Freiheit stirbt oft scheibchenweise
Die Bargeldzahlung ohne Obergrenze ist nur noch bis 2026 möglich. Mehr als 530.000 Menschen sprachen sich im September 2022 im Volksbegehren für eine Uneingeschränkte Bargeldzahlung aus. Obwohl das Volksbegehren erst im Mai 2023 im Nationalrat behandelt wurde, stimmte Finanzminister Brunner bereits im Dezember 2022 im Ecofin (Rat der Finanzminister) der EU-weiten einheitlichen Obergrenze im Rahmen des Geldwäschepakets zu.
2017 lehnten 95 Prozent eine Obergrenze in einer EU-weiten Umfrage ab, 87 Prozent sahen darin eine Einschränkung einer Grundfreiheit. Kurz ad acta gelegt, tauchte die Obergrenze plötzlich im Geldwäschepaket 2020 auf.
Im Jänner 2024 verständigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf einen Verordnungstext, der eine EU-weite Höchstgrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen vorsieht. Nicht in den Medien berichtet wurde eine künftig notwendige zusätzliche Feststellung der Identität und eine Überprüfung bei Bargeldgeschäften zwischen 3.000 und 10.000 Euro. Bisher galt keine Obergrenze, lediglich eine Identitätsfeststellung ab 10.000 Euro. Auch wird eine Geldwäschebehörde eingerichtet.
Was heißt das jetzt in der Praxis? Sie dürfen zuhause zwar größere Bargeldmengen lagern, nur ausgeben dürfen Sie nicht mehr als 10.000 Euro bar. Sie dürfen zum Beispiel privat vom Nachbarn das Auto um 15.000 Euro in bar kaufen, aber nicht beim örtlichen Kfz-Händler. Auch die Oma darf dem Enkel mehr als 10.000 Euro schenken. Bei größeren Bareinzahlungen aufs Bankkonto sind die Banken jedoch verpflichtet, zu prüfen, woher das Enkerl das Geld hat. Das heißt, die Bürger müssen nachweisen, woher sie das Geld haben.
Jahrzehntelang versagten Politik und Behörden, der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche Herr zu werden, um nun mit dem Geldwäschepaket einen Generalverdacht über alle Bürger und Unternehmen zu stülpen, in der Illusion, damit die Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung zu besiegen. Diese finden aber zum größten Teil gar nicht mit Bargeld statt. Denken wir an bargeldlose Betrügereien wie Mehrwertsteuerkarusselle, Cum Ex, Wirecard, Steueroasen, usw.
Im "Standard" sagte die Geldwäscheexpertin Prof. Unger, dass nur wenige höhere Geldbeträge in bar bunkern und sich nun sorgen müssen, wie sie es legal ausgeben können. Dieser Verdacht, dass jeder, der sein Geld zuhause lagert, illegales Geld hätte, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Weiter sagte sie, die Mafia werde weiterhin ihre Geschäfte in bar abwickeln. Deshalb sei die Beschränkung förderlich, wobei sie hinzufügt, dass jede Regel umgangen werden kann und sich die Wirksamkeit noch zeigen müsse. Wozu also?
Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Initiator SOS Bargeld - Stopp der Abschaffung!