Antifa und wachsende Politikverdrossenheit
Der Umstand, dass alles, was in den USA geschieht, mit einer Verzögerung von ein paar Jahren auch nach Europa kommt, gibt in einer Zeit, da die Regierung unter Donald Trump den schlimmsten Auswüchsen von Wokeness, LGBTQ-Kult, Klimahysterie und antiweißem Rassismus entschlossen entgegentritt, Anlass zur Hoffnung. Möglicherweise werden ja auch diesseits des Atlantiks die schädlichsten Umtriebe der Linken bald in ihre Schranken gewiesen.
Derzeit allerdings genießen linke "Aktivisten" in Deutschland und Österreich nicht nur völlige Narrenfreiheit, sondern werden im Rahmen großzügiger Subventionen für "Nichtregierungsorganisationen" (was für ein zynischer Witz, steuerfinanzierte Agenturen als mehr oder weniger unpolitische "Träger der Zivilgesellschaft" zu framen) sogar vom Steuerzahler zwangsfinanziert.
In Deutschland sind Politiker der SPD (wie Saskia Esken oder Lars Klingbeil) immerhin ehrlich genug, sich offen zu den Aktivitäten der linksradikalen Terrortruppe zu bekennen. In Österreich dagegen erklärt Justizministerin Anna Sporrer allen Ernstes, nicht gegen die Antifa vorgehen zu können, weil sie so etwas wie die Antifa gar nicht kenne. Tja, die Antifa verfügt zwar über eigene Fahnen, ihre Mitglieder bekennen sich bei nicht selten gewalttätigen Demonstrationen offen zu dieser Organisation, die mit "Indymedia" sogar über ein ihr gewogenes Nachrichtenportal verfügt – dennoch ist die Antifa der ahnungslosen Ministerin vollkommen unbekannt. Klar, schließlich ist die Antifa weder als Verein noch als politische Partei eingetragen – wie sollte das Justizministerium also Kenntnis von ihr haben?
Man könnte dem natürlich entgegenhalten, dass weiland auch die RAF keine offiziell registrierte Organisation war, aber dennoch hatte es sich bis zur damaligen Regierung durchgesprochen, dass sie durchaus existiert. Die SPD-geführte Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt hatte noch die Courage, rigoros und letztlich erfolgreich gegen diese linke Mörderbande vorzugehen. Heute dagegen, können radikale Linke treiben, was auch immer ihnen beliebt, denn als ausgemacht gilt, dass allfällige Gefahren für die Sicherheit im Lande ausschließlich von rechts drohen. Indem etwa jede Schmiererei einer Naziparole als rechtsextreme Straftat nach dem Verbotsgesetz von 1947 gezählt wird, ist da recht leicht ein bedrohliches Bild der Lage zu konstruieren. So ist die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich im laufenden Jahr erneut stark gestiegen und zwar um mehr als 40 % im Vergleich zu 2024. Was sind schon ein paar (meist von Immigranten) in Waffenverbotszonen verübte Messerattacken gegen das Sprühen von NS-Parolen an Brückenpfeiler (ohne derlei Unfug verharmlosen zu wollen)?
Dieser Tage treiben neben der Antifa auch die Moslembruderschaft und andere religiös motivierte, zivilisationsfeindliche Fanatiker ihr Unwesen, ohne als eingetragene Vereine zu firmieren. Steht der Rechtsstaat diesen besorgniserregenden Phänomenen deshalb machtlos gegenüber und zieht es daher vor, umso entschlossener gegen unliebsame Meinungsäußerungen im Internet vorzugehen?
Justizministerin Sporrer sei daran erinnert, dass es anno 2014 anlässlich massiver Ausschreitungen gegen den "Akademikerball" neben anderen schweren Sachbeschädigungen sogar zu einer zeitweiligen Belagerung der Am Hof situierten Polizeistation in der Wiener Innenstadt kam. Wer, wenn nicht die Antifa, war dafür wohl verantwortlich? Die katholische Landjugend oder Funktionäre der Industriellenvereinigung wurden jedenfalls nicht als Täter identifiziert. Auf gewalttätige Ausschreitungen dieser Art hat die Linke ein de-facto-Monopol. Umso befremdlicher mutet es an, dass die Besorgnis von Regierung und Sicherheitskräften ausschließlich der "Gefahr von rechts" gilt.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.