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Die teuren Hinterlassenschaften des Bruno Kreisky

Die teuren Hinterlassenschaften des Bruno Kreisky

Auf der politischen Linken und erstaunlicherweise auch in Teilen der FPÖ wird  Bruno Kreisky hoch verehrt, um nicht zu sagen angebetet. Dabei ist inzwischen ein Stück nach dem anderen aus seinem Glorienschein herausgebrochen. Das allerletzte zerschellt gerade vor unseren Füßen.

Das war sein folgenschwerer Kampf gegen die österreichischen Waffenexporte. Er errang mit seinem pazifistischen Getue den Jubel der damaligen 68er Generation, den Höhe- oder besser Tiefpunkt der Baby-Boomer. Diese hielt sich nach der Kriegsgeneration für etwas Besseres und wischte verächtlich vom Tisch, was für eine tolle Aufbauleistung im Wirtschaftswunder des ersten Nachkriegs-Vierteljahrhunderts geleistet worden war.

Zu diesem Wirtschaftswunder hatte auch ganz eindeutig der (Wieder-)Aufbau einer österreichischen Waffenindustrie gezählt, die von Steyr bis Noricum international konkurrenzfähige Kanonen, Gewehre, Geländefahrzeuge und Schützenpanzer hergestellt hatte.  Kreisky wollte jedoch plötzlich von all dem nichts mehr wissen. Er erkannte, dass ihm die – nicht zuletzt aus Osteuropa finanzierte – Friedensbewegung der damals jungen Generation viele Stimmen bringt. Und er machte daher die Waffenindustrie eiskalt kaputt.

Er tat das mit einem einfachen Trick: Er ließ 1974 einen Paragraphen ins Strafgesetzbuch schreiben, der durch eine Gummiformulierung Waffenexporte de facto verbot, indem er sie zu einem kriminellen Delikt machte. Denn dieser Paragraph verhängte nicht nur für Waffenexporte in kriegsführende Länder weit über die neutralitätsrechtliche Pflicht der Gleichbehandlung hinaus eine Strafe von bis zu fünf Jahren. Ebenso bestraft wird ein Waffenexport "bei unmittelbar drohender Gefahr eines bewaffneten Konfliktes". 

Das ist eine völlig verwaschene Formulierung. Was ist eine solche Gefahr? Im Grund kann man sie fast bei jedem Land der Welt durch juristische Spitzfindigkeiten und Was-wäre-wenn-Möglichkeiten konstruieren. Und wer die bösartigen Ideologie-Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft kennt, weiß, dass diese Gefahr real ist, dass Spitzenmanager auch mit schwachbrüstigen Argumenten jahrelang verfolgt werden. Und heute besteht eine solche drohende Gefahr tastsächlich: Wirklich fast ganz Europa, bis auf extreme Russenfreunde, fürchtet russische Provokationen, die zu einem größeren Konflikt führen könnten. 

Zurück zu Kreiskys Zeiten: Tatsache ist, dass seit damals kaum noch Waffen ins Ausland verkauft werden. Auch die schwarz-blauen Phasen haben das Thema nicht mehr anzurühren gewagt, obwohl Österreich kaum mehr als in die Schweiz exportieren könnte. Nur die braucht halt keine österreichischen Waffen, denn sie hat seit langem eine florierende Waffenindustrie, siehe etwa die weltberühmte Oerlikon-Kanone. Die Schweiz hat im übrigen sogar im Weltkrieg ihre Waffen auch munter weiter exportiert – vor allem an Nazideutschland, solange dieses voranlag, während nur 19 Prozent aller Exporte in den Kriegsjahren an die Alliierten und andere Staaten gingen. Kreisky folgte also keineswegs dem Schweizer Beispiel.

Damit blieb fast nur noch das Bundesheer als Abnehmer übrig – und für das allein zahlt sich eine Entwicklung hochspezialisierter Waffen natürlich nicht aus.

Damit hat Kreisky Österreich einen riesigen Schaden zugefügt. 

  • Einerseits der Landesverteidigung. Dieser gleich mehrfach:
  1. durch Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs plus zwei Monate;
  2. durch Einführung des alternativen Zivildienstes;
  3. durch budgetäre Aushungerung;
  4. und eben dadurch, dass mangels eigener Neuentwicklungen fast alle Waffen im Ausland eingekauft werden mussten.
  • Andererseits wirtschaftlich:
  1. die Produktionsanlagen der Waffenschmieden mussten stillgelegt werden;
  2. Arbeitsplätze gingen verloren;
  3. die Handelsbilanz hat sich verschlechtert. 

Im Jahr 2026  hat Kreiskys mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegender Beschluss aber endgültig seine Absurdität gezeigt: Seit die russische Aggressivität wieder bedrohlich geworden ist, hat ganz Europa notgedrungen begonnen, massiv aufzurüsten. Daher könnte Österreich jetzt durch Zulieferungen viel Geld verdienen, etwa durch Präzisionsfernrohre, etwa durch Fahrzeuge, auf die dann deutsche Kanonen montiert werden. Jedoch durch Kreiskys Strafgesetz waren selbst Zulieferungen verboten – oder nur dann erlaubt, wenn sich Österreich selbst vom Käufer eines Produkts, in dem irgendwelche österreichischen Teile stecken, ein Vetorecht gegenüber eben diesem Käufer vorbehält.

Unter solchen Bedingungen sagt natürlich die ganze Welt: Danke, nein. So einzigartig seid ihr Österreicher nicht, dass eure Produkte nicht ersetzbar wären. 

Der "dank" Bruno Kreisky entstandene Schaden ist zwar naturgemäß nicht bezifferbar, geht aber in die Milliarden. Heute mehr denn je: Bei den gegenwärtigen paneuropäischen Rüstungsanstrengungen könnten österreichische Zulieferer sehr gut verdienen, würde dieser Kreisky-Paragraph 320 endlich abgeschafft. Die derzeitige Regierung bemüht sich immerhin. Das ist zwar lobenswert.  Aber schauen wir mal, was daraus wird. Denn auf dem Strafgesetz sitzt eine linksradikale Justizministerin.

Aber weil wir schon bei Kreisky sind: Das ist keineswegs der einzige Schaden, den Kreisky dem Land angetan hat:

  • Er hat er zusammen mit seinem Finanzminister Androsch die Schulden explodieren lassen. Zahllose soziale Wohltaten wurden eingeführt, mit denen sich Kreisky 13 Jahre lang das Wohlwollen der Wähler erkauft hatte (Motto: Ihm sei ein paar Milliarden Schulden lieber als ein paar tausend Arbeitslose).
  • Er hat die schon unter ihm in die Krise gekommene verstaatliche Industrie nicht saniert, sondern durch Exporte an die osteuropäischen Kommunisten am Leben zu erhalten versucht, die durchwegs mit österreichischen Milliarden-Krediten finanziert worden sind. Diese hat Österreich aber dann zum geringsten Teil zurückbekommen. Und unter seinem Nachfolger sind dann die Verstaatliche Industrie wie auch die großen (ebenfalls zur Industrie-Subventionierung missbrauchten) Staatsbanken endgültig gegen die Wand gedonnert.
  • Er hat einzig um die Linken bei der Stange zu halten – gegen den Willen der Sozialpartner – ein schon fertiggestelltes Atomkraftwerk einer Volksabstimmung unterzogen und damit große Geldsummen  verbrannt. Und dafür gesorgt, dass Österreich heute in hohem Ausmaß ausländischen Atomstrom teuer importieren muss.
  • Er hat sich durch Freigabe der Abtreibung, der Homosexualität und der Pornographie bei Linken in der damals so starken jungen Generation beliebt gemacht.
  • Er hat Österreich durch ständige außenpolitische Attacken auf andere Länder viele Feinde geschaffen.
  • Er hat demonstrativ mit arabischen Terroristen von Arafat bis Gadhafi fraternisiert. 
  • Er hat die von der Vorgängerregierung schon versuchte Annäherung an die Europäische  Gemeinschaft weitgehend sabotiert, sodass der EU-Beitritt dann erst zwanzig Jahre zu spät vollzogen werden konnte.
  • Er hat so viele ehemalige Nationalsozialisten in seine Regierung genommen, wie vor ihm und nach ihm keine Regierung (in einem Kreisky-Kabinett waren es sogar gleichzeitig vier). 
  • Er hat begonnen, das Neutralitätsgesetz zu dogmatisieren und zu einem Mythos zu machen, sodass viele Österreicher bis heute glauben, jenes Gesetz sei gut für Österreichs Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit, obwohl es in Wahrheit eine extrem gefährliche Isolation bedeutet. 

Die Kreisky-Jahre waren sicher – obwohl der endgültige Zusammenbruch erst unter seinem Nachfolger Sinowatz sichtbar geworden ist – zusammen mit den Faymann-Jahren die weitaus schlechteste Zeit für Nachkriegsösterreich. Umso absurder ist, dass es bis heute den Linken in Medien, Kulturblase und Zeitgeschichts-Instituten gelungen ist, die Katastrophe ins Gegenteil umzudichten – nur weil Kreisky damals mit den skizzierten Methoden für die SPÖ die Mehrheit errungen hatte. Diese rote Kanzlerschaft hielt in der Folge noch einige Jahre, weil es Nachnachfolger Franz Vranitzky gelungen war, die FPÖ plötzlich zu verteufeln – mit der Kreisky und Sinowatz noch so eng kooperiert hatten! Die ÖVP wagte es erst dann 2000 unter Wolfgang Schüssel, mit der FPÖ zu koalieren (Das hatte übrigens Alois Mock schon in den 80er Jahren beabsichtigt, war aber vom linken Parteiflügel unter Erhard Busek daran gehindert worden).