Die stille Jihad der Muslimbruderschaft
Die ideologische Zielsetzung der Muslimbruderschaft, ihre Absicht ist seit ihrer Gründung klar konturiert und bemerkenswert konstant. Seit fast einem Jahrhundert verfolgt sie ein messianisch aufgeladenes Projekt, das in der Utopie einer islamischen Weltherrschaft kulminiert, die als Herrschaft Allahs auf Erden und die vollständige Unterwerfung aller Menschen unter seinen Willen verstanden wird.
Die Muslimbruderschaft ist die älteste und einflussreichste islamistische Organisation. In ihrer ideologischen Ausrichtung und organisatorischen Reichweite kann sie als Speerspitze des politischen Islam verstanden werden. Spätestens seit Ende der 1970er Jahre verfolgt die Muslimbruderschaft ein Islamisierungsprojekt in Europa, das von ihr selbst als generationenübergreifender Civilization Jihadist Process bezeichnet wird. Darunter ist eine umfassende kulturelle, politische und religiöse Transformation bestehender gesellschaftlicher Ordnungen zu verstehen, die das Ziel verfolgt, westliche Gesellschaften einer normativ islamischen Ordnung zu unterwerfen. Charakteristisch für die Muslimbruderschaft ist dabei die Kombination aus ideologischer Starrheit in der Zielsetzung und hoher Flexibilität in der Wahl der Mittel.
Das Potenzial der Muslimbruderschaft setzt sich aus mehreren, sich gegenseitig verstärkenden Faktoren zusammen. Zu ihnen zählen die demografische Entwicklung muslimischer Bevölkerungsanteile, die Fähigkeit der Muslimbruderschaft, innerhalb muslimischer Gemeinschaften an Autorität und damit an religiös‑politischer Deutungsmacht zu gewinnen und die institutionellen und normativen Spielräume, die offene liberale Demokratien auch ihren Gegnern bieten.
Laut jüngstem MOTRA‑Monitor, einer jährlich im Auftrag des deutschen Bundeskriminalamts durchgeführten Studie zu Radikalisierung, Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung, weisen 45,1 Prozent der unter 40‑jährigen Muslime latente oder manifeste islamistische Einstellungen auf. 44,3 Prozent aller Muslime vertreten die Ansicht, dass allein der Islam in der Lage sei, die Probleme unserer Zeit zu lösen. Auch wenn in Österreich bislang keine vergleichbar breit angelegte und repräsentative Erhebung vorliegt, ist davon auszugehen, dass die Befunde ähnlich ausfielen. Die von der Muslimbruderschaft unter der Parole "Der Islam ist die Lösung" propagierte Ideologie stellt sich als signifikant weit verbreitetes Deutungsmuster unter gläubigen Muslimen heraus. Das sich aus diesen Einstellungen ergebende Potential für politisch-islamische Akteure wie die Muslimbruderschaft liegt auf der Hand.
Am Beispiel Österreichs wird die Bedeutung der demografischen Dimension und das sich daraus ergebende Potential deutlich. Der Anteil der muslimischen Bevölkerung ist von 0,3 Prozent im Jahr 1971 auf 8,3 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor, aber aufgrund anhaltender Zuwanderung und Familiennachzug können wir von einem weiteren Anstieg ausgehen. Innerhalb weniger Jahrzehnte hat sich somit der Anteil in etwa verdreißigfacht. In jüngeren Alterskohorten und urbanen Zentren liegt ihr Anteil noch deutlich höher. Demografische Prognosen gehen davon aus, dass er bis 2045 weiter spürbar steigen wird. In Wien erreicht der Anteil muslimischer Schüler in den Volksschulen aktuell 35 Prozent, in sechs Wiener Bezirken liegt er jenseits der 50 Prozent, in einem davon bei mehr als zwei Drittel.
Setzt sich dieser Trend fort, vergrößert sich unter der Annahme der im MOTRA-Monitor erhobenen Werte nicht nur das Rekrutierungspotential für islamistische Organisationen, zugleich gewinnt auch deren innerislamische Deutungshoheit über religiöse und politische Fragen weiter an strategischer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund tritt die Muslimbruderschaft nicht nur als punktueller Störfaktor in Erscheinung, sondern als strategischer Akteur mit transformativer Agenda, der eine strukturelle und langfristige sicherheitspolitische Herausforderung für liberale Demokratien darstellt. Die sicherheitspolitische Bedrohung ergibt sich dabei nicht primär aus einzelnen operativen Handlungen, sondern aus der strategischen Kohärenz eines Projekts, das auf schrittweise Verschiebungen gesellschaftlicher Normen und institutioneller Handlungsprinzipien liberaler Demokratien abzielt.
Die Vorgehensweise der Muslimbruderschaft ist auf die Funktionsweisen liberaler Demokratien zugeschnitten. In Westeuropa liegt der strategische Schwerpunkt ihrer Aktivitäten weiterhin überwiegend in jenen Handlungsfeldern, in denen eine kulturelle Auseinandersetzung ausgetragen werden kann. Dazu zählen insbesondere Deutungshoheit über die Auslegung des Islam und schrittweise Normverschiebung in den Bereichen Bildung, Kommunikation, staatliche Institutionen und Gesellschaft.
Mangels staatlichen wie gesellschaftlichen Widerstands konnten die Muslimbruderschaft und ihre Netzwerke diese Vorhaben über mehrere Jahrzehnte hinweg weitgehend ungestört vorantreiben und die beiden ersten Phasen ihres Projekts in maßgeblichen europäischen Staaten abschließen. In Österreich hat die Muslimbruderschaft mit ihrer Strategie die Schwelle zur Phase der Destabilisierung des staatlichen Gesamtsystems erreicht – eine Schwelle, die sie in Ländern wie etwa Frankreich, Großbritannien oder Belgien in mehreren Handlungsfeldern bereits deutlich überschritten hat. Damit verschiebt sich der strategische Schwerpunkt zunehmend in Richtung offenerer Konfrontation.
Während der Staat gegenüber gewalttätigen, dschihadistischen Akteuren über etablierte Instrumente und klare Zuständigkeiten verfügt, fehlen solche Routinen im Umgang mit legalistischen Akteuren. Hier mangelt es bei politischen Entscheidungsträgern an Klarheit bezüglich der institutionellen Verantwortlichkeiten und daraus folgend an angemessenen Reaktionen. Dadurch entsteht ein Graubereich, den die Muslimbruderschaft gezielt ausnutzen kann. Auf der theoretischen Ebene kommt erschwerend die doppelte Lesbarkeit des Islam hinzu: einerseits Religion, andererseits politische Ideologie mit Machtanspruch, deren normative Grundlagen mit zentralen Prinzipien liberaler Demokratien kollidieren, wie am Beispiel politisch-islamischer Akteure gezeigt werden konnte. Diese Ambivalenz erschwert eine analytische Einordnung und die Entwicklung kohärenter und konsequenter staatlicher und gesellschaftlicher Gegenstrategien.
In der Kombination von Potential und Absicht zeigt sich, dass die Muslimbruderschaft als Risiko betrachtet werden muss, welches das gesamtstaatliche System gefährdet.
Gemeinsam mit anderen islamistischen Akteuren trägt die Muslimbruderschaft den seit den 1970er Jahren in der islamischen Welt geführten Kulturkampf in westliche Gesellschaften. Unter dem Schutz der Religionsfreiheit konfrontiert sie diese beständig mit religiösen Forderungen und islamischen Normvorstellungen, während sie zugleich versucht, jede kritische Debatte über den Islam, islamistische Ideologien oder Islamverbände als rassistisch, islamfeindlich oder "islamophob" zu delegitimieren.
Demokratische Staaten wiederum unterschätzen noch immer die Gefahr, die von politisch‑islamischen Bewegungen ausgeht und begreifen sie nicht als strategische Herausforderung. Obwohl programmatische Schriften und strategische Leitlinien der Muslimbruderschaft seit Jahrzehnten bekannt sind, finden sie in politischen Entscheidungsprozessen, Sicherheitsbehörden und Verwaltungen nur begrenzte Beachtung oder werden verharmlost. Solange die Muslimbruderschaft nicht als Akteur erkannt wird, der der liberalen Demokratie und der Freiheit des Einzelnen feindlich gegenübersteht, bleiben staatliche und gesellschaftliche Reaktionen zwangsläufig defizitär.
Während die Muslimbruderschaft in einigen arabischen Ländern bekämpft und verboten wurde, weil autokratische Regierungen sie als Gefahr für die eigene Macht betrachten, hat die Debatte über die von ihr ausgehenden Gefahren in demokratischen Staaten erst in jüngster Zeit etwas an Fahrt aufgenommen. In den USA, in Frankreich, Österreich und auf Ebene des EU‑Parlaments sind erste Initiativen zur Bekämpfung der Muslimbruderschaft erkennbar, doch eine kohärente, umfassende Gegenstrategie auf nationaler und europäischer Ebene, die ihrer hybriden Vorgehensweise wirksam entgegentreten könnte, ist bislang nicht zu erkennen. Eine solche setzt zunächst ein vertieftes Verständnis der spezifischen Art der Bedrohung voraus – einer Bedrohung, die sich nicht in terroristischen Handlungen manifestiert, sondern in Form einer kulturellen Herausforderung, als Kampfansage, die die Muslimbruderschaft selbst als Civilization Jihadist Process beschrieben hat.
Darüber hinaus bedarf es eines konsistenten Gegenmodells zum strategischen Kern dieses Kulturkampfs, mit anderen Worten, eine klare Vorstellung davon, wofür liberale Demokratien und offene Gesellschaften stehen und auf welchem Wertefundament sie basieren. Das schließt die Bereitschaft ein, die Werte der liberalen Demokratie selbstbewusst zu verteidigen und institutionell abzusichern. Wo der Islam zu einer politischen Ideologie geformt wird, die die Werte und zentralen Prinzipien liberaler Demokratien infrage stellt, wird er zur ideologischen und kulturellen Bedrohung.
Die drei Autoren haben zum Thema der Muslimbrüder vor kurzem ein wegweisendes Buch veröffentlicht: "Politischer Islam – eine hybride Bedrohung Europas: Der "Civilization Jihad" der Muslimbruderschaft".
Es gibt auch einen kostenfreien Open Access.
Heiko Heinisch, Historiker und Autor. Er arbeitete am Ludwig-Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft und am Institut für Islamische Studien der Universität Wien, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle Politischer Islam.
Nina H. Scholz, Politikwissenschaftlerin. Forschung zu Nationalsozialismus und Antisemitismus am Ludwig-Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft. Seit 2012 Forschungsschwerpunkt legalistischer Islamismus.
Gustav Gustenau, Brigadegeneral a. D., ist seit 2019 Generalsekretär des EICTP in Wien. Er war von 2000 bis 2021 im Verteidigungsministerium tätig und hatte zuvor Positionen an der Landesverteidigungsakademie inne.