Ariel Muzicant und Michel Friedman: Zwei Brandstifter als Feuerlöscher?

Der Sache jedoch, der sie sich in den Dienst zu stellen vorgeben, haben beider Wortspenden über Jahrzehnte hinweg in Wirklichkeit mehr geschadet als genützt: dem jüdischen Leben in Europa.

Schon vor 25 Jahren waren der damalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, der Immobilienmakler Ariel Muzicant, und der damalige stellvertretende Vorsitzende des jüdischen Zentralrats in Deutschland, der Rechtsanwalt und Fernsehmoderator Michel Friedman, gern gesehene Interviewpartner. Der Anlass war die schwarz-blaue Regierungsbildung in Österreich und die Verhängung absurder EU-Sanktionen dagegen; Sanktionen, die von beiden, von Friedman wie auch von Muzicant, wortreich begrüßt und verteidigt wurden. Beide sahen in der damaligen schwarz-blauen Regierung eine Gefahr für die Demokratie, für Europa und auch für die in Österreich leben Juden. 

Seither ist viel Wasser die Donau hinuntergeronnen: Michael Friedman und Ariel Muzicant aber sind ihren Irrtümern so konsequent treu geblieben wie sich selbst.

Muzicant echauffierte sich jahrzehntelang über jede noch so dumme Äußerung unbedeutender Hinterbänkler.

Und Friedman verstieg sich sogar erst kürzlich dazu, der FPÖ im österreichischen Parlament die demokratische Verfasstheit abzusprechen. FPÖ und AFD seien "Parteien des Hasses", meint Friedman, und vergisst dabei, dass die größte "Partei des Hasses" in Europa jener nicht unbeträchtliche Teil einer arabischen Community ist, die den Untergang Israels und die Vernichtung der Juden fordert und für zahlreiche tätliche Übergriffe auf Juden in Europa verantwortlich ist. Er warnt vor der Auflösung der Demokratie und der Akzeptanz der Menschenrechte in Europa, sollten AFD und FPÖ an die Macht kommen, vergisst allerdings, dass die Menschrechte schon jetzt insofern nur eine eingeschränkte Akzeptanz in Europa erfahren, als zahlreiche Islamisten und Hamas-Sympathisanten konsequent dagegen verstoßen.

Zu Recht beklagen beide, Muzicant wie Friedman, anhand statistischer Veröffentlichungen den signifikanten Anstieg antisemitischer Übergriffe in Europa. Zu Unrecht aber suchen sie die Schuld dafür bei AFD und FPÖ. Schlimmer noch: Beide irren nicht nur konsequent in der Wurzel dieses Problems, sie sind indirekt sogar selbst ein Teil davon. 

Denn: Nicht die Rechtsparteien, schon gar nicht die Konservativen, sind der Grund des anwachsenden Judenhasses in Europa, sondern die Zuwanderungspolitik jener Parteien, denen beide Herren jahrzehntelang die Stange gehalten haben – ganz offiziell als Mitglieder: 

• Friedman war Mitglied der CDU, verteidigte wortreich Merkels verfehltes "Wir schaffen das" und vertritt seit jeher eine extrem liberale Einwanderungspolitik. Ausgetreten aus der CDU ist Friedman nicht, als "seine" Bundeskanzlerin mit ihrem "Wir schaffen das!" islamistische Antisemiten unkontrolliert nach Deutschland gelockt hat, sondern erst kürzlich, als die CDU im Bundestag gemeinsam mit der AFD einen Antrag zur Eindämmung des Asylstroms mittrug. Die CDU würde durch die AFD-Stimmen "vergiftet", weil die AFD, wie auch die FPÖ, "nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" stehe. Völlig absurd.

• Erstens wäre die AFD, wenn man dieser Unlogik folgt, allmächtig, denn sie müsste künftig einfach bei allen gegnerischen Anträgen die Hand heben, nur nicht bei ihren eigenen, und schon wäre alles beschlossen, was sie will.

• Und zweitens zeigt Friedman mit seinen Ausführungen nur, dass er selbst offenbar "nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" steht, indem er dem Verfassungsgerichtshof indirekt unterstellt, er würde eine verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten. Wenn Friedman allerdings mehr weiß als wir alle, und die von ihm behauptete Verfassungsfeindlichkeit der AFD beweisen kann, dann hätte er als Staatsbürger die Pflicht, sie anzuzeigen und zur Verfolgung zu bringen. 

• Muzicant ist anscheinend nach wie vor Mitglied der SPÖ. Einer Partei, die die illegale Masseneinwanderung unter Bundeskanzler Faymann nicht nur zu verantworten hat, sondern deren späterer Obmann Kern sie sogar reisetechnisch über seine ÖBB mitdurchgeführt hat. 

Der Liedermacher und Maler Arik Brauer machte den sozialistischen Altbundespräsidenten Fischer vor laufender Kamera einst verlegen, als er den wahren Grund des aufkommenden Antisemitismus in Österreich benannte: die "Einwanderung": "Es gibt eine Viertelmilliarde Araber, die wollen uns Juden am liebsten am Grund des Mittelmeers sehen. Das ist so. Und das weiß ich. Und von denen wandern viele hier ein." Brauer wörtlich: "Wenn mich auf der Straß’n einer umbringt, dann sicher nicht einer von diesen Fechtern. Ich fühle mich von ihnen nicht bedroht."

Muzicant und Friedman aber fühlen sich von ihnen bedroht und bekämpfen in ihnen konsequent den falschen Delinquenten.

So schließt sich der Kreis: Die "geistigen Brandstifter" des europäischen Antisemitismus, wie Friedman die Rechtsparteien gerne nennt, sind in Wirklichkeit jene, die der Linken und ihrer Toleranzromantik seit Jahrzehnten das Wort reden. Jene, die "Refugees welcome!" schreien und die Viertelmilliarde Araber, die die "Juden am liebsten am Grund des Mittelmeers sehen" wollen, einladen mit der Botschaft: "Wir schaffen das!" 

Wir schaffen das nicht. Und dass wir es nicht schaffen, beweist der von Friedman und Muzicant beklagte jährliche Anstieg von antisemitischen Übergriffen, islamistischen Terrorakten, Femiziden, Vergewaltigungen und israelfeindlichen Demonstrationen mit Zurschaustellung einschlägiger Sujets. Leitragend sind alle jene Juden in Europa, die nicht über den Bekanntheitsgrad und die finanziellen Mittel zu ständigem Personenschutz verfügen, wie Friedman ihn laut Medienberichten kürzlich verlangt hatte, als er ins gefährliche "Klütz" zu einem Vortrag hätte reisen sollen. 

Faktum ist: Die SPÖ, die SPD und auch die Merkel-CDU sind durch ihre verfehlte Zuwanderungspolitik hauptverantwortlich für den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland und in Österreich. Und auch ihre Funktionäre und Bannerträger, darunter Ariel Muzicant und Michel Friedman, teilen diese Verantwortung mit ihren Parteien. Beide beklagen den Judenhass, und hetzten zugleich gegen jene, die durch eine restriktive Zuwanderungsgesetzgebung die europäischen Juden am besten geschützt hätten. 

Der Zunder des Islamismus ist quer durch Europa verstreut, und jeder Funkensprung aus dem Nahen Osten entfacht hierzulande einen Feuerschlag gegen jüdische Bürger. Nur mit restriktivster Migrationspolitik ließe sich der Brandherd eindämmen. Die Mitglieder der Kultusgemeinde sollten sich die Frage stellen, ob sie sich wirklich gut vertreten fühlen von Exponenten, deren politische Positionierung im Grunde ihren Interessen zuwiderläuft.

Wenn jemand von Holocaust-Gedenkveranstaltungen ausgeladen werden sollte, dann diejenigen, die ein riesiges trojanisches Pferd, beladen auch mit islamistischen Judenhassern, unter Willkommensjubel durch Europa ziehen ließen. Nicht diejenigen, die konsequent vor den Passagieren dieses Pferds warnen.

Wenn dieses Feuer jemand löschen kann, dann sicher nicht die Sozialisten und Merkel-Anhänger mitsamt ihren Wortführern Friedman und Muzicant, die durch ihre katastrophale Migrationspolitik den Flächenbrand mit leichtfertigem Optimismus mitentfacht haben.

Wer also ist Brandstifter? Wer Feuerlöscher?

Anton Lang ist Kaufmann aus Wien.