Zuckerbrot und Peitsche
Abwechselnd Zuckerbrot und Peitsche erhält der Iran in diesen Tagen von den USA. Einmal wird ihm erlaubt, seinen Ölhandel wieder – embargofrei – anzuwerfen, dann wird ihm gedroht, das Ende seiner Existenz auf dieser Erde stehe unmittelbar bevor. An einem Tag wird ein freier Getreidehandel in Aussicht gestellt, am anderen wird er mit der Auslöschung seiner gesamten Energieindustrie konfrontiert.
Erlaubt wurde ihm auch, die freie internationale Durchfahrt durch die Straße von Hormuz mit Gebühren zu belästigen, doch nicht erlaubt wurde ihm, unsympathische Frachter und Tanker mit Bomben und durch Minen zu attackieren.
Die USA registrieren das als Verletzung des Deals ("Waffenstillstand" genannt), worauf umgehend die fast tägliche Retourkutsche der gottesstaatlichen Revolutionsgarden folgt. Was mit "Bestrafung" betitelt wird, sei selbst nur eine "Verletzung des Deals".
Die linksgrünen Fernbeobachter in Europa und in den USA sind mit diesem Status quo im Nahen Osten hochzufrieden. Denn wie auch immer dieser Konflikt ausgehen mag, fest stehe schon jetzt, dass die Schaltzentrale des Großkapitals an der anderen Seite des Atlantiks nachhaltig geschwächt wird. Worüber sich auch der Vatikan erfreut zeigt, denn immer schon sind ihm alle "Kriegstreiber" ein Dorn im Auge. Gäbe es keine Waffen, gäbe es keine Kriege.
Noch ein Sub-Deal des Groß-Deals bereitet den Mullahs erhebliche Sorgen. Sollte es nicht gelingen, Israel aus dem Libanon zu entfernen, könnte die Existenz der Hisbollah bedroht sein. Dies wäre ein direkter Angriff nicht nur auf die Souveränität des Libanons, sondern auch eine Verletzung des Waffenstillstands-Deals, wie dieser im Iran "von Anfang an" verstanden wurde. Doch haben nicht nur Lügen haben lange Beine, politische Verhandlungen auf höchster Machtebene haben noch längere. Wer und wann in den hohen Kommissionen und deren Arbeitskreisen eine Verlautbarung richtig verstanden hat, war speziell im Orient immer schon umstritten. Der Begriff "Basarmentalität" ist stolz auf sein islamisches Copyright. Und wie die Souveränität des Libanons seit Jahrzehnten "umgereimt" wird, ist bekannt.
Einige Zeit hat man in Israel stark beklommen auf das Abkommen reagiert. Die USA hätten sich eines "Kapitulationsabkommens" mit den Mullahs schuldig gemacht, und Israel sei nun der Gnade der Revolutionsgarden und ihrer hohen Geistlichkeit ausgeliefert. Und Vizepräsident Vance, den man verdächtigte, als Mentor und Pate dahinter zu stehen, wurde nicht gerade mit Komplimenten bedacht. Doch dann sprach die Website des Außenministeriums eine andere Sprache.
Israel rätselte: Erschafft das Zickzacking Trumps neuerdings die Existenz von "zwei Amerikas" in seiner Administration?
Die Erklärung des Außenministeriums wiederholte den "Trilateralismus" des aktuellen Abkommens. Als sei der jetzige Deal eine weitere Stufe in der Entwicklung der "Abraham Accords Declaration" von 2015 – eine neuerliche Einübung in künftige Entwicklungen, die den permanenten Kriege-Kessel des Nahen Ostens in Richtung Frieden verändern sollen.
Nicht nur verpflichte sich der Iran, auf der Welthandelsroute in der Straßevon Hormuz eine freie und uneingeschränkte Durchfahrt für alle Transportschiffe zu gewährleisten, er werde auch nicht versuchen, eine alleinige Kontrolle über die Meerenge zu erlangen. Diesen vollmundigen Versprechen war ein umfassender Sonntagsatz vorangestellt: im Dienst neuer Beziehungen werde der Iran "jegliches "destabilisierende Verhalten beenden". Offensichtlich befand man sich gerade in einer Phase erfolgreicher Einschüchterung, – die Wirkung der Bombardements durch den Großen und Kleinen Satan war noch nicht verblasst.
Auch stimme der Iran zu: Die Entwaffnung der Hisbollah unterliege der "Autorität des libanesischen Staates über sein gesamtes Territorium". Man spürt förmlich die Freude der Diplomaten beim Formulieren von Sätzen, die alles Böse ausschließen, weil sie ausnahmslos das Gute einschließen.
In Israel wurden diese Formulierungen dem von Vance favorisierten "Konfliktpräventionsmechanismus" zugeschrieben, der zwar die sunnitischen Golfstaaten mit Pakistan sowie auch den Iran, nicht aber Israel in den "trilateralen" Deal-Pakt eingeschlossen habe.
Doch Rubios Ansatz hätte sich schlussendlich gegen Vance durchgesetzt, ob damit auch im latenten Auswahlkampf um die Trump-Nachfolge wird sich später zeigen.
Wie entscheidend die Libanonfrage für den Iran ist, bewies die tags darauf erfolgte Drohung gegen Israel durch den Kommandeur der Quds-Truppe der Revolutionsgarden (Esmail Qaani): "Sie müssen heute den gesamten Libanon verlassen, sonst werden Sie gezwungen sein zu fliehen."
Desungeachtet vertraut Israel bislang der Rubio-Variante des US-Richtungskampfes, der mit der aktuellen Realität in der Trump-Administration entweder übereinstimmt oder aus taktischen Gründen in Israel kolportiert wird.
Aber welche Variante auch immer floriert: Die USA haben bisher kein Mittel gefunden, den Gordischen Knoten Iran entweder zu lösen oder zu zerschlagen. Und das mittaumelnde Europa glaubt fest daran, in unmittelbarer Nähe des "strahlungsfreien" Knotens seine Friedenskarte noch viele Jahre ausspielen zu können.
Leo Dorner ist ein österreichischer Philosoph.