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Die kurzen Beine der SPÖ-Standard-Antwort 

Die kurzen Beine der SPÖ-Standard-Antwort 

Die SPÖ erklärt sich an allen Problemen der Republik für unschuldig: Die Dreiparteienregierung hätte ja ein katastrophales Budget-Erbe übernommen. Gäbe es das nicht, wäre alles gut. Ganz offensichtlich zieht der Erbe-Schmäh aber nicht, wie die Lage der SPÖ erkennen lässt. Dennoch sollte diese Standard-Antwort etwas näher untersucht werden, ebenso wie die von SPÖ-Medien ausgestreute Behauptung, dass dem globalen Rechtstrend bei den jüngsten internationalen Wahlen schon wieder ein Linkstrend hin zu sozialistischen Parteien gefolgt wäre. Beide Analysen gehen aber für die Sozialdemokraten ziemlich blamabel aus.

Dass die zentrale Behauptung und Verantwortungsabwälzung Bablers und Marterbauer von den Menschen nicht geglaubt wird, sieht man schon ganz eindeutig an der Entwicklung der Meinungsumfragen seit den Wahlen vor mehr als zwei Jahren. Damals hatten die Genossen noch – ebenfalls schon enttäuschende – 21 Prozent. Seit dem Eintritt in die Regierung sind sie kontinuierlich gefallen, haben heute nur noch 14 Prozent, haben also jeden dritten Wähler verloren.

Den einzigen Trost, den die SPÖ mit gewisser Berechtigung anführen kann, ist der Umstand, dass es allen Sozialdemokraten und Sozialisten (sofern man zwischen den beiden Bezeichnungen einen Unterschied zu sehen vermag) in Europa so geht. Die SPÖ ist also in einem breiten Geleitzug  von orientierungslos gewordenen Parteien unterwegs. Denn auch in Großbritannien und Spanien, wo ihre Parteifreunde noch den Premier stellen, haben diese kaum Chancen, das auch noch nach den nächsten Wahlen wieder zu können.

Der Schluss ist eindeutig: Die europäische Linke hat den Wählern immer weniger zu sagen. Ihre Schuldenliebe und ihre woke Gesellschaftspolitik haben die Zahl der Wähler nicht gerade vermehrt. Die Sozialdemokraten stürzen überall in Europa ab – außer in den skandinavischen Ländern , dort sind nämlich die S-Parteien (vor allem in der Migrations- aber auch in der Wirtschaftspolitik) nach rechts gerückt und damit vom allgemeinen Sozialistensterben ungeschoren geblieben.

Es ist ziemlich lächerlich, wenn manche Sozialdemokraten nun die Wahlsiege der Demokraten in den USA, von Präsident Lula in Brasilien oder die Wahlergebnisse von Ungarn, Polen und Serbien als Beweise für einen neuen Gegentrend abzuleiten versuchen. Denn sowohl in den USA wie auch in Brasilien war das Ergebnis eine Absage an eine korrupte Familie mit Anzeichen von Größenwahn, während der woke Linksradikalismus eines Teils der demokratischen Kandidaten eher schädlich gewesen ist. Und bei den drei genannten osteuropäischen Ländern ist das Thema Korruption bei der Abwahl der bisherigen Spitzenmänner im Vordergrund gestanden. Außerdem ist deren Abwahl in keiner der drei Länder den einst regierenden Linksparteien gelungen, sondern ganz anderen Kräften: In Ungarn war es ein konservativ orientierter, in Polen war es ein rechtsliberal orientierter Politiker, während die neue Mehrheit in Serbien noch überhaupt nicht weiß, wo sie außen- und wirtschaftspolitisch steht. Diese Siege sind vor allem ein Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Absage an Korruption. Mit Ideologie oder gar einer Rückkehr zum Schuldensozialismus haben sie hingegen gar nichts zu tun. 

Zurück nach Österreich und zur gebetsmühlenartiger Behauptung der SPÖ, von den grün-schwarzen Vorgängern eine überschwere Last übernommen zu haben. Das Ergebnis einer Analyse auch dieser Behauptung geht gar nicht gut für die Sozialdemokraten aus und bestätigt ihren Ruf, selbst der größte Schuldenmacher zu sein.

  1. Es ist mehr als aufschlussreich, jene drei Perioden zu untersuchen, in denen der Schuldenstand der Republik (gemessen in Prozentpunkten der jeweiligen Wirtschaftsleistung BIP) besonders stark angestiegen ist.
      • Das war erstmals in den Jahren der SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky.
      • Das war in den Jahren unter dem SPÖ-Bundeskanzler Faymann, der die Wahlen mit exorbitanten Ausgabenversprechungen gewonnen hat.
      • Das waren die Jahre der Corona-Krise, wo zwar Sebastian Kurz mit seinem "Koste es, was es wolle" die Hauptverantwortung trägt, wo aber die oppositionellen Sozialdemokraten nie Kritik an der exorbitanten Krisenunterstützung geübt haben.
  1. Sebastian Kurz ist gleichzeitig zusammen mit Wolfgang Schüssel der einzige Kanzler seit 1970 gewesen, unter dem die Staatsverschuldung signifikant zurückgegangen ist. Das war in den Jahren vor Corona der Fall (2016 betrug die Schuldenquote Österreichs noch 83,4 Prozent; 2019 hingegen nur noch sensationelle 71 Prozent). Unter Schüssel ist sie zwischen 67 und 69 Prozent immerhin recht konstant geblieben; während zweier Jahre hat er sogar einen Rückgang erreicht. Sowohl Schüssel als auch Kurz sind hingegen von der SPÖ heftig wegen Beschneidung der Sozialquoten kritisiert worden.
  2. Auch nach der Covid-Krise ist die Staatsschuldenquote von 83,2 auf 79 Prozent gesunken. Das war zwischen 2020 bis 2024, also vor Eintritt der SPÖ in die Regierung. Jetzt liegt sie wieder bei 83,6. 
  3. Es hat allerdings in der schwarz-grünen Regierungszeit zwei Beschlüsse gegeben, die langfristige Wirkung auf das Staatsbudget haben.
  • Das eine war die teilweise Rücknahme der stillen Progression, also der ständigen De-facto-Erhöhungen der Lohn- und Einkommensteuer, deren Prozentsatz bei einer progressiven Besteuerung ja früher mit der Inflation ständig gestiegen ist. Dadurch hat sich der Staat alljährlich einen immer höheren Anteil von unseren Einkommen genommen. 
        • Sich jetzt über dieses teilweises Ende der stillen Progression zu beschweren, ist also schon ein sehr starkes Stück. Damit tut man so, als ob der Staat einen gottgegebenen Anspruch hätte, uns einen immer größeren Anteil unseres Geldes wegzunehmen, auch wenn wir an realem Geldwert keinen Cent mehr bekommen.
  • Das zweite waren die gigantischen Ausgaben wegen der grünen Klimapanik. So wurden allein für die Umstellungen von Heizungen über 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, wie der Rechnungshof jetzt ausgerechnet hat. Und das allein aus Bundesmitteln. Wozu vorerst nicht näher bezifferte Doppel- und Dreifachförderungen aus Landes und Gemeindemitteln kommen! Das hat zu Überförderungen für gefinkelte Subventions-Kumulierer geführt. 
        • Diese Förderungen könnten also sofort gestrichen werden, da die Grünen ja nicht mehr in der Regierung sind. Vermutlich würde die ÖVP keine großen Widerstände entgegensetzen, würde der Finanzminister die Streichung oder eine starke Reduzierung vorschlagen. Aber er tut es nicht. Und lehnt gleichzeitig ab, die für den Standort Österreich verheerende Flugverkehrsabgabe zu streichen. Obwohl diese kaum mehr als ein Zehntel der Heizungsförderung allein aus Bundesmitteln ausmacht.

Aber man jammert viel lieber weiter über das angeblich furchtbare Defizit, das man geerbt hat und an dem die SPÖ angeblich unschuldig ist. Würde man hingegen etwas tun, dieses Defizit zu reduzieren, könnte man ja nicht so jammern und nicht mehr die Schuld an allem der Vorgängerregierung zuschieben.

Einen guten Teil der Mitschuld daran, dass die SPÖ ständig unwidersprochen diese Dauerattacken auf die Vorgängerregierung reiten kann, hat aber auch die ÖVP:

  • Sie will aus Regierungsräson den Koalitionspartner SPÖ nicht öffentlich angreifen (während dieser keinerlei diesbezügliche Hemmungen hat).
  • Sie will offenbar generell aus Feig- oder Dummheit mit der eigenen Vergangenheit nichts zu tun haben, während die SPÖ in einem sehr geschickt ist: im Neuerfinden der Vergangenheit, um diese politisch zu nutzen.
  • Karl Nehammer, der Regierungschef der Vorgängerregierung, macht keinerlei politische Aussagen mehr. Er werkt lieber still und unbemerkt bei der Europäischen Investitionsbank, als seine Regierungszeit zu verteidigen.
  • Magnus Brunner, der  Finanzminister jener Periode, ist heute EU-Kommissar. Er ist dort zwar sehr rührig und erfolgreich – sagt aber ebenfalls nichts zu seiner früheren Ministertätigkeit, auf die die SPÖ jetzt alles abzuschieben versucht. 

Und so kann sich die Regierungspartei SPÖ unwidersprochen an allen Problemen der Republik unschuldig erklären.