Es begann mit einer großen Gesundheits- und Spitalsreform: Der AKH-Skandal
Wenn die österreichische Politik von einer großen Reform im Gesundheits- und Spitalsbereich spricht, schwingt eine gefährliche Drohung mit. Enorme Geldsummen haben nun einmal eine besondere Faszination und Anziehungskraft auf Korruption, Freunderlwirtschaft und bergen generell Risiken für eine planbare Finanzierung. Im Gesundheitsbereich geht es um Summen wie in wenigen anderen Politikfeldern. Vielleicht mit der Ausnahme des Schul- und Bildungsbereichs – allerdings mit dem Unterschied, dass Schulbauten nicht einmal im Ansatz so kostspielig sind wie Hightech-Krankenhäuser mit mehreren Millionen Investitionen in Diagnose- und Behandlungsapparate.
Niemand im Lande wird die grundsätzliche Notwendigkeit von Systemreformen, Abbau von Doppelgleisigkeiten und Spitalszusammenlegungen (d.h. in den meisten Fällen Um- und Neubauten) in Abrede stellen. Trotzdem wäre es angebracht, 50 Jahre zurückzublicken.
Am Anfang des AKH-Skandals stand eine große Gesundheits- und Spitalsreform. Als im Jahr 1964 die Vorarbeiten zum Neubau des Allgemeinen Krankenhauses Wien begannen, ahnte noch niemand, dass es 30 Jahre bis zur endgültigen Fertigstellung dauern wird und aus den geplanten Kosten von einer Milliarde Schilling mehr als 40 Milliarden werden sollten. Womit das AKH zum teuersten Krankenhaus Europas wurde. Im Jahre 1980, der Bau war schon weit fortgeschritten, deckte der 'Profil'-Journalist Alfred Worm mit investigativen Mitteln (Tonbandmitschnitten) ein Netz aus korrupten Akteuren rund um den Bauherrn der Stadt Wien, Adolf Winter, auf. Beim Aufdecken dieser kriminellen Machenschaften war auch die politische Unterstützung von Erhard Busek, dem Chef der größten Wiener Oppositionspartei, mitentscheidend.
Winter war hoher Beamter der Stadt Wien. Er hatte bereits 1972 durch einen Strohmann in Liechtenstein die Briefkastenfirma Plantech gegründet. Auf das Konto dieser Firma wurden in den folgenden Jahren zahlreiche Überweisungen von Unternehmen getätigt, die Aufträge für den Bau des AKH erhalten hatten – alles unter wesentlicher Beteiligung Winters. Über viele Jahre versagten alle Kontrollinstanzen der Stadt Wien aufgrund geschickter Täuschung, Schlamperei und politischer Ignoranz.
Insgesamt mussten die beteiligten Baufirmen 30 Millionen Schilling Schmiergeld an Adolf Winter auf seine Konten in Lichtenstein und der Schweiz einzahlen, um Bauaufträge zu erhalten. Doch der Betrug flog schließlich auf, der Hauptbeschuldigte Winter wurde zu 9 Jahren Haft verurteilt. Zahlreiche Manager der beteiligten Firmen erhielten geringere mehrjährige Haftstrafen. Es war dies der bis dahin der größte Nachkriegsskandal in Österreich. Der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger forderte "eine Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen".
Der AKH-Skandal hatte eine eindeutige parteipolitische Dimension. Die Wiener SPÖ verfügte in den Baujahren des Krankenhauses in den 1970er und 1980er Jahren über eine absolute Mehrheit in Wien. Dies führte zu einer kriminellen Verstrickung von Stadtpolitik und Wirtschaft, die die Korruption begünstigte.
Der AKH-Skandal half auf jeden Fall mit, die Zweiten Republik nachhaltig zu destabilisieren, denn das Vertrauen in die politischen Eliten wurde massiv beschädigt. (Anton Pelinka sprach von einem "Zerfall der Geschlossenheit"). Die innenpolitischen Konsequenzen waren unübersehbar, die SPÖ-Dominanz unter Bundeskanzler Bruno Kreisky und Bürgermeister Leopold Gratz wurde durch diesen Skandal massiv beeinträchtigt.
Untersuchungsrichterin in der AKH-Affäre war damals Helene Partik-Pable, die mit großer Konsequenz erfolgreich alle Beteiligten und das verantwortliche politische Umfeld zum Vorschein brachte. Später zog sie als FPÖ-Abgeordnete in den österreichischen Nationalrat ein.
Nun kann man einwenden, dass bei der aktuellen Gesundheitsreform keine derartigen Großbauprojekte geplant sind. Das mag für die Größenordnung des AKH stimmen. Aber auch bei Zusammenlegungen bzw. Spezialisierungen von Spitälern und dem Bau von Primärarztzentren sowie grundsätzlichen "Systemreformen" ist sehr viel Geld im Spiel.
Hier gilt es, aus der leidvollen und teuren Geschichte des AKH zu lernen.
Dr. Hannes Schönner, Geschäftsführer des Karl von Vogelsang-Instituts.