SPÖ neu: nicht Mitte, sondern mittelmäßig

Als sich die kommunistischen Parteigranden der Sowjetunion einst nicht auf einen Chef einigen konnten, haben sie mehrmals eine "kollektive Führung" ausgerufen und eine "Troika" eingesetzt, bis dann einer alle anderen eliminiert hat. Politisch oder auch physisch. Genau an dieses Rezept hält man sich jetzt in der SPÖ – mit zwei feinen Unterschieden: In der SPÖ sind jetzt nicht nur drei, sondern gleich fünf Personen in der Führungsriege, was man auf russisch als "Pjaterik", als Fünfergespann bezeichnen könnte. Ausgerechnet die einzigen zwei, die selbst sagten, dass sie gerne Parteichef wären, hat man jedoch außen vor gelassen. Zugleich will aber keiner der Fünf jetzt selbst Chef sein.

Der negative Kompetenzkonflikt im Machtkampf in der SPÖ hat uns viel Grund zur Heiterkeit gegeben und wird das wohl auch weiterhin tun. Dafür könnte man in traurigen Zeiten vordergründig "Dankeschön" sagen. Der Machtkampf ist aber dennoch beklemmend, handelt es sich doch um die zweitgrößte Partei in der Regierung des Landes, die eigentlich vor gewaltigen Reformaufgaben steht. Die Lösung dieser Aufgaben ist nun jedenfalls alles andere als leichter geworden.

An sich ist es natürlich höchste Zeit, dass Babler verräumt wird:

Er ist zusammen mit Werner Faymann zweifellos einer der beiden unfähigsten Parteichefs der Nachkriegszeit.
Er ist hauptverantwortlich dafür, dass bisher keine der so dringenden Reformen Wirklichkeit geworden ist.
Er hat kein intellektuelles Verständnis für die notwendigen Aufgaben dieser Regierung, die über "a woame Mahlzeit" für alle Schulkinder hinausgehen.
Er ist Hauptschuld, dass Herbert Kickl so kometenhaft aufsteigen konnte.
Obwohl er den typischen Horizont eines kleinen Gewerkschaftsfunktionärs hat, ist unter seiner Amtszeit der Wechsel der Arbeiterschaft zur FPÖ wohl endgültig geworden.
Er war für Kunst und Kultur zuständig, ohne irgendeinen Bezug dazu zu haben.
Und zugleich hat sein Hilfsarbeiter-Niveau die linke Studenten- und Künstlerszene so abgestoßen, dass diese mehrheitlich zu den Grünen und Kommunisten übergelaufen ist.

So weit, so eindeutig. Aber offenbar kann in Österreich keine absurde Situation so arg sein, dass sie nicht noch durch ihre "Beendigung" übertroffen werden kann. Das erinnert an den einstigen Ausspruch eines amerikanischen Beraters: Als er um Rat für einen wenig attraktiven Parteichef gefragt worden ist, sagte er: "Put him in a team."

Genau das versuchen jetzt die neun Landesparteichefs der Sozialdemokraten: Sie haben den Bundesparteiobmann nicht zu stürzen gewagt, obwohl jeder dessen Überforderung gesehen hat; sie haben ihm statt dessen bis auf weiteres zwei seiner engsten politischen Kumpane an die Seite gestellt, die Frauenvorsitzende Holzleitner, die für die Talfahrt der Universitäten hauptverantwortlich ist, und den Klubobmann Kuchar. Das ist also kein Programm zur Erneuerung der Partei, sondern ein Einbetonieren des grundfalsch linkspopulistischen Kurses ohne jede Ahnung von der Wirtschaft.

Dazu kommt als Nummer vier Parteisekretär Seltenheim, also jener Mann, der von Babler in den letzten Tagen am häufigsten zu seiner Verteidigung ausgeschickt worden ist. Wenn man also vor zwei Tagen gefragt hätte, wer sind die engsten Babler-Loyalisten, dann wären genau diese Namen genannt worden.

Angesichts der parteiinternen Konstellation und aller Erfahrungen mit solchen Machtspielen sollte vor allem auf Seltenheim aufgepasst werden. Denn auch in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hat am Schluss immer der Generalsekretär die Machtkämpfe gewonnen. Der Sekretär ist auch in der SPÖ jener Mann, der zum Beispiel jedem Gegenkandidaten die Herausgabe der Mitgliederlisten verweigern kann, der diese Listen zum Sammeln der notwendigen Unterschriften haben möchte, der die Partei übernehmen möchte.

Zu diesem Vierergespann an Babler-Typen, das jetzt die kollektive Führung übernimmt, kommt als fünfter Mann Finanzminister Marterbauer. Auch er ist eine Erfindung Bablers. Auch er hat nie irgendetwas Kritisches über Babler gesagt. Auch bei ihm ist glaubhaft, dass er zumindest vorerst aus ehrlichem Herzen Nein zum Posten des Parteichefs gesagt hat. Aber ausgerechnet er soll irgendwann künftiger Parteichef werden.

Und das ist das Absonderlichste an den Vorgängen in der Partei. Denn Marterbauer unterzieht sich gerade einer Chemotherapie mit ungewissem Ausgang. So sehr dem Mann ein guter Verlauf zu wünschen ist, so sehr bedeutet seine Nennung als irgendwann kommender Mann ein absurde Wette auf die Zukunft. Denn eine Chemotherapie bedeutet alles andere als eine Erfolgsgarantie. Die SPÖ wirkt damit wie eine Familie, die sich ohne jedes Geld ein Haus kauft – aber überzeugt ist, es finanzieren zu können, weil sie ja eh im Lotto spielt.

Jedenfalls ist er nur der erhoffte Parteichef der Zukunft, nicht jener der Gegenwart. Da ist er eben nur Teil eines Fünfergespanns. Damit ist die Partei nur dann handlungsfähig, wenn alle fünf gleicher Meinung sind, samt dem realpolitischen Zusatz: wenn auch der Wiener Bürgermeister und der Gewerkschaftschef zustimmen.

Marterbauer wird sich nicht sonderlich aus diesem dumpfen Kollektivkonsens herausbemühen: Erstens eben, weil er nicht gesund ist. Zweitens, weil er ja selbst ein Mann des linken Babler-Flügels ist, und drittens, weil er durch irgendwelche mutigen Akzente seine Wahl auf einem künftigen Parteitag gefährden würde. Denn die Parteifunktionäre der SPÖ sind der strukturkonservativste Haufen der Republik und lassen sich mit Sicherheit nicht von einem noch gar nicht gewählten Obmann auf einen echten Reformkurs zwingen.

Dabei müsste es Marterbauer eigentlich am besten wissen, wie dringend vor allem eine Reform wäre: Verschlingen doch jetzt schon – um nur das Wichtigste zu nennen – die Zuschüsse zum (längst nicht mehr durch die Sozialversicherungsbeiträge ausfinanzierten) Pensionssystem ein ganzes Viertel des gesamten Staatsbudgets. Und dieser Anteil und damit die Schulden auf dem Rücken der Kinder werden immer größer, je länger die SPÖ etwas zu sagen hat.

Seit Sonntag ist die SPÖ nun eindeutig jene Partei, die nicht nur nach außen für die Lähmung dieser Republik steht, sondern die auch nach innen total gelähmt ist.

Der Sonntag hat aber neben der Machtübernahme durch fünf Genossen, die alle eigentlich gar nicht Parteiobmann werden wollen und die alle zumindest bisher brave Babler-Soldaten gewesen sind, noch ein zweites skurriles Ergebnis gebracht: Jene zwei Männer, die als einzige die Parteiführung auch wirklich übernehmen wollten und die auch als Einzige Veränderungen gebracht hätten, sind elegant ausgebremst worden: Das gilt sowohl für den Burgenländer Hans-Peter Doskozil wie auch den Medienmann Gerhard Zeiler.

Das wäre ja noch schöner, wenn jene etwas würden, die das auch werden wollen. Freilich hätte jeder der beiden die SPÖ in eine unterschiedliche Richtung gelenkt:

Zeiler ist zwar gesellschaftspolitisch eindeutig links, aber wirtschaftspolitisch durch seine Jahre in der internationalen Medienwelt klar in Richtung Wirtschaftsliberalismus geprägt. Vor einem Vierteljahrhundert hätte man das"neoliberal" oder "dritter Weg" genannt, aber dieser Ausdruck ist heute in der SPÖ verfemt.
Doskozil wiederum versteht von Wirtschaft gar nichts; er glaubt, Wirtschaftspolitik ("Doskonomics") besteht darin, jede in Schwierigkeiten befindliche Firma des Burgenlands aufzukaufen und auf Steuerzahlerkosten zu sanieren. Dafür hat er in Sachen Migration ein klar rechtes Programm, das dem der FPÖ und ÖVP ähnelt.

Aber die SPÖ-Granden wollen weder eine inhaltliche Änderung noch Menschen, die sich eine Führungsposition selbst zutrauen.

Fazit: Die SPÖ ist weiterhin eine klar linke Partei auf Babler-Kurs und weit weg von der zuletzt verbal oft in Anspruch genommenen Mitte. Mit dieser hat sie nur durch das Wort "Mittelmäßigkeit zu tun gehabt. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das Fünfergespann sehr bald über die vielen eigenen Pferdefüße stolpern wird.