Mehr Staat oder mehr Freiheit?

 Dass wir es – nicht nur ein Deutschland und Österreich – mit einer Krise der Institutionen und der Demokratie zu tun haben, pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Auch in anderen Ländern Eurolands steht es mit dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen nicht zum Besten. Und der Trend ist weiterhin negativ. Als häufig genannte Gründe dafür gelten eine hohe Inflation, damit steigenden Lebenshaltungskosten, Sicherheitsprobleme, die mit der unkontrollierten Massenimmigration aus gewaltaffinen Stammesgesellschaften zu tun haben und Korruptionsskandale im Dunstkreis staatlicher Institutionen.

Eine der wesentlichen Ursachen des Vertrauensverlustes wird in den einschlägigen Analysen allerdings nur selten bis gar nicht genannt: Das gewaltige Staatswachstum der zurückliegenden Jahre, das sich in zunehmenden Steuerlasten und geringeren verfügbaren Nettoeinkommen niederschlägt. So ist es Alleinverdienern heute kaum noch möglich, eine Familie zu erhalten. Die hohe Frauenerwerbsquote (und die niedrige Geburtenrate, die auch daraus resultiert) ist daher alles andere als eine begrüßenswerte Errungenschaft, sondern die unausweichliche Folge der anhaltenden Geldentwertung. Aus dem gleichen Grund fällt auch die Bildung von Eigentum heute so schwer wie nie zuvor. Die Einsicht der Jungen, "ohnehin nichts aufbauen zu können", führt zu einem verstärkten Augenmerk auf die "Work-Life-Balance", einer starken Freizeitorientierung und damit zu einer verringerten Produktion. Das ist die Formel für den schleichenden Wohlstandsabbau.        

Die Staatsquoten wachsen. In Österreich lag sie 2025 bei 56 Prozent der Wirtschaftsleistung, und für Deutschland sagen aktuelle Prognosen für das Jahr 2026 eine von 51 Prozent voraus. Kurzum: Der Staat "entreichert" die Bürger mit wachsender Intensität, um Geld im stetig wachsenden Umverteilungsdschungel zu versenken.   

Die Sozialausgaben lagen im Jahr 2024 in Österreich bei rund 33,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in Deutschland bei etwa 31,2 % des BIP. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung wird also "sozial umverteilt". In beiden Ländern wird wirtschaftliche Inaktivität generös belohnt, während sich Leistungsträger zunehmend als die Dummen vorkommen. Dass täglich neuer Unsinn erdacht wird, auf welche Weise das Geld der Produktiven verbraten werden kann, ohne zu berücksichtigen, wie die wachsenden Lasten von den weniger werdenden Zahlern gestemmt werden sollen, ist ein grundlegender Webfehler des Wohlfahrtsstaats. Denn dass immer weniger Produktive immer mehr Unproduktive durchfüttern müssen, kann und wird sich auf Dauer nicht ausgehen. "Stirbt der Wirt, stirbt auch der Parasit", ist eine biologische Grundregel aus dem Parasitismus, die eins zu eins auf den Wohlfahrtsstaat übertragen werden kann. Zu dieser simplen Einsicht konnten die Progressiven sich bis heute nicht durchringen.

Der Folgen des von der Linken erfolgreich absolvierten "Marschs durch die Institutionen", zeigen sich nunmehr in ihrer ganzen Pracht. Denn mit "Institutionen" hatten sie ja nicht den produktiven Sektor im Sinn, wo sie – mit eigenem Geld! – Unternehmen gründen, märchenhafte Gehälter zahlen und andere soziale Wohltaten auf eigene Kosten zu vollbringen gedachten, sondern ausschließlich staatliche Institutionen, in denen nicht Freiwilligkeit und Vertrag, sondern Zwang und Gewalt als Mittel zum Zweck dienen. Die Kosten ihrer utopischen Vorstellungen, so ihr inzwischen verwirklichter Plan, hat stets der bourgeoise Klassenfeind zu tragen, niemals sie selbst.

"Die höchsten Löhne gibt es beim Staat" betitelt die liberale Denkfabrik "Agenda Austria" ein soeben präsentiertes Papier (siehe hier). Austriakische Beamte dürfen sich demnach über jährliche Durchschnittseinkommen von 82.000 Euro freuen. Davon können die produktiv Tätigen im Lande nur träumen. Auch die Dynamik der Einkommenssteigerung ist im öffentlichen Sektor deutlich stärker ausgeprägt als unter Marktbedingungen. In privaten Betrieben setzen steigende Löhne ja eine zunehmende Produktivität voraus. Für den Staat, seine Bürokraten und Symbionten gilt das indes nicht. Denn der Staat produziert ja keine aus freien Stücken nachgefragten Güter, sondern, wie der Ökonom Hans Hermann Hoppe es treffend ausdrückt, "Ungüter", die mit zwangsweise eingetriebenem Geld finanziert werden.

Die Progressiven haben es sich perfekt gerichtet. Da sie den Privatwirtschaftssektor ebenso scheuen wie weiland Karl Marx, der von ehrlicher Arbeit ebenfalls nicht viel hielt, bleiben sie von den Gefahren verschont, die auf der freien Wildbahn des Marktes herrschen. Hand in Hand mit der ebenfalls zum größten Teil aus geschützten Werkstätten stammenden Politnomenklatura führen sie ihr Leben auf Kosten der Unternehmen und deren Mitarbeiter. Das ist es, was Linke unter Solidarität verstehen: Ihr stress- risiko- und leistungsfreies Leben auf Kosten anderer zu finanzieren, denen sie ungeniert auch noch das letzte Stück Butter vom Brot stehlen.

Wer kann sich angesichts dieser personellen Negativauslese im öffentlichen Sektor ernsthaft über eine wachsende Politikverdrossenheit und den Verlust an Vertrauen in die staatlichen Institutionen wundern?

Die Befreiung der Bürger von staatlicher Bevormundung sowie ein drastischer Rückbau des unaufhörlich metastasierenden Staates sind unabdingbare Voraussetzungen für die nachhaltige Stabilisierung des Zusammenhalts der Gesellschaft und des liberalen Rechtsstaats. Beides wird allerdings deshalb nicht passieren, weil die Systemprofiteure über genügend Machtmittel verfügen, den Stauts quo zu erhalten. Somit lautet die Frage nicht, ob es zu einem Systemkollaps kommen wird. Die Frage ist vielmehr: wann?  

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien