Jetzt kommen die Hitzeschutzverordnungsüberwachungs-Beauftragten!

Außer peinlichen Debatten über einen sündteuren neuen Dienstwagen, die Schaffung von acht Bürokratendienstposten und seinen skurrilen Vorschlag zur Reduzierung der Zahl der Bundesländer (von neun auf drei) hat der "Liberale" bislang wenig vorzuweisen. Dass politische Zentralisierung noch nie zu einer Verschlankung von Strukturen und zu Kosteneinsparungen, sondern immer zum genauen Gegenteil dessen geführt hat, hat sich bis ins Außenministerium anscheinend nicht durchgesprochen.

Österreich ist ein Bürokratenwunderland aus dem Bilderbuch. Wer kann, bereitet seinen Nachwuchs schon vom Kindergarten an konsequent auf eine Staatskarriere vor. Das ist außerordentlich fürsorglich, denn während jene armen Narren, die unter Marktbedingungen fronen, die im Schnitt gut die Hälfte ihrer Einkommen beim Fiskus abliefern, unter stetig wachsendem Leistungsdruck und schwindender Arbeitsplatzsicherheit leiden, sind derlei Probleme im öffentlichen Dienst weithin unbekannt. Hier wächst die Zahl der Dienstposten unaufhörlich – allen Errungenschaften der modernen EDV und der KI zum Trotz. Einmal Beamter, immer Beamter. Hier ist das Berufsleben noch lebenswert!

Mein Entschluss, mich im nächsten Leben nicht noch einmal als Unternehmer durchzufretten und dabei täglich grün und blau zu ärgern, sondern als Beamter im Sozialministerium eine ruhige Kugel zu schieben, steht unumstößlich fest. Aber ich schweife ab.

Leider reichte der Arm des famosen Deregulierungsstaatssekretärs nicht weit genug, um zu verhindern, dass es die Wirtschaftstreibenden ab Beginn des Jahres 2026 mit einem weiteren Bürokratiemonster zu tun bekommen, das auf den hübschen Namen "Hitzeschutzverordnung" hört. Die Sozialministerin, Genossin Korinna Schumann (SPÖ), sprengt damit im Dienst jener Werktätigen auf die Wallstatt des Klassenkampfes, die ihr Geld unter freiem Himmel verdienen – etwa im Wohn- oder Straßenbau. Die Arbeitgeber müssen dann einen "Hitzeschutzplan" umsetzen, wenn die GeoSphere Austria (ehemals Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik genannt – aber wer spricht in Österreich heute noch Deutsch?) eine Hitzewarnung mindestens der Stufe zwei (30 bis 34 Grad) herausgibt.

"Arbeitszeitverlagerung und Beschattung" sind zwei der von der besten Bundesregierung aller Zeiten angedachten Vorsorgemaßnahmen, die von den Arbeitgebern unter diesen Umständen vorzunehmen sind. Klar, nichts liegt näher, als die Arbeit von Dachdeckern und Bauspenglern in die kühlen Nachtstunden zu verlegen (immerhin bietet der einschlägige Fachhandel ja verschiedenste Nachtsichtgeräte an), und die Arbeitsplätze von Straßenarbeitern zu beschatten – beispielsweise mit auf Rädern montierten Zelten!  Aber natürlich werden die Unternehmer künftig auch Wasser und – möglichst isotonische – Getränke bereitzustellen haben. Auch Sonnenschutzausrüstung, wie Sonnencreme und Sonnenbrillen, werden künftig arbeitgeberseitig bereitgestellt werden müssen.

Dass ein Arbeitnehmer aus eigenem Antrieb und aus freien Stücken selbst auf die Idee kommen könnte, einen Sunblocker aufzulegen, oder sich eine Sonnenbrille aufzusetzen, liegt außerhalb der Vorstellungswelt eingefleischter Paternalisten wie Frau Schumann.

Jede Regel ist bekanntlich nur so wirksam, wie ihre Überwachung und Durchsetzung. Mit der Hitzeschutzverordnung werden damit – in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit ist das ein echter Schenkelklopfer – wohl Tausende neue Dienstposten für Hitzeschutzverordnungsüberwachungsbeauftragte geschaffen. Was macht es schon, dass damit nicht nur keine Wertschöpfung einhergeht, sondern – ganz im Gegenteil – produktiv Tätigen die Arbeit noch weiter erschwert wird?

Von Produktivität und Wertschöpfung sind die Damen und Herren Regierenden allerdings ohnehin derart weit entfernt, dass sie allein schon mit den Begriffen kaum etwas anzufangen imstande sind – insbesondere die zahlreichen Ultralinken in ihren Reihen nicht.

Dass der "Deregulierungsstaatssekretär", der ja immerhin aus einem Leben als erfolgreicher Gastrounternehmer in die Politik gefunden hat, angesichts derart haarstäubender Fehlleistungen der Regierung noch in den Spiegel blicken kann, verstehe wer will. 

Sozialministerin Schumann hat zuletzt jedenfalls ihre vielseitige Kompetenz jenseits des Arbeitnehmerschutzes unter Beweis gestellt, indem sie dankenswerterweise die "Orgasmuslücke" thematisiert hat (siehe hier), die sich zwischen Heteros und Nichtheteros auftut. Dass, wie das Ministerium besorgt berichtet, "… in heterosexuellen Beziehungen Frauen selten zum Höhepunkt kommen", ist tatsächlich ein Skandal erster Ordnung. Da ist die Politik dringend gefordert! Alles Private ist bekanntlich politisch.

Wie auch immer, Österreich wird, solange dem regierungseigenen Machtrausch und Regulierungswahn nicht endlich entsagt wird, nie aus dem Konjunkturloch herausfinden, in dem es seit Jahren gefangen ist. Offenbar ist der Leidensdruck, der dem seit Jahren zu verzeichnenden Wohlstandsverlust geschuldet ist, noch nicht groß genug, um die Regierung zu einem Befreiungsschlag zu veranlassen. 

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.