Es ist gut so, es ist gut so, es ist gut so - es ist schlecht so

Wo bleiben sie nur, all die linken Politiker aus ganz Europa, all die Mainstreammedien, die einander in den letzten Monaten darin überboten haben, Ungarn als "autokratisch" zu bezeichnen und in einen Topf mit Putins Russland, Xis China und den Iran der Mullah-Diktatur zu werfen. Jetzt verliert dieser zum Oberbeelzebub beförderte Viktor Orbán – aus mehreren klaren und nachvollziehbaren Gründen – eine demokratische Wahl, gratuliert sofort seinem siegreichen Gegner, der eine für ihn besonders schmerzhafte Verfassungsmehrheit errungen hat, und macht keinerlei Versuche, von Wahlfälschung zu reden oder gar selber das Wahlergebnis zu fälschen, wie viele der Denunzianten vor der Wahl prophezeit hatten.

Die ungarische Wahl muss im Einzelnen seziert werden, so wichtig ist sie angesichts der europäischen Aufregung gewesen:

Die vielen guten Aspekte

Gleich nach Orbán sind die sich als objektiv ausgebenden internationalen Medien – nicht zuletzt die aus Österreich – selbst die großen Verlierer dieser Wahl. Sie haben völlig absurd und grundlos gegen Orbán gehetzt. Man kann nur hoffen, dass möglichst viele europäische Bürger diese gigantische Medienblamage in Erinnerung behalten – oder dass sich die Medien bessern. Beides wäre sehr gut.

Dabei hätten es die Mainstreammedien ja zweifellos besser wissen können: Denn Orbán hat ja schon einmal als Ministerpräsident Wahlen verloren und ist auch damals völlig problemlos in die Opposition gewechselt. Also keine Spur von Putin, Xi oder Erdogan, weder 2002 noch 2026.

Der zweite absolut sensationelle Pluspunkt des ungarischen Wahlergebnisses: Im Parlament des Nachbarlandes wird höchstwahrscheinlich kein einziger linker Abgeordneter mehr sitzen.

Das ist fast unvorstellbar in einem Land, in dem noch vor wenigen Jahren die Sozialisten – nach ebenfalls völlig demokratischen Wahlen – noch regiert haben, in dem die Grünen den Bürgermeister der Hauptstadt stellen.

Das hängt ganz eng mit dem dritten großen Erkenntnispunkt zusammen, der genauso positiv und sensationell ist: Orbán hatte schwer verloren, obwohl er genauso wie Rotgrün in Österreich und Deutschland das Staatsfernsehen total unter Kontrolle hat und genauso wie die Gemeinde Wien die meisten Boulevard- und Wochenmedien, während sich die Opposition fast nur Online äußern konnte.

Daher könnte man den anderswo regierenden Parteien auch zurufen: Erspart euch und uns die Bestechungsinserate aus Steuergeld, erspart uns die Fernseh-Zwangsgebühren. Es hilft euch eh nichts. Wenn die Zeit zum Abtreten gekommen ist, dann müsst ihr abtreten. Es sei denn, ihr dreht wie die Türkei und Russland Demokratie und Rechtsstaat durch einen Putsch wieder ab, macht Tausende politische Gefangene und erlaubt keine anderen Meinungen. Aber nichts davon ist ja in Ungarn passiert – im Gegensatz zum Eindruck, den manche aus der hasserfüllten Medienberichterstattung gewonnen haben.

Ein wichtiges Motiv, für Péter Magyar zu stimmen, war die abstoßende Präpotenz und Korruption rund um Viktor Orbán. Das haben, wie man sieht, auch noch so viele wohlgesonnene Medien nicht zudecken können.
Die Ungarn wollten eindeutig einen Wechsel. Sie erkannten sehr gut: Jede Partei, die allzulang an der Macht ist, verfault, legt Speck an (wie man bei Orbán ja auch sehr körperlich mitverfolgen konnte ...) und wird überheblich. Demokratie besteht nun einmal in einem Wechsel.

Das hat man den Ungarn immer wieder eingebläut und das haben sie nun auch ganz selbstverständlich praktiziert.

Sie wollten aber ganz offensichtlich nur einen Wechsel der Mannschaft und des allzu lange schon gleichen Gesichts an der Spitze: Die Ungarn wollten keinesfalls eine inhaltliche Änderung der Politik.

Darum haben sie Orbán erst abgewählt, als ein junger, attraktiver Konservativer angetreten ist, der genauso patriotisch auftritt, der eine genauso rigorose Migrationspolitik will, der eine genauso liberale Wirtschaftspolitik will (siehe insbesondere die Flat Tax), der auch nicht vorzuhaben scheint, an der Familienförderung etwas zu ändern.

Der siebente positive Punkt am ungarischen Wahlergebnis ist zweifellos der allergrößte und wichtigste auch für ganz Mitteleuropa. Er lässt geradezu jubeln: Das Ergebnis ist eine ganz, ganz schwere Niederlage für Russland.

Orbán hatte sich ja im größten Fehler seines politischen Lebens eng an Russland herangeschmiegt (gegen das er als Student noch eindrucksvoll gekämpft hatte!),

weil er in all seinen Wahlkämpfen immer einen äußeren Feind brauchte, um diesen zu attackieren und sich an ihm zu reiben. Er hat sich dafür diesmal fatalerweise die Ukraine ausgesucht, gegen die Russland einen niederträchtigen Krieg führt;
weil er mit der Ukraine einen Minderheiten-Disput hat, mit Russland nicht;
weil er sich sonst allzu einsam in der Staatenwelt gefühlt hätte;
weil er sich durch seine Russland-Annäherung für die unfaire Behandlung durch die EU rächen wollte;
weil er in Zeiten globaler Energieknappheit auf Vorzugsbehandlung durch Russland bei Öl und Gas gehofft hat.

Aber das Schöne ist: Genau diese plötzliche Russland-Liebe war wohl hauptentscheidend für die Ungarn, Orbán in Pension zu schicken. Immerhin waren sie ja 1956 die ersten gewesen, die eine große Revolution gegen die sowjetrussische Herrschaft versucht hatten.

Immerhin sah jeder Ungar, der die Welt unabhängig beobachtet, gerade vor dem nationalen Hintergrund von 1956, dass Russland in den letzten Jahren zutiefst verachtenswert agiert hat – zwar weniger ideologisch, aber dafür umso brutaler kolonialistisch.

Last but not least: Auch die Unterstützung durch die russischen und serbischen Geheimdienste hat Orbán nicht geholfen. Diese hatten etwa in peinlich durchschaubarer Weise knapp vor der Wahl Sprengstoffrucksäcke neben die nach Ungarn führende Pipeline deponiert, um der Ukraine die Anschlagsplanung in die Schuhe zu schieben.
Auf mehrere Kilometer gegen den Wind riecht auch ein Anschlag auf die nach Mitteleuropa – insbesondere Österreich – führende große Ölpipeline Ende März nach russischen Tätern. Diese wollen höchstwahrscheinlich den Druck erhöhen und indirekt zeigen, wie wichtig die Versorgung aus Russland sei. Aber die schlauen Italiener haben den – im Gegensatz zu Serbien erfolgreichen – "Anschlag" lange geheimgehalten.

Das wenig Erfreuliche

Man darf aber auch die große Schattenseite des ungarischen Wahlergebnisses keinesfalls verschweigen. Gleichgültig, ob die antiungarische EU-Kampagne und Geld-Vorenthaltung wirklich kausal für das Endergebnis waren (oder ob das nicht viel stärker die zuvor erwähnten Faktoren waren), so sind in Brüssel wie vielen anderen europäischen Hauptstädten jetzt viele überzeugt: Es hilft, wenn sich die EU in nationale Wahlen einmischt; das wäre legitim und würde von den Wählern geschätzt.

Das aber ist eine Katastrophe für ganz Europa, die auch nicht dadurch gemildert wird, dass es eindeutig Orbán gewesen ist, der sich früher als erster selbst in Wahlkämpfen gerne an der EU gerieben hat. Diese Katastrophe wird dadurch noch größer, dass auch die letzten Wahlen in Polen eindeutig auf eine Einmischung durch die EU hingedeutet haben.

Die Ungarn-Wahl dürfte nach Polen die EU-Kommission dazu ermutigen, sich noch häufiger in nationale Dinge einzumischen. Das ist gar nicht gut, weder für die Mitgliedsstaaten noch für die vielen zweifellos guten und enorm wichtigen Aspekte, welche die europäische Integration ja immer noch hat.

Den absoluten Tiefpunkt hatte diese Einmischung mit der Rückhaltung vieler Milliarden Euro durch die EU-Kommission gefunden. Der Vorwurf: Ungarn sei kein Rechtsstaat mehr. Dabei zeigt gerade die mustergültige und korrekte Durchführung der Wahl, dass das ein völlig absurder Vorwurf gewesen ist.

Diesen Aspekt sollten auch die anderen Mitgliedsstaaten jetzt viel kritischer ansehen und besprechen – so sehr sie sich auch darüber freuen, dass das ständige Blockadegehabe Ungarns jetzt zu Ende geht. Egal ob es im Dienste Moskaus erfolgt ist oder aus einer etwas pubertären Trotzhaltung heraus.