Benzinpreis-Aktionismus dreifach gescheitert

1. Dass es volkswirtschaftlich ein Schwachsinn ist, auf Kosten des Budgets, also auf Schulden zu Lasten der Zukunft, den Preis für Benzin und Diesel durch eine Steuerermäßigung um fünf Cent zu reduzieren, war von Anfang an klar gewesen.

Das belastet weiter den schon schwer verschuldeten Staat. Jede Preisermäßigung regt zu mehr Verbrauch, auch zu mehr überflüssigem Konsum an. Immerhin ist das Fahren von Autos und Motorrädern bei weitem nicht immer lebens- oder berufswichtig. Für jenen kleinen Teil der Österreicher, die es wirklich brauchen, ist das Pendlerpauschale eine viel gezieltere und billigere Hilfe.

2. Betriebswirtschaftliche Ahnungslosigkeit und noch viel offenkundigere Peinlichkeit zeigte die Einführung der "Dreitagesregel", also der Regelung, dass der Benzin- und Dieselpreis nur noch dreimal pro Woche erhöht werden darf und nicht mehr siebenmal. Genau das hat man nun exakt mit der gleichen Begründung zurückgenommen, mit der diese Regelung vor ein paar Wochen eingeführt worden war, nämlich, dass es zu einer Preisdämpfung an den Tankstellen führen würde. 

Das Wirtschaftsministerium begründet jetzt – noch dazu wahrheitswidrig – die Rücknahme der Dreitagesregel so: "Günstigerer Sprit kommt schneller an den Zapfsäulen an." Mit Verlaub: Wenn das stimmt, dann ist natürlich schon die Einführung der Dreitagesregel ein Schwachsinn gewesen. Beides kann logischerweise nicht gleichzeitig stimmen: dass sowohl die Einführung wie die Abschaffung der Dreitagesregel die Preise niedriger machen.

Dass die Dreitagesregel überdies besonders dumm war, hätte jeder Wirtschaftsstudent in den Anfängersemestern der Regierung sagen können. Wenn eine Benzinfirma weiß, dass sie nur noch alle zwei oder drei Tage den Preis erhöhen darf, sonst immer nur senken, dann ist völlig klar, was sie tun wird, was sie aus betriebswirtschaftlicher Vorsicht tun muss (die auch das Handelsrecht von jedem Kaufmann verlangt): Sie wird den Preis sicherheitshalber gleich ein Stück kräftiger erhöhen, als auf Grund der Marktpreislage unbedingt nötig wäre. Den Preis später auf Grund der Nachfrage- und Konkurrenzlage senken, kann man dann ja immer noch.

Nun gut, jetzt hätte die Regierung das auch gelernt.

Dazu kommt als Peinlichkeit am Rande, dass die Formulierung des Wirtschaftsministeriums wahrheitswidrig ist, dass jetzt Preissenkungen "schneller an den Zapfsäulen ankommen" würden. Wahr ist vielmehr, dass Benzin und Diesel absolut immer, zu jeder Sekunde des Tages billiger werden dürfen. Und gedurft haben. Bei der Dreitages- wie auch bei der Siebentagesregel, wie auch bei Wegfall aller Regeln, wann Preise erhöht werden dürfen.

3. Noch nicht gelernt hat die Regierung, dass auch das dritte Element ihres Benzinpreis-Aktionismus ein rechtlicher wie ökonomischer Schwachsinn gewesen ist. Also der versuchte Zwang, unternehmerische Margen der Sprit-Firmen zu limitieren und dadurch weitere fünf Cent Preissenkung pro Liter zu erreichen. Dagegen aufzubegehren hat nun ausgerechnet die OMV gewagt. Sie will den Dieselpreis nun bloß um 2,8 Cent senken.

Jetzt schäumt die ganze staatsinterventionistische Linke, also SPÖ, Arbeiterkammer, ÖGB und ORF (sofern man diese überhaupt als getrennte und voneinander unabhängige Organisationen ansehen will). Sie hat sich ja im Vormonat am lautesten dieser dümmlichen Regierungseingriffe berühmt. Die OMV verweist jedoch mit etlicher Glaubwürdigkeit darauf, dass sie den Großteil des Diesels im Ausland (vor allem in Deutschland) einkaufen muss: "Um die Versorgungssicherheit in Österreich beim Diesel weiterhin zu gewährleisten, sind Importe aus dem Ausland erforderlich, bei denen ein Abschlag von fünf Cent pro Liter nicht durchgesetzt werden konnte."

Skandal! So ein böses Ausland! Es gibt den Sprit nicht zu dem Preis her, zu dem es Andreas Babler gerne hätte! Da muss man jetzt wirklich ernsthaft prüfen, ob Österreich nicht gezwungen ist, Deutschland den Krieg zu erklären. Schon für Hitler waren ja die kaukasischen Ölfelder (neben den ukrainischen Getreidefeldern) der Hauptgrund, Russland  anzugreifen.

Überdies ist die OMV eine Firma, die zum Teil dem Staat gehört! Muss die nicht einfach Befehle der Politik erfüllen, egal, ob diese die verordneten Preissenkungen im Ausland durchsetzen kann?

Liebe Genossen: Da seid ihr in den 70er und 80er Jahren steckengeblieben, als ihr in der Tat noch ununterbrochen in der Verstaatlichten Industrie oder bei Gewerkschaftsbanken und Konsumvereinen eingreifen konntet. Dementsprechend gingen damals viele Unternehmen ein oder mussten notverkauft werden.

Jetzt ist nicht nur eine eigene Aktiengesellschaft, die ÖBAG, zwischen Politik und OMV geschaltet, die keine Weisungen entgegennehmen darf und streng unternehmerisch handeln muss (das kann man allerdings bezweifeln, wenn man etwa das vorzugsschülerhafte und politisch korrekte Verhalten der ÖBAG sieht, auf das sie stolz auf ihrer Homepage verweist, etwa dass nämlich mehr als 53 Prozent der von ihr entsandten Aufsichtsräte Frauen sind …). Seit etlichen Jahren hat man überdies auch einen starken ausländischen Partner bei der OMV als Miteigentümer an Bord. An den hat man einen Teil des Unternehmens verkauft, als die Republik wieder einmal finanziell besonders klamm dagestanden ist.

Eine solche Partnerschaft zwingt die OMV seither ganz eindeutig, streng betriebswirtschaftlich zu handeln und nicht halbseidenen und undurchdachten Gesetzen ohne Rücksicht auf Verluste zu folgen. Das wäre nicht nur verfassungsrechtlich extrem problematisch, weil eine halbe Enteignung. Das würde überdies die OMV, aber auch die Republik Österreich international schwer diskreditieren, weil sich rasch herumspricht, wenn in Österreich Unternehmen gegen ihren Willen enteignet werden können. Das wäre gar nicht gut für die intensiven Bemühungen Österreichs, mehr internationale Investoren ins Land zu holen.

Ginge das jedoch durch, was die empört aufschreienden Genossen von der OMV verlangen, dann entstünde dadurch zweifellos eine Haftung der Republik, falls ein solches halbenteignetes Unternehmen später deswegen in die Insolvenz schlittert. Zumindest ältere Österreicher erinnern sich noch allzu gut, wie viele Milliarden Schilling die ganz auf Babler-Linie gelegene Kreisky-Sinowatz-Wirtschaftspolitik damals die Steuerzahler gekostet hat.

Konsequent weitergedacht, würde diese Politik aber noch etwas bedeuten: Wenn man Unternehmen gesetzlich eine Gewinnmarge vorschreiben kann, dann wäre es nur logisch, ja wirtschaftlich fast zwingend, auch den Gewerkschaften rechtlich die Lohnerhöhungen zu limitieren. Denn erst diese Lohnerhöhungen setzen dann ja wirklich die Inflationsspirale in Bewegung.

Dabei wäre es eigentlich logisch, dass Preiserhöhungen, die das Ausland erzwingt (egal, wer dort wirklich schuld ist), von den Konsumenten selbst, etwa an der Zapfsäule, direkt zu tragen sind. Wenn jedoch in allen sozialistischen Geistern der Anspruch besteht, Preiserhöhungen ständig weiterzugeben und in vollem Umfang für das entschädigt zu werden, was man zusätzlich ans Ausland zahlen muss, dann führt das zu einer unendlichen Kaskade, an deren Ende der Kollaps Österreichs steht, das dann in Schulden untergeht, das immer weniger Chancen hat, seine Produkte ins Ausland zu verkaufen.

Aber was will man von einer Regierung, wo keine einzige der drei Parteien einen Menschen mit ökonomischem Verstand an der Spitze oder zumindest an zweiter oder dritter Stelle hat, wo sich der Wirtschaftsminister jetzt gerade gründlich blamiert, wo der Finanzminister kein anderes Lebensziel hat, als die ÖVP zu noch höheren Steuern zu zwingen. Der Frust des Österreichers wird auch dadurch nicht gemildert, dass in den Reihen des Parlaments ebenso wenig Verständnis von Wirtschaft und Recht vorhanden ist. Das gilt auch für die FPÖ, die ein paar Stunden lang an einer Tankstelle mit ihrer Parteisubvention den Sprit verbilligt hat – als Vorbild einer Politik, mit der Österreich nicht nur in ein paar Jahren, sondern in ein paar Tagen bankrott wäre …

Besonders lächerlich wird der gesamte aufgeregte und rechtlich wie politisch ahnungslose Aktionismus angesichts des in den letzten Stunden noch viel dramatischer gewordenen Steigens der Ölpreise angesichts der doppelten Sperre der Strße von Hormuz.