenen Verhältnissen aus, wie ein Assessment von UNHCR und Österreichischem Roten Kreuz. Diese empfahlen auf Seite 33, dass wir weniger kochen sollten, damit nicht so viel Essen entsorgt werden müsste.
Vieles wurde von Konrad und Maier gemacht, aber das Wesentliche nicht: neue Unterkünfte geschaffen. Eine solche Leistung wäre aufgrund völliger Verfehlung des Themas in jeder Unterstufenklasse ein Nichtgenügend. Aber beide ziehen noch immer durch die Gazetten und verbreiten mit gezogener Moralflinte ihre falschen Einschätzungen.
Als am 1.10.2016 um 7 Uhr vom ORF in den Nachrichten verkündet wurde, dass Konrad nicht mehr Flüchtlingskoordinator sei, schrieb ich eine SMS an verschiedene Leistungsträger und Persönlichkeiten in und außerhalb des BMI: "Einen wunderschönen guten Morgen! Was für ein Tag! Ein geiles Gefühl wie nach einer Geiselbefreiung. Keine Beschimpfungen, keine Drohungen, keine Sekkierereien, keine diktatorische Steuergeldverschwendung mehr. Wir sind frei. Dr. Konrad ist weg! Was für ein Tag. Da macht das Berufsleben wieder Freude."
In meinen beiden Büchern habe ich dem Flüchtlingskoordinator, aber auch Vizekanzler Babler breiten Raum gewidmet.
Franz Schabhüttl, langjähriger Leiter der BS Ost in Traiskirchen und Autor der Bücher "Brennpunkt Traiskirchen" und "Grenzenloser Zustrom".