Die achtmal irre SPÖ: „Unsere Demokratie“ und die wahre Macht

1. Irre ist erstens, dass jetzt kein Mensch mehr weiß, wer eigentlich die SPÖ führt, mit wem man verhandeln soll, wer befugt ist, Kompromisse abzuschließen. Mit der dreiköpfigen Parteiführung, mit einem Parteisekretär, der seine neue Wichtigkeit betont, mit einem krebskranken Vielleicht-einmal-Nachfolger? Dabei ist völlig klar: Jede Organisation, jede Partei braucht klare Führungsstrukturen, die es in aller Regel nur dann geben kann, wenn jeder weiß, wer da das letzte Wort hat. Dieses berechtigte Bedürfnis haben sowohl die Parteimitglieder und potentiellen Wähler, als auch die Koalitionspartner, so wie auch internationale Gesprächspartner.
2. Irre ist es zweitens, dass da eine Lösung gebastelt worden ist, die in keiner Weise mit dem Parteistatut zusammenpasst, dessen Änderungen und Präzisierungen im Grund die einzigen Duftmarken sind, die Babler überhaupt in seiner Partei hinterlässt. Weder ist in den Statuten irgendetwas von einer kollektiven Führung die Rede, noch davon, dass ein Gremium da Beschlüsse fassen kann, das es laut Statut gar nicht gibt. Denn es gibt in der SPÖ große und kleine Parteitage, Parteivorstände und Präsidien, aber nicht die Jause der Landesparteiobmänner plus Sekretär plus Frauenchefin und Bundesparteichef, die da am Sonntag im Hinterzimmer wichtige Entscheidungen getroffen hat. Da soll noch jemand der SPÖ ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat glauben ....
3. Drittens: Damit macht die SPÖ exakt den oft kritisierten Unsinn der Landeshauptmannkonferenz nach, die in keiner Verfassung steht, die aber weitaus mächtiger ist als etwa der penibel in der Verfassung geregelte Bundesrat. Aber wenn sie wirklich etwas Wichtiges beraten wollen, dann pilgern Bundes- und Vizekanzler sowie Finanzminister demütig zu den Landeshauptleuten, um deren Segen einzuholen. 
4. Irre ist viertens der Ort, wo man zusammengetroffen ist, nämlich in einem noblen Innenstadthotel. Dabei gibt es wenige hundert Meter entfernt die Bundesparteizentrale. Warum kann man sich nicht dort treffen? Warum zahlt man lieber einem Hotel die zweifellos gesalzenen Preise? Wie will man alleine diesen Umstand den kleinen Parteimitgliedern verständlich machen, die monatlich brav ihre Beiträge zahlen?
5. Irre ist fünftens, dass man als einzige Lösung für die Zukunft einen krebskranken Mann anzubieten hat, dessen Chemotherapie ihn zweifellos belastet und einen ungewissen Erfolg hat.
6. Irre ist sechstens, dass man zwar den bisherigen Parteichef in Raten demontiert, gleichzeitig aber lauter Leute seiner Wahl und seiner engsten Umgebung zu einem komplizierten Nachfolgepuzzle zusammenfügt, hingegen keinen einzigen seiner Kritiker. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.
7. Irre ist siebentens, dass jene Partei, die vorgibt, "unsere Demokratie" vor angeblichen Bedrohungen retten zu wollen, selbst die parteiinterne Demokratie, also die Mitbestimmung aller Parteimitglieder, aushebelt – kaum, dass diese im Parteistatut verankert worden ist.
8. Und irre ist achtens, groß zu verkünden, dass man sich "neu aufgestellt" habe – obwohl man keine einzige Sekunde von neuer Politik, von neuen Inhalten spricht. Man hat sich im Gegenteil zum einen konkludent gegen jene Alternative entschieden, die eine Änderung der Migrationspolitik der Partei bedeutet hätte. Und man hat sich zum anderen gegen jene Alternative entschieden, die die Partei wirtschaftsfreundlicher machen sollte. Dabei sind das genau die entscheidenden Defizite der Sozialdemokraten und Ursachen ihres Niedergangs.

Damit ist eindeutig und klar. Die SPÖ-Devise bleibt: "Wir sind links und bleiben links". Unter jenen Konkurrenzparteien, welche der Partei so sehr zusetzten, fürchtet sich die SPÖ offensichtlich mehr vor Grünen plus KPÖ als vor der FPÖ. Was nicht sonderlich rational ist. Sind doch viel mehr rote Wähler heute blaue Wähler als grüne. 

Auch das, was der "Kurier" jetzt aufgedeckt hat, passt symptomatisch haargenau in dieses Schema: Die rote Gemeinde Wien stellt zwar für den kommunistischen Massenmörder Che Guevara Denkmäler auf, nicht aber für den großen tschechischen Dichterpräsidenten Vaclav Havel, obwohl man das einst versprochen hatte, obwohl Havel eine entscheidende Rolle für die friedliche Entsorgung des Kommunismus und die gute Entwicklung unseres Nachbarlandes gespielt hatte.

Es werden nur Gesichter in der Auslage ausgetauscht, damit die Menschen vom wahren Problem der SPÖ abgelenkt werden: Das ist ihre ideologische Verknöcherung, die weder bereit ist, effektiv gegen die Migration vorzugehen, noch die dringenden wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeiten zu akzeptieren.