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Ruanda-Deal: Kommt jetzt der nächste Justizputsch?

Ruanda-Deal: Kommt jetzt der nächste Justizputsch?

Höchstrichter und Staatsanwälte haben in den letzten Jahren weit über die Demokratie hinausgehende, ja gegen die Demokratie verstoßende Entscheidungen an sich gerissen. Die nun von der österreichischen Regierung zusammen mit anderen Ländern im Ruanda-Abkommen erzielten Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration drohen nun neuerlich an den Höchstrichtern zu scheitern. Dabei sind diese Fortschritte, so lobenswert sie an sich auch sind, ohnedies nur erste Schritte, denen noch viele weitere dringend folgen müssten.

Der Machtmissbrauch durch die Justizklasse wird als Folge des jetzt von den Linksparteien durchgesetzten Kompromisses in Sachen Bundesstaatsanwaltschaft noch viel wahrscheinlicher. Diese de facto niemandem Rechenschaft schuldige neue Behörde wird nicht nur zusätzlich Geld kosten, sondern nun auch gewaltige neun(!) Jahre als Staat im Staat amtieren und jeden verfolgen können, den sie will. Das ist eine ganz schlimme Entwicklung.

Dabei hat sich die Justizmacht schon bisher nicht um die Demokratie gekümmert, wie man an vielen Beispielen sieht:

  • Die sogenannten Korruptionsstaatsanwälte haben mit hanebüchenen Vorwürfen eine demokratisch bestellte Regierung stürzen können.
  • Höchstrichter haben der Schwulenehe wie auch der Tötung auf Verlangen die Bahn bereitet, ohne dass Gesetzgeber oder Volksabstimmungen das gewollt hätten.
  • Sie haben die Grundrechte der gesamten Erdbevölkerung und deren Interessen am europäischen Wohlfahrtssystem in einer exzessiven Interpretation über den Willen der demokratischen Mehrheit der Europäer gestellt.

Mit der Bundesstaatsanwaltschaft drohen da nun geradezu mit Sicherheit neue Exzesse.

Der Ruanda-Deal zur Migration

Das, was da fünf europäische Staaten in Wien zum Migrationsthema nun vereinbart haben, ist an sich zweifellos positiv zu sehen: Sie beschlossen die Errichtung von Abschiebezentren in Ruanda, in denen abgewiesene Asylwerber untergebracht werden. Das ist in der Tat ein zweiter wichtiger Schritt in Richtung der Lösung der Migrationsproblematik, nachdem in einem ersten Schritt auf EU-Ebene der rechtliche Rahmen dafür geschaffen worden ist.

Jedoch ist mit diesen beiden Schritten das Problem bei weitem noch nicht gelöst. Schon die Realisierung der Wiener Vereinbarung ist mit vielen Fragezeichen umgeben. Das größte stellen dabei neuerlich die Höchstgerichte dar, die ja schon bisher eine unrühmliche Rolle gespielt haben, weil sie den Migranten die Türen nach Europa weit geöffnet haben.

Auf mehreren Wegen droht durch die Richter Unheil

  • Sowohl der österreichische Verfassungsgerichtshof, wie auch der EU-Gerichtshof, wie auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof haben eine klare Pro-Migrations-Gesinnung und alle drei haben schon daher eine innere Motivation, das Tor nach Ruanda wieder zu schließen.
  • Höchstrichter mögen es emotional nicht, wenn der Gesetzgeber, also die Politik, ihrer Selbstherrlichkeit Fesseln anzulegen versucht.  
  • Sie werden jetzt von einer Fülle von Verfahren bombardiert werden, die irgendeinen Detailfehler in den nunmehrigen Vereinbarungen oder den künftigen Verfahren oder in der Realisierung der Abschiebungen oder in der Realität in Ruanda behaupten. Diese Verfahren werden von zahlreichen NGOs finanziert, die absurderweise zu einem guten Teil von Steuermitteln leben, die vor allem linke Politiker verteilen. 
  • Die Gefahr ist riesig; Wenn irgendwo auch nur ein kleiner Fehler gefunden wird, könnten dann gleich alle Abschiebungen gestoppt werden; Juristen sind perfekt darin, solche Fehler zu finden – schließlich wissen sie: Nobody is perfect, niemand und nichts.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird überhaupt sagen: Was kümmern uns EU-Beschlüsse? Wir stehen ja über und außerhalb der EU, wir unterstehen nur dem Europarat beziehungsweise der von uns "dynamisch" – auf deutsch: willkürlich – interpretierten Menschenrechtskonvention.
  • Und erst recht ist den Richtern egal, wenn sie durch ihre Migrationsförderung Sprengstoff unter die gesamte europäische Architektur legen. Fiat Justitia, pereat mundus. Die Justiz hat Vorrang, selbst wenn darob die ganze Welt samt der ungeliebten Demokratie untergeht.

Die Rolle der roten Finanzminister

Neben der Justiz droht dem bisher nur von Regierungschefs und Innenministern fixierten Ruanda-Deal auch von den Finanzministern Gefahr. Dort sitzen insbesondere in Berlin und Wien aber ausgerechnet die sozialdemokratischen Parteibosse, deren Parteien traditionell migrantenaffin sind. Da in Deutschland schon Zahlen kursieren, dass pro Abgeschobenem bei den von den Gerichten verlangten Luxusbedingungen Kosten von einer halben Million drohen, muss man befürchten, dass von den Finanzministern genauso großer Widerstand kommen wird wie von Seiten der Justizmacht.

Linke Gegner von Abschiebungen kümmert es nicht, würden durch ein Funktionieren des Ruanda-Projektes künftig Entlastungen – auch in finanzieller Hinsicht – im Schulsystem, in den Gefängnissen, in der öffentlichen Sicherheit und im Kampf gegen die Islamisierung möglich.

Der österreichische Finanzminister Marterbauer hat dementsprechend auch schon angedroht, dass es kein frisches Geld geben wird. Für die SPÖ galt ja schon bisher das Motto: Bevor die gesunden Menschen in den Sechzigern auch nur ein Jahr länger arbeiten (nur so ist aber in Wahrheit Geld einzusparen), lassen wir lieber weitere Migrantenmassen herein, die uns hoffentlich künftig wählen.

Mit den vorhandenen Mitteln des Innenministeriums wird aber nur eine niedrige zweistellige Zahl an Migranten abgeschoben werden können. 

Warum der Ruanda-Deal wenig bringen wird

  • Die einzige realistische Hoffnung für Europa beruht darauf, dass die nun geschaffene Gefahr, nach Ruanda abgeschoben zu werden, viele Migranten aus dem islamischen Raum abhalten wird, nach Europa zu kommen. Erst dann und dadurch wird auch die gewaltige Belastung der europäischen Finanzen kleiner werden, während jetzt schon die Kosten groß sind, um Ruanda zum Mitmachen zu bewegen.
  • Sobald sich aber herumgesprochen hat, dass diese Gefahr nur eine extrem geringe Wahrscheinlichkeit hat, wird der Migrantenstrom weitergehen oder sogar wieder anschwellen.
  • Jedenfalls wird er weitergehen, sobald sich herumgesprochen hat, dass eine Abschiebung nach Ruanda erst dann stattfinden wird, wenn ein Asylverfahren rechtskräftig und negativ in letzter Instanz abgeschlossen ist. Diese Verfahren enden aber für einen Teil der (besonders gut lügenden) Migranten positiv. Diese Hoffnung wird die Abschreckwirkung des Ruanda-Deals zusätzlich unterminieren.
  • Überdies haben die illegalen Migranten während der ganzen, oft Jahre dauernden Verfahren ein Bleiberecht in Europa. Denn absurderweise hat sich der europäische Gesetzgeber auf Insistieren der Linken nicht getraut zu erlauben, dass diese Verfahren außerhalb Europas geführt werden (auch wenn dort europäische Richter amtieren). 
  • Mit Hilfe der linken NGOs wird daher intensiv versucht werden, jedes Verfahren unendlich hinauszuziehen.
  • In dieser Zeit müssen dann die jungen Männer aus Nordafrika oder Nahost nur noch eines schaffen: einem hiesigen Mädchen ein Kind anzuhängen und schon können sie dauerhaft hier bleiben.

Das am meisten Deprimierende kommt zum Schluss: Überhaupt nicht von einer Neuregelung erfasst ist der inzwischen zahlenmäßig weitaus größte Strom von Migranten nach Europa auf dem Weg der Familienzusammeführung. Durch diese werden aber die weitaus größten Probleme im Schul- und Sozialsystem geschaffen. Dabei finden die Familienzusammenführungen nur deshalb statt, weil der EGMR einst extrem "kreativ" gefunden hat, das Recht auf Schutz der Familie aus der Menschenrechtskonvention würde soweit gehen, dass am Ende auch ganze Clans legal nach Europa kommen können (nachdem es einem einzigen Migranten gelungen war, hier irgendwie Fuß zu fassen).

Ruanda ist also lediglich ein braver Versuch. Gut gemeint, aber viel zu kurz gegriffen.

Was geschehen müsste

Europas größtes Problem kann also erst dann gelöst oder zumindest am ständigen größer Werden gehindert werden, wenn Folgendes geschieht:

  1. eine Änderung der Menschenrechtskonvention, damit diese nicht mehr den Nachzug im Ausland aufgewachsener Menschen und Kinder ermöglicht;
  2. eine Änderung der Menschenrechtskonvention, damit prinzipiell alle Abschiebungen aus Europa möglich werden;
  3. eine Abwahl der Linksregierungen in Spanien und Irland, die nach wie vor (auch aus Antisemitismus und Islamistenliebe) die Migration fördern und jede Änderung der Menschenrechtskonvention ablehnen: Erst nach Abwahl dieser zwei Regierungen werden die in den ersten beiden Punkten angesprochenen Änderungen zumindest auf dem Weg einer Authentischen Interpretation möglich;
  4. die Verbringung aller illegal Gekommenen, die nicht freiwillig heimreisen, in ein Abschiebzentrum außerhalb der EU, während die Asylverfahren noch laufen;
  5. Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, sodass straffällig gewordene Migranten auch in den ersten fünf Jahren nach Erwerb einer europäischen Staatsbürgerschaft diese noch verlieren und dann abgeschoben werden können;
  6. eine Abwahl der roten und grünen Parteien aus den europäischen Regierungen und insbesondere Finanzministerien, damit sie nicht mehr eine Beendigung der illegalen Migration verhindern können;
  7. ein Verbot, dass  NGOs, die "Rechtsberatungen" geben oder die politische Öffentlichkeitsarbeit betreiben, irgendwelche Gelder aus Steuermitteln bekommen.

Das sind in Summe leider recht unwahrscheinliche Voraussetzungen. Damit wird also die Migration von kultur- und bildungsfernen Millionen nach Europa weiter- und Europa weiter kaputt gehen.

PS: Journalistisch interessant ist, dass Servus-TV schon zwei Tage vor dem Zwangsgebührenfunk erstmals über den Ruanda-Deal berichtet hat. Der ORF-Widerwille gegen diesen Deal ist letztlich doch ein Zeichen, dass dieser positiv ist.