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Von Dänemark bis Deutschland kehrt Vernunft ein, nur …

Von Dänemark bis Deutschland kehrt Vernunft ein, nur …

… in Österreich spürt man nichts davon. Hier hat die Mischung aus linkem Hass und Unvernunft immer wieder neue Qualitäten erreicht. Dazu kommen weitere Beschlüsse der EU, die auch nicht gerade als Wahlwerbung für Linke eingestuft werden können. 

In fast allen Punkten geht es wieder einmal um das Thema der illegalen Migration.

  • Beginnen wir in Österreich, und zwar mit den empörten linken Reaktionen auf die jüngste Aktion der Wiener Staatsbürgerschaftsbehörden. Die dortigen Beamten – die weisungsmäßig dem Wiener Bürgermeister unterstehen – prüfen nämlich die Entziehung der Staatsbürgerschaft für die ehemalige (parteilos-freiheitliche) Außenministerin Karin Kneissl. 

Sie haben an sich durchaus Gründe für eine solche Prüfung: Kneissl hat sich nach Russland abgesetzt, macht Propaganda für ein undemokratisches ausländisches Regime und versucht ständig, Österreich und die EU herunterzumachen (wofür sie freilich nur noch in russischen Propaganda-Medien ein Echo findet).

Das löst aber nun bei klügeren Linken Panik aus. Natürlich nicht, weil diese plötzlich ein Herz für Kneissl entdeckt hätten. Aber sie sind draufgekommen, dass mit einer solchen Entziehung auch der Kampagne der Identitären für eine Remigration Recht gegeben wird. Diese wollen bekanntlich rechtsbrechenden, aber zuvor eingebürgerten Migranten die Staatsbürgerschaft entziehen. 

Jedoch: Wenn Frau Kneissl die Staatsbürgerschaft entzogen wird, obwohl sie von Geburt an Österreicherin ist und ihr maximal politische Meinungsdelikte, aber jedenfalls keine Bluttaten oder Eigentumsdelikte oder Betrügereien oder Einschüchterungen vorgeworfen werden können, dann muss das umso mehr bei jenen Menschen möglich sein, die wegen eines solchen Delikts verurteilt worden sind, und die erst frisch die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben.

Diese Idee einer Remigration auch von Staatsbürgern ist aber der Hauptpunkt, der den Identitären sowie AfD und FPÖ (soweit bei diesen beiden eine klare Linie erkennbar ist) von ihren linken Gegnern in Deutschland und Österreich als verfassungswidrig vorgeworfen wird. Wenn aber die Identitären deswegen Extremisten sind, die man verfolgen muss, dann gilt das für den Wiener Bürgermeister genauso. 

Aber nicht nur aus diesem Anlass bricht das linke Ideologiegebäude derzeit krachend zusammen. Auch mehrere internationale Sensationen sorgen dafür, von denen die zwei in der Folge erstgenannten typischerweise in den österreichischen Medien nicht gemeldet worden sind (wohl weil sie von der seit einiger Zeit im linken Gleichschritt marschierenden APA unterdrückt wurden):

  • Besonders ragt da die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen heraus: Die Sozialdemokratin – die gerade in Wien mit dem österreichischen und anderen Innenministern ein Abschiebezentrum in Ruanda beschlossen hat – sagte in einem Interview gleich zwei Dinge, die sie in den Augen der deutschen und österreichischen Linken wie auch der sogenannten Verfassungsschützer eigentlich eindeutig zu einer zu verfolgenden "Rechtsextremistin" machen müsste. 

Dennoch ließen die österreichischen Verfassungsschützer – eigentlich rätselhaft – sie wieder ausreisen, obwohl sie wörtlich Folgendes sagte:

  1. "Ich bin auch kein Befürworter eines großen Bevölkerungsaustausches. Ich glaube daran, dass es eine starke Mehrheitskultur geben muss."
  2. Sie fordert überdies ein Land, das "dänisch" ist, getragen von einem "ursprünglichen Stamm, der ethnisch dänisch ist".

Damit hat sie gleich zwei schwere Gedanken- und Formulierungsverbrechen begangen. Sie hat erstens das Wort "Bevölkerungsaustausch" verwendet, den zwar zweifellos die große Mehrheit der Europäer ebenfalls sieht. Aber "Bevölkerungsaustausch" steht an der Spitze der Ausdrücke in der linken Empörungsskala. Denn auch schon die Nazis haben ihn verwendet, was für Linke Beweis genug ist, jemanden als Neonazi zu entlarven (auch wenn sie das Rechtsfahren im Straßenverkehr oder den Kirchenbeitrag noch nicht als Beweis für Neonazismus verwenden, obwohl beides NS-Erbe ist).

Frederiksen ist zweitens eines "völkischen" Denkens schuldig, wenn sie nicht, wie etwa der österreichische Grüßaugust aus der Hofburg, alle autochthonen Einwohner gleichstellt, mit "allen, die hier wohnen", sondern sogar von einem "dänischen Stamm" spricht.

Ärgeres ist den deutschen und österreichischen Linken und den von ihnen beherrschten Verfassungsschutzvereinen von einer Sozialdemokratin wohl noch nie zu Ohren gekommen.

  • Praktisch gleichzeitig müssen sie eine zweite Hiobsbotschaft verdauen, diesmal aus Deutschland: Wolfgang Kubicki, der Parteichef der FDP, hat offen erklärt, gegen die "Brandmauer" zu sein: Seine Partei solle bei Dingen, die sie für richtig findet, problemlos auch dann zustimmen, wenn zugleich die AfD zustimmt. Ein solches, an sich logisches Verhalten war bisher für alle anderen Parteien außer dem BSW tabu.

Nun werden manche darauf hinweisen, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, dass sie nur noch in vier Landtagen sitzt und bei Umfragen nur 4 bis 5 Prozent erreicht, also weiterhin eher unter der Fünfprozentklausel liegt. Aber in Wahrheit dürfte genau das Mitmachen bei der Brandmauerei eine Hauptursache des Absturzes der FDP sein. Schließlich bekennt sich ja auch die AfD-Obfrau Weidel als Libertäre, also als klassisch Liberale, und dürfte der FDP daher näherstehen als jeder andere Parteichef. Sollte die Neupositionierung Kubickis dauerhaft und glaubhaft werden und von der ganzen Partei geteilt werden, wird die Partei zweifellos für all jene CDU-Wähler attraktiv werden, die lieber mit der AfD kooperieren als mit der SPD, auch wenn sie deren Russlandliebe ablehnen.

Ganz ähnlich geht es übrigens auch der FDP-Schwesterpartei in Österreich, den Neos. Auch sie sind mit einem linksliberalen Kurs abgestürzt. Bei ihnen ist es allerdings weniger die – in Österreich nicht so explizite – Politik einer Brandmauer gegen die FPÖ, die den Neos schadet. Dafür umso mehr der Eintritt in eine Regierung mit linken Sozialdemokraten. Genauso hatte ja auch der FDP die Teilnahme an der einstigen Ampel geschadet. Das ist für rechts- und klassisch-liberale Wähler genauso inakzeptabel wie eine doktrinäre Brandmauer. Jedenfalls sind die Neos seit Regierungsbeginn von 10 bis 12 Prozent auf 6 Prozent abgestürzt. Und jedenfalls hat noch nie ein Neos-Politiker zu sagen gewagt, dass eine Regierung seiner Partei mit ÖVP und FPÖ viel besser für Österreich wäre als eine, wo Rot oder Grün dabei sind.

Aber nicht nur Kubicki und Frederiksen sind für österreichische Linke schwer zu verdauen, sondern auch zwei Beschlüsse der EU:

  • Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich darauf geeinigt, dass die EU-Klimaschutzregeln für Methan erst 2029, also zwei Jahre später, befolgt werden müssen. Das ist zwar nur ein kleiner Schritt zur Vernunft, aber für die Grünen und damit auch für einen Teil der Sozialdemokraten ziemlich bitter.
  • Genausowenig Grund zur Freude für die Linke ist jetzt die Einbringung einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich, weil das Land es bisher ablehnt, eigene Staatsbürger bei einem Europäischen Haftbefehl an ein anderes EU-Land auszuliefern. Das ist für die SPÖ nicht nur deshalb ärgerlich, weil eine Parteiangehörige Justizministerin ist, sondern auch weil diese Klage die Stimmung in Österreich zusätzlich EU-kritisch und damit FPÖ-freundlich macht. Ist es doch eine ziemliche Zumutung, eigene Staatsbürger an ein anderes Land ausliefern zu sollen.

Es sind alles in allem ganz schlechte Tage für Rot und Grün. Freilich, schon vorher haben die Linksparteien in Österreich gemeinsam nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler repräsentiert – selbst wenn man zu  ihren Anhängern die Sympathisanten der Kommunisten dazuzählt …