Wo Links gleich Rechts ist
In erstaunlich vielen Punkten haben sich – vor allem, aber nicht nur in Österreich – Rechtsaußen und Linksaußen inhaltlich berührt. Sie sind auf inhaltlich gleiche Positionen gerückt oder haben diese sogar ausgetauscht. Das macht eine schwarz-blaue oder blau-schwarze Regierung inhaltlich viel schwieriger, als das 2000 und 2017 der Fall gewesen ist. Im Grund sind es nur drei – allerdings durchaus gewichtige – Bereiche, wo die FPÖ noch ihre rechten, ihre konservativen Positionen behalten hat, wo sie inhaltlich sogar glaubwürdiger ist als die ÖVP. In den meisten anderen Politikbereichen findet man die Freiheitlichen seit der Übernahme durch Herbert Kickl aber dort, wo auch die rotgrüne Linke steht oder gestanden ist.
- Das ist eindeutig ihre Positionierung gegen die illegale Migration und gegen Islamisierung; daran ändert es auch nichts, dass sie das oft nur mit dümmlichen Phrasen wie "Festung Österreich" plakativ zu machen versucht, und dass es noch nicht sonderlich überzeugend ist, wenn die FPÖ das mit einem Bekenntnis zur christlich-jüdischen Identität Europas verbindet, die ihr ja inhaltlich nie so sonderlich nahegestanden ist.
- Dazu zählt ihre klare Ablehnung der Klimapanikmache und der einschlägigen Musterschüler-Alleingänge Europas, für die ja auch ein Teil der ÖVP anfällig ist.
- Dazu zählt die eindeutige gesellschaftspolitische Positionierung gegen den feministisch-woken LGBTQ-Komplex und das Ja der FPÖ zu Unterstützung für die klassische Familie.
In vielen anderen Bereichen hat der momentan bestimmende Kickl-Flügel der FPÖ aber Positionen übernommen, die früher nur Linksaußen zu finden waren:
- Das ist die stramme Dogmatisierung der Neutralität ohne Rücksicht auf die fundamentalen Notwendigkeiten zur Bewahrung der Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit Österreichs. Diese können heute eindeutig nur im europäischen Verbund verteidigt werden, während die Neutralität eines Kleinstaates da nicht nur egoistisch, sondern auch kontraproduktiv ist (wie auch alle anderen einst Neutralen wie Finnland, Schweden und die Schweiz in weitgehender Einmütigkeit erkannt haben). Das ist ein totaler Bruch mit der Haltung der FPÖ unter Jörg Haider, die damals noch ganz klar für eine Aufgabe der Neutralität und Beitritt zur Nato eingetreten ist.
- Eng verbunden mit dieser heutigen Position ist eine seltsame Sympathie für das Putin-Russland, dessen internationale Positionen reihenweise übernommen werden. Auch solches wäre unter und vor Haider bei der FPÖ undenkbar gewesen und war und ist sonst nur auf der kommunistischen Linken zu finden.
- Ein spezieller Aspekt dieser Außenpolitik ist die hasserfüllte Haltung gegenüber der Ukraine und deren Unabhängigkeitskampf gegen die russische Aggression, die sonst ebenfalls nur bei manchen Kommunisten zu finden ist.
- In der Positionierung zur EU hat es geradezu einen Positionswechsel mit der Linken gegeben. Ist doch lange die FPÖ jene Partei gewesen, die am deutlichsten für einen Vollbeitritt zur EU (EG/EWG) eingetreten ist, während die SPÖ noch bis Mitte der 80er Jahre strikt dagegen gewesen ist. Und die Grünen waren sogar noch bis Mitte der 90er EU-Hasser, wo sie sich beim Referendum 1994 in der Ablehnung der EU mit der FPÖ getroffen hat. Heute hingegen sind die Grünen geradezu glühende Europäer geworden, weil sie die EU als bestes Instrument erkannt haben, um ihre Klimapolitik durchzusetzen.
- Auch die bei der FPÖ weiterhin anzutreffende Ablehnung der legalen Migration (selbst aus EU-Ländern) war früher nur bei der Linken, konkret vor allem beim Gewerkschaftsflügel zu finden. Dieser hatte immer Angst, dass ausländische Arbeitskräfte die Löhne drücken würden, während die Wirtschaft auf Grund des Arbeitskräftemangels schon geradezu nach solchen schrie. Und noch heute versucht die SPÖ die Zahl der ausländischen Saisoniers beim Tourismus möglichst zu drücken.
- Voll auf sozialdemokratischer und kommunistischer Position ist die FPÖ heute auch bei der Ablehnung jeder grundlegenden Pensionsreform, obwohl diese insbesondere in Hinblick auf das Antrittsalter nötig wäre. Dabei wird dessen Anhebung von Wirtschaftsexperten für die weitaus wichtigste Notwendigkeit der gesamten österreichischen Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik angesehen. In der schwarz-blauen Regierung Schüssel war die FPÖ hingegen voll bei den damaligen Pensionsreformen dabei.
- Auch in vielen anderen Bereichen des einst von der Linken durchgesetzten Sozialstaates ist die FPÖ ohne Rücksicht auf Defizit und Staatsverschuldung heute gegen jede Beschneidung – es sei denn, man kann mit einer Maßnahme nur Migranten treffen, was aber rechtlich fast nie geht.
- Während die FPÖ früher klar wirtschaftsliberal gewesen ist, unter Jörg Haider sogar für die in Osteuropa so erfolgreiche Flat Tax eingetreten ist, während die deutsche Schwesterpartei AfD sogar von einem liberalen Ökonomen gegründet worden ist und heute von einer liberalen Ökonomin geführt wird, ist von der Spitze der FPÖ seit langem kein auch nur irgendwie wirtschaftsliberaler Satz zu hören oder zumindest ein Satz, der zeigen würde, dass man versteht, wie Wirtschaft funktioniert (was in einigen Bundesländern wie Oberösterreich bei den dortigen Freiheitlichen ganz anders ist).
- Die Kickl-FPÖ spricht in Hinblick auf den existierenden Rechtsstaat sogar wortgleich wie die linken Randalierer von einem "System", das zu bekämpfen ist.
- Besonders auffällig ist der von der FPÖ durchgesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss, dessen Einberufung einzig auf wirren Verschwörungs-Phantasien des linksradikalen Peter Pilz aufbaut (der jetzt groteskerweise seinerseits die Einsetzung des Ausschusses als Bestätigung seiner Phantasien erklärt …).
- Auch die heute starke Unterstützung der FPÖ für das Homeschooling war früher nur bei grünen Aussteigern zu finden.
- In diese Reihe kann man auch zumindest zum Teil die fanatische Impf-Gegnerschaft der FPÖ seit der Covid-Epidemie reihen. Diese war zwar auch früher nie offizielle Politik einer der Linksparteien gewesen, ist aber relativ oft bei esoterischen Helikopter-Müttern aus dem grünen Eck zu finden, die gegen Impfungen ihrer Kinder auftreten.
