Vorsicht, wenn Van der Bellen auf Reisen geht

Denn dort haben sogar Afd (etwas) und CDU (deutlich) unter islamischen Wählern besser abgeschnitten als die Grünen, und 51 Prozent der Berliner Moslems haben überhaupt die kommunistische Linkspartei gewählt. In Österreich gelingt es hingegen noch der SPÖ, die Mehrheit der Moslems für sich zu gewinnen. Zumindest bis die sich stark genug fühlen, eine eigene islamistische Partei zu gründen. Die Zustimmung der SPÖ zu einem Kopftuchverbot – obwohl ohnedies nur bis zum 14. Lebensjahr und nur in Schulen – hat diesen Weg beschleunigt. 

Ob Deutschland, ob Österreich: Die Grünen sind nicht die von den Moslems gewählte Partei (obwohl Grün ihre Signalfarbe ist), sondern sie sind die Partei der Frauen und Studenten aus eigentlich bürgerlichem Haus, die aber die Zusammenhänge unseres Wohlstands nicht verstehen, die sich lieber naiv-gutmenschlichen Träumen hingeben, dass alles irgendwie mit einem "Zurück zur Natur" zusammenhängt..

Zurück zum Mamdani-Besuch des österreichischen Bundespräsidenten. Dieser war eigentlich aus Anlass der UNO-Generalversammlung in New York (obwohl dort gleichzeitig auch Bundeskanzler und Außenministerin hinreisten). Das macht es doppelt ungewöhnlich, dass Van der Bellen dabei einen Bürgermeister aufsucht. Das ist alles andere als die Ebene eines Präsidenten. Das geschah zwar sicher auch, weil kaum internationale Gesprächspartner Lust auf ein Treffen mit dem österreichischen Frühstücksdirektor hatten und weil Van der Bellen in der Folge zu viel Zeit hatte. Das geschah ganz eindeutig aber auch aus enger ideologischer Nähe. Die beiden Linksradikalen wollten sich gegenseitig inspirieren. Das war damit ein übler Symbolakt. Den hat Van der Bellen auch durch seinen dummen Spruch dazu gemacht: "Ein stolzer Europäer trifft einen stolzen New Yorker." Also bis auf die geographische Herkunft ist man offensichtlich irgendwie gleich. Einmal ganz abgesehen davon, dass Mamdani es nicht einmal für notwendig angesehen hat, für den Gast  entsprechend internationalen Gepflogenheiten eine österreichische Fahne aufstellen zu lassen – oder eine europäische, wenn Van der Bellen sich ein wenig hochstapelnd schon als "Europäer" präsentiert – sondern nur amerikanische und New Yorker Fahnen. 

Van der Bellen hat dementsprechend auch kein einziges Wort der Distanzierung von den üblen Aussagen Mamdanis über die Lippen gebracht, wie jener vom "Kriegsverbrecher" Israel oder den Satz "Globalisiert die Intifada" – also die blutigen Gewaltaktionen der Palästinenser gegen Israel, die de facto Krieg bedeutet haben.

Statt dessen hat er laut seinen eigenen Worten über "Zusammenarbeit und Kooperationen" gesprochen. Was auch immer "Kooperation" zwischen einem Bürgermeister und einem Bundespräsidenten eigentlich heißen kann – außer gegenseitiger ideologischer Bestärkung. 

Jedenfalls hat Van der Bellen Mamdani ausgerechnet die Wiener Wohnungspolitik nahegelegt, wie wenn er Botschafter der SPÖ wäre – trotz des Wohnungsmangels in Wien, trotz der höchsten Wohnungspreise Österreichs, trotz der höchsten Mietkosten auf dem Markt (wenn man nicht mit einer Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung vorlieb zu nehmen bereit ist) und trotz der Tatsache, dass Wien unter allen Bundesländern die höchste Verschuldung hat, von der ein guter Teil wegen des Baus der Wiener Gemeindebauten zustandegekommen ist (die in hohem Maße heute von Migranten genutzt werden).

Mamdani ist jedenfalls schon ein gutes Stück den Weg einer linkssozialistischen Politik gegangen. Und der führt absolut immer und vor allem im Wohnungssektor bergab. Mamdani führt ähnlich zu Andreas Babler einen "Mietendeckel" ein, was logischerweise auch dort den Wohnbau stark bremst.

Gleichzeitig finanziert Mamdani alles, was nett und teuer ist: von kostenlosen Bussen bis zu Gratis-Kinderbetreuung. Da das alles aus dem Budget der Stadt nicht finanzierbar war, begann Mamdani auf die Besserverdienenden loszugehen. Diese ließen sich das aber nicht gefallen und taten das, was immer geschieht, wenn die Steuern erhöht werden (was auch die SPÖ schon bei mindestens drei Steuern verlangt hat): Sie zogen weg. Vor allem Texas und Florida – wo überdies das Wetter besser ist – wurden das Ziel vieler reicher New Yorker.

Das aber reduzierte logischerweise die Einnahmen der Stadt. Zahlte doch in New York das eine Prozent der einkommensstärksten Einwohner bisher rund 45 Prozent der Einnahmen. Laut der "Citizen Budget Commission" verliert New York durch den Wegzug reicher Stadtbewohner in nur einem Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar an Einnahmen. Doch Mamdani hat ein Rezept dagegen, das auch von der österreichischen Linken wohlbekannt ist: Er will die Steuern noch mehr erhöhen.

Und davon lässt sich Van der Bellen nun inspirieren, und damit will er seine Grünen beeinflussen, die er ja so gerne noch einmal in eine Regierung bringen würde. Was ihm ja schon einmal gelungen ist. 

Als Professor in seinem vorpolitischen Leben war ihm hingegen nichts gelungen. Er hat in der Wirtschaftswissenschaft keinerlei wahrnehmbare Spuren hinterlassen. Er war vielmehr nach dem Kreiskyschen Zugriff auf die Universitäten wie viele andere Linke gezielt in die ideologisch relevanten Fächer (Zeitgeschichte, Politologie, Publizistik, Verfassungsrecht, Volkswirtschaft) auf den Unis geschleust worden. Dort haben die Linken einen heftigen Beitrag zum Verfall der österreichischen und vor allem der Wiener Unis geleistet.