„Wir werden von Idioten regiert!“: Liegt Alice Weidel richtig?

 Darüber, wer den Begriff "Brandmauer" im Zusammenhang mit der Ausgrenzung der AfD durch die Kartellparteien zuerst verwendet hat, lässt sich streiten. Zur Wahl stehen, je nach Quelle, der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der SPD-Abgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann oder der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Auch der gegenwärtige Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese politische Metapher seit seinem Amtsantritt als CDU-Vorsitzender wiederholt verwendet.

Faktum ist, dass die CDU sich damit jeder Alternative aus freien Stücken beraubt und sich bedingungslos den linken Parteien als Koalitionspartner ausgeliefert hat. Ähnlich geistreich agieren bislang auch die einstmals bürgerlichen Parteien in Frankreich, wo die bösen "Rechtspopulisten" von den rezenten Politeliten in die Schmuddelecke gestellt und als mögliche Regierungspartner – unter welchen Vorwänden auch immer – ausgeschlossen werden.

Sollten die deutschen Genossen mit ihren Bemühungen erfolgreich sein, die AfD, gegen die im demokratischen Wettbewerb kein Kraut gewachsen zu sein scheint, mittels "Lawfare" zwecks "Rettung der Demokratie" als einzig nennenswerten Oppositionspartei verbieten zu lassen, wäre auf absehbare Zeit sichergestellt, dass es in Deutschland nur noch linke Regierungen gibt. Als nächstes würde dann wohl die CDU in die Gefahr geraten, wegen "rechter Umtriebe" und "Gefährdung der Demokratie" verboten zu werden.

Dass die "Ampel" mit ihrer erratischen, grünideologisch fundierten Energie- Einwanderungs- und Sanktionspolitik das Land an den Rand des Abgrunds geführt hat, müsste inzwischen selbst dem Dümmsten klar geworden sein. Die Folgen dieser autodestruktiven Politik sind inzwischen nämlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der wirtschaftliche Niedergang, der gleichzeitig stattfindende Verlust an innerer Sicherheit und der Schwund an internationaler Bedeutung, sind unübersehbar.

Ob es, wie von Alice Weidel behauptet, Idioten waren (und sind), die das Land zugrunde richten, oder ob es sich um erkenntnisresistente, radikal linke Überzeugungstäter handelt, ist am Ende gleichgültig. Allein das Ergebnis zählt. Bislang ist jedenfalls nicht das geringste Anzeichen dafür erkennbar, dass seitens der regierenden Parteien ernsthaft an eine Richtungsänderung gedacht wird.

Alice Weidels Diagnose (oder die oben genannte Alternative) trifft indes nicht nur auf Deutschland zu. In Großbritannien, das sich gegenwärtig zügig auf einen Bürgerkrieg zuzubewegen scheint, wo Deindustrialisierung und Staatsschuldenexzesse nicht viel weniger dramatisch ausfallen als in Deutschland oder Frankreich, hat die Regierung keine anderen Sorgen als die knallharte Verfolgung von "Hassverbrechen" im Internet und das Verbot des Verkaufs koffeinhaltiger Getränke an unter 16-jährige Konsumenten. Idioten oder verblendete Überzeugungstäter?

In Frankreich ist es der Nomenklatura ein besonders dringendes Anliegen, die bei der Jugend beliebten "Nikotinpäckchen" ("Pouches") zu verbieten. Motto: das Wichtigste zuerst! Dort ist gerade die Regierung gestürzt (die siebente seit Emmanuel Macrons Amtsantritt anno 2017); Frankreich hält gegenwärtig bei einem Staatsschuldenstand von rund 116 Prozent gemessen am BIP – um drei Prozent mehr als im Vorjahr (!); und es leidet zudem unter ungelösten Fragen zur Pensionsfinanzierung.

Auch in Österreich sind die Regierenden nicht gegen den Vorwurf der Idiotie immun. Ein schönes Beispiel bietet eine im Zuge lupenreiner Anlassgesetzgebung im Husch-Pfusch-Verfahren zusammengeschusterte Novelle des Waffengesetzes. Künftig soll etwa das Erwerbsalter für Waffen der Kategorie B (Faustfeuerwaffen und halbautomatische Langwaffen) von 21 auf 25 und das für alle anderen Gewehre von 18 auf 21 angehoben werden. Es ist also völlig in Ordnung, 18-Jährigen beim Bundesheer vollautomatische Kriegswaffen in die Hand zu drücken, privat sollen sie aber nicht einmal eine einläufige Flinte besitzen dürfen.

Das wird die Sicherheitslage im Land natürlich gewaltig verbessern. Die Handschrift der verbots- und regulierungswütigen Grünen ist bei diesem Coup unübersehbar – obwohl sie inzwischen gar nicht mehr mitregieren. Außerdem lernen wir: Sobald einer eine Uniform trägt, ist ein Waffenmissbrauch zuverlässig auszuschließen. Kaum handelt es sich aber um Zivilisten, ist ein Generalverdacht geboten.

Aber auch einem anderen dringenden Bedürfnis wurde endlich Rechnung getragen: Seit 1. September ist es bei drakonischer Strafe (Haft bis zu sechs Monate!) verboten, unaufgefordert "Dick-Pics" auf elektronischem Wege zu versenden. Wie in Frankreich gilt auch im krisengeschüttelten Österreich: Prioritäten setzen! Das Wichtigste zuerst!

Zurück nach Deutschland. Für die bevorstehende Kommunalwahl in Köln haben sieben Parteien – CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Volt und "die Partei" – ein sogenanntes "Fairness-Abkommen" unterzeichnet, das die Selbstverpflichtung beinhaltet, "Migranten nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen verantwortlich zu machen". Ein wahrlich genialer Schachzug. Vermeide es, ein Problem anzusprechen – und schon ist es verschwunden.

Wie bereits weiter oben geschrieben: Ob Idioten oder linke Überzeugungstäter am Werk sind, spielt keine Rolle. Wie heißt es schon im Evangelium nach Matthäus, Kapitel 7, Vers 16? "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen."    

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.