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Das mediale Spielfeld wird noch schiefer 

Das mediale Spielfeld wird noch schiefer 

Nach der schwachsinnigen Haushaltsabgabe zur Sorglosstellung des ORF und nach der ebenso schwachsinnigen Weiterführung der (seit den Zeiten Werner Faymanns in Wahrheit schon toten) Wienerzeitung durch die Vorgängerregierung Nehammer hat jetzt auch die Regierung Stocker einen kapitalen Bock in Sachen Medienpolitik geschossen. Dieser neue Schwachsinn lenkt weitere Steuermillionen in die Taschen ausgewählter Medien, die fast durchwegs rein linksliberalen Journalismus produzieren. Er ist weder ein Schritt in die Medienzukunft, wie sie außerhalb des Blickfelds  der österreichischen Regierungsparteien längst begonnen hat, noch eine marktwirtschaftliche Lösung, sondern eine überflüssige Geldausgabe aus einem leeren Staatssäckel und eine Überlebenshilfe für Medien, die nach einem Modell des vorletzten Jahrhunderts werken und heute verzweifelt um ihre Existenz ringen.  

In politischer Summe schadet dieses neue Medienpaket neuerlich massiv der Volkspartei, die in Sachen Medien schon seit langem von allen guten Geistern verlassen ist. Es ist neuerlich eine Lösung ganz im Sinn von Rotgrün. 

Ist das Paket am Ende das Gegengeschäft für die Zustimmung der SPÖ zu den Abschiebehubs für abgewiesene Asylwerber? Es riecht jedenfalls ganz danach. Was auch nicht sonderlich verwundern würde: Koalitionen funktionieren nun einmal so. Aber zumindest hätte sich die ÖVP im Gegenzug wenigstens deutlich mehr Geld herausbedingen müssen, damit beim Ruanda-Deal wirklich etwas in Gang kommt. 

Jedenfalls wäre das neue Steuergeld für den linken Mediendeal weit besser für diese Hub-Lösung ausgegeben. Oder notfalls für die Flugticketabgabe, für deren Abschaffung der Finanzminister ja auch kein Geld hat.

Bevor die Details der neuen, jetzt durchs Parlament gepeitschten Lösung analysiert werden, sei ein aktueller, aber überaus bezeichnender Blick auf die jüngste ZiB des durch die Haushaltsabgabe vorerst geretteten ORF geworfen. 

Die ZiB berichtet über einen tollen Bürgermeister einer Salzburger Gemeinde, der wegen des Geldmangels seiner Gemeinde solidarisch und freiwillig auf zehn Prozent seines Gehalts verzichten wollte. Das geht aber offenbar nicht, weil irgendein wichtigmacherischer Jurist herausgefunden hat, dass das nur per Landesgesetz möglich wäre. Der Bürgermeister wird auch korrekt interviewt. Nur lassen die Genossen aus der ZiB-Redaktion dabei ganz, ganz zufällig die Information weg, dass der Mann von der ÖVP ist. Obwohl sie sonst immer die Partei eines interviewten Politikers nennen.

Die Salzburger ÖVP wie auch FPÖ werden hingegen in der gleichen Sendung sehr wohl genannt und in Person ihrer Parteichefinnen auch interviewt – aber ganz, ganz zufällig in einem negativen Zusammenhang (nämlich im Streit um den künftigen Salzburger Flughafendirektor, weil die FPÖ den vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Mann nicht akzeptiert hat).

Offenbar gilt beim ORF die eherne Regel: ÖVP und FPÖ dürfen nicht vorkommen, außer negativ.

Sehr wohl mit Parteibezeichnung kommt hingegen ein anderer Salzburger positiv vor, nämlich der Neos-Staatssekretär Schellhorn. Ebenso wird "Greenpeace" bei einem – völlig überflüssigen – Interview genannt, die Vorfeldorganisation der Grünen. 

Greenpeace und die rote Arbeiterkammer sind überhaupt eindeutig die weitaus häufigst auftretenden und genannten Organisationen im ORF. Bei ihnen gilt eine zweite eherne Regel: Sie dürfen nie in einem negativen Zusammenhang vorkommen. Blaue oder schwarze Vorfeldorganisationen kommen hingegen nie vor, außer es gäbe einmal einen Skandal.

Solchen unprofessionellen Mist, solches eindeutige Framing können sie im ORF täglich unbesorgt produzieren. Ruhen sie doch auf einem dicken Geldpolster, den ihnen die schwarz-grüne Regierung Nehammer mit der Haushaltsabgabe zukommen hat lassen.

Einen guten Geldpolster gibt es ab nun auch für die Tages- und Wochenzeitungen, die auf dem Lesermarkt fast noch schneller verlieren als der ORF auf dem Sehermarkt. Diese – genauer: die meisten – Zeitungen bekommen jetzt alljährlich 22,5 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich zu dem jetzt schon kaum mehr übersehbaren Förderungsdschungel, der nach einer relativ seriös klingenden Berechnung (ohne Inserate) schon bisher den Printmedien mindestes weitere 88 Millionen jährlich gebracht hat.

Nun kann man gewiss der Grundaussage zustimmen, dass eine Vielfalt von auf einem ebenen, also für alle gleichen Spielfeld spielenden Medien in einer Demokratie wichtig ist. Wenn das Spielfeld aber schief ist, dann geht auch die Demokratie kaputt. Deren Wesen besteht nämlich nicht nur in der korrekten Auszählung geheim abgegebener Stimmzettel, sondern auch in einem Vorfeld, in dem alle Wahlwerber und alle Meinungen gleiche Chancen haben müssen. 

Der allergrößte Verstoß gegen diese Regel ist zweifellos die privilegierte Existenz eines Mediums, das weit über 700 Millionen kassiert, und dessen Redakteure damit de facto tun, was sie wollen. Die Redaktionen des bevorzugten ORF sind zugleich massiv linkslastig, genauer: Im Fernsehen ist der ORF vor allem grün, in der Ö1-Redaktion kommunistisch und auf online vor allem feministisch (noch am ehesten entsprechen bis auf einen linksradikalen Innenpolitik-Redakteur die Hörfunk-Journale und bis auf die Nachbarstaaten die Auslandskorrespondenten journalistischen Objektivitätsansprüchen).

Der zweitgrößte Verstoß gegen die Grundregeln der Demokratie sind eindeutig die Bestechungsinserate aus Steuergeldern. Diese gehen alljährlich in die Hunderte Millionen, fließen also weit üppiger als die gesetzlichen Förderungen. 

Dabei ist eindeutig das  Imperium der Gemeinde Wien weitaus am unverschämtesten aktiv, weshalb ganz, ganz zufällig in den meisten Wiener Medien nie eine kritische Befassung mit dem Wiener Bürgermeister stattfindet (Nur einzelne Stadträte dürfen hier und da ins Visier genommen werden). Man will ja nicht in ohnedies extrem schwierigen Zeiten mit einem plötzlichen Inseratenstopp konfrontiert werden …

Diese zwei schweren Sünden gegen die demokratisch eigentlich notwendige ebene Medienlandschaft werden – natürlich – auch nicht durch das nunmehr beschlossene Medienpaket in irgendeiner Weise gemildert. Es gibt weiterhin kein Verbot von Inseraten aus Steuergeldern oder Regeln, die eine objektive Vergabe sicherstellen (solche Regeln sind im Tagebuch schon mehrfach vorgeschlagen worden …).  

Ganz im Gegenteil: Es gib eine Reihe neuer Sünden. Durch das nunmehrige – bezeichnenderweise nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch den Grünen unterstützte – Medienpaket kommen neue Verzerrungen hinzu, die das mediale Spielfeld noch schiefer machen:

So gibt es noch mehr Geld für die "digitale Transformation" der alten Medien. Auch das ist eine Sauerei. Warum bekommt eine Zeitung Geld, die Probleme hat, sich auf eine elektronische Erscheinungsweise umzustellen, und nicht alle anderen Medien, die sich aus eigenem schon früher, gleichsam auf der grünen Wiese, in die elektronische Welt begeben haben? Offenbar glauben Regierung und die Grünen, sich damit eine freundliche Berichterstattung der alten Medien kaufen zu können. Das mag ihnen dort vielleicht gelingen. Nur sind halt längst andere elektronische Kommunikationsformen mindestens genauso wichtig, wie es die diversen sozialen Medien von Instagram über X bis Youtube sind, wie es die Internet-Blogs (wie es das Tagebuch einer ist) mit ihren Foren sind.

Wenn nun die alten Zeitungen für den seit Jahrzehnten fälligen Schritt in die Elektronik gefördert werden, alle anderen, die diesen Schritt selbständig unternommen haben, hingegen nicht, ist das eindeutig und massiv verfassungswidrig. Man kann ja auch eine Unternehmensgründung nicht nur dann fördern, wenn der gleiche Unternehmer vorher schon gegen die Wand gefahren ist. Aber die Regierungsparteien samt den Grünen werden wohl hoffen, dass sie bei diesem Verfassungsgerichtshof durchkommen, wenn eine Regelung nur links genug ist.

Eine weitere Sauerei besteht in einem neu geschaffenen zusätzlichen Topf mit vier Millionen, der vor allem für jene Gratis-Bezirkswochenzeitungen zur Verfügung steht, die ohne Adresse in jeden Postkasten gestopft werden. Diese Anzeigenblätter, in denen neben vielen Inseraten bezahlte Artikel in scheinredaktioneller Aufmachung erscheinen, als journalistische Produkte zu bezeichnen, ist eine unverschämte Lüge. Wenn das geht, könnten Billa oder Spar künftig ebenfalls ihre wöchentlichen Prospekte fördern lassen, wenn pro forma angestellte Redakteure zwei oder drei unabhängige Artikel zwischen die Information über verbilligte Biere streuen. 

Besonders absurd ist, dass im Gegensatz zu diesen Gratis-Wochenzeitungen Blätter wie "Heute" oder "Österreich" von der Förderung ausgeschlossen sind. Auch wenn man die beiden nicht mögen muss – so wie ich –, so ist doch ganz eindeutig, dass sie hundert Mal mehr journalistischen Inhalt haben als jene Wochenzeitungen, die man in aller Regel aus dem Postkasten gleich in die Altpapiertonne befördert. Und gratis sind sie ja beide.

Ebenfalls eine Sauerei und eine reine Speichelleckerei gegenüber der Branche ist ein weiterer Geldtopf, der Journalisten gegen Klagen Rechtsbeistand geben soll. Damit können Journalisten künftig bedenkenlos Verleumdungen und Kreditschädigungen begehen, weil sie dann ja eh auf Republikkosten verteidigt werden. Auch das darf bei einer sauberen Verfassungsprüfung eigentlich nicht durchgehen. Sonst kann man ja gleich den Rechtsstaat zusperren, wenn eine beliebige Gruppe vom Staat den Rechtsbeistand finanziert bekommt.

Bezeichnend ist, dass selbst bei einer Umfrage im Auftrag des stets auffallend SPÖ-freundlichen "Medienhauses Wien" nur 44 Prozent der Österreicher für eine Medienförderung aus Steuermitteln eingetreten sind. Zahlen müssen diese aber alle 100 Prozent.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch von der FPÖ erwarte ich mir nicht viel Besserung, außer einer Abschaffung der ORF-Privilegien. Es gäbe nur zwei Wege, die den Saustall der Geldflüsse zwischen Staat und Medien sinnvoll ausmisten würden:

  • Der eine Weg wäre die direkte Demokratie, mit der die Bevölkerung zumindest schrittweise für Ordnung sorgen könnte.
  • Der andere Weg wäre ein wirklich um die Demokratie, um die Meinungsfreiheit und das Land besorgter Verfassungsgerichtshof.

Aber beide Weg sind in Österreich leider versperrt. Daher kann die politmediale Klasse weitermachen.