Warning: Illegal string offset 'portraitimage' in /var/www/lweb50/htdocs/science-blog.at/conf.php on line 67
Zwei neue Fakten gegen die Neutralität

Zwei neue Fakten gegen die Neutralität

Gleich an zwei ganz verschiedenen Stellen zeigt sich derzeit – zusätzlich zu den vielen anderen Argumenten gegen die Neutralität und für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik –, wie problematisch die österreichische Neutralität geworden ist. Zwei Mal wird klar, dass es eine absolute Illusion geworden ist zu glauben, Österreich könne sich neutral aus dem größten Krieg in Europa heraushalten.

Das erste Faktum ist die Tatsache, dass die hybride Kriegsführung Russlands nun eindeutig auch Österreich trifft, nämlich beim Flugverkehr. Und selbst, wenn Österreich nicht auch zu den direkten Zielen zählen würde, ist Europas Wirtschaft längst viel zu sehr verflochten, als dass nicht die russischen Attacken mit Bombendrohungen gegen den Flugverkehr, mit Drohnen auf Flugplätzen, mit Hackerattacken, mit der elektronischen Fernabschaltung von großen Kühlanlagen und Stromnetzen, mit intensiven Spionageaktionen, mit Bombendrohungen gegen Medien auch Österreich in vielerlei Hinsicht massiv mitschädigen würden.

Daher kann es für Österreich nur die klare Politik geben, mit wirklich allen Mitteln zur gemeinsamen europäischen Abwehr solcher hybrider Attacken mit beizutragen.

An der russischen Urheberschaft dieser Aktionen kann es keine Zweifel mehr geben. Was wie eine Ente aussieht, wie eine Ente watschelt, wie eine Ente quakt, ist auch eine Ente. Und Russland hat auch ein klares Motiv zu solchen Aktionen. Das heißt Rache. Das heißt: "Wenn die Ukraine den russischen Luftverkehr immer mehr lahmlegt, wenn die Ukraine immer mehr die russische Wirtschaft schädigt, dann sollen auch die Europäer das gleiche Unheil wie wir zu spüren bekommen", (da ja die ukrainischen Flugplätze längst von den Russen zerstört worden sind und da sich die Europäer an die Seite der Ukraine gestellt haben).

Ähnliches gilt auf einem ganz anderen Gebiet: Ukrainische Schieber und Verbrecher, die sich ins Ausland abgesetzt haben, haben das besonders gerne Richtung Österreich getan. Denn hier konnten sie sich bisher sicher vor der Auslieferung an die ukrainischen Behörden fühlen, die sie fieberhaft suchen. 

Auch dieses selbstschädigende Verhalten hat seine Ursachen in der Neutralität. Denn Österreich liefert auch an Russland niemanden aus, das ja viele Kriegsgegner mit oft völlig erfundenen Vorwürfen im Ausland sucht und zurückhaben will. Da aber eine formal interpretierte Neutralität alle Kriegsparteien gleich behandeln will, meinen einige Völkerrechtler, dass die Republik auch an die Ukraine niemanden ausliefern soll. Der Anwalt eines von der Ukraine Gesuchten (der schon in der Nähe von Peter Pilz problematisch aufgefallen war) hat vor Gericht sogar das groteske Argument verwendet, dass man in der Ukraine vor russischen Luftangriffen nicht sicher wäre und dass daher dorthin nicht ausgeliefert werden dürfe ..

Daher ist Österreich zum perfekten Refugium für dubiose Oligarchen und Gauner aller Art geworden.

Auch das ist ein auf Dauer unhaltbarer Zustand, der massiv gegen die Interessen Österreichs spricht.

Beides beweist, dass im 21. Jahrhundert der Glaube an eine Insel der Seligen, die sich aus allem heraushalten kann, eine totale Illusion ist. So wie in vielen anderen Bereichen ist auch in diesen beiden ein Alleingang Österreichs undenkbar geworden.

Das erinnert lebhaft an Belgien, das gleich zweimal im 20. Jahrhundert geglaubt hat, sich durch eine Neutralerklärung aus einem Konflikt heraushalten zu können. Auch das hat sich als totale Illusion und Wunschdenken erwiesen. Belgien wurde ganz im Gegenteil sogar in beiden Weltkriegen fast das erste Opfer der militärischen Kampfhandlungen und hat vor allem im ersten Weltkrieg besonders schwer zu leiden gehabt. Noch heute ist es erschütternd, in Flandern die Kriegsmuseen zu besuchen.  

Aber wir halten halt wie ein kleines Kind beide Hände vor die Augen und glauben, dass dadurch das nun nicht mehr Gesehene auch nicht mehr existiert …