Europäische Bargeldobergrenze: Enteignung, Überwachung und Kontrolle als Ziel

Faeser versucht mit ihrer Ansage die Bürger auf die geplante EU-weite Bargeldobergrenze einzustimmen. Die 27 EU-Staaten wollen sie noch bis Ende dieses Jahres beschließen. Sechs Tage vor Faesers Aussagen traf sich in Brüssel die EU-Führung zu einer sogenannten High-Level-Conference mit dem sperrigen Titel: "Auf dem Weg zu einem Rechtsrahmen, der einen digitalen Euro für Bürger und Unternehmen ermöglicht".

Organisiert haben das Treffen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), um die "wichtigsten regulatorischen und politischen Aspekte des digitalen Euro" zu erörtern. Die Zeit drängt. Im ersten Quartal kommenden Jahres will die EU einen Gesetzesentwurf zum digitalen Euro vorlegen.

Brüssel braucht angesichts der dramatischen finanziellen und wirtschaftlichen Lage, die sich 2023 weiter zuspitzen dürfte, mehr finanzielle Ressourcen. Dieses Geld will sich die EU – noch mehr als bisher – von den Bürgern holen. Deshalb drückt man aufs Tempo. Der digitale Euro, also das digitale Zentralbankgeld (CBDC), das nichts mit einer Kryptowährung zu tun hat, ist dabei von zentraler Bedeutung. Er soll das analoge Bargeld ersetzen, auch wenn man ihn den Bürgern derzeit noch als bequeme und praktische Alternative zu Scheinen und Münzen verkauft.

Das Bargeld soll möglich zügig verboten werden. Die Bargeldobergrenze ist ein erster Schritt. Davor hat auch AfD-Politikerin Beatrix von Storch gewarnt: "Die scheinbar hohe Summe, von der die meisten Bürger erst einmal nicht betroffen sind, soll nur davon ablenken, dass es in Wirklichkeit um viel mehr geht: um die Abschaffung des Bargelds im Zahlungsverkehr und damit um die totale Kontrolle über alle Finanztransaktionen."

Dazu passt auch die Rede, mit der EZB-Chefin Christine Lagarde die High-Level-Conference am 7. November eröffnet hat: "Der digitale Euro ist kein eigenständiges Projekt, das auf den Zahlungsverkehr beschränkt ist. Es handelt sich vielmehr um eine politikübergreifende und wirklich europäische Initiative, die das Potenzial hat, die Gesellschaft als Ganzes zu beeinflussen."

Das klingt wie eine gefährliche Drohung. Recht unverblümt weist Lagarde darauf hin, was man mit dem digitalen Euro tatsächlich im Sinn hat: "Eine vollständige Anonymität – wie sie etwa Bargeld bietet – scheint mir keine gangbare Option zu sein. Es würde anderen Zielen der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen, wie der Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung." Der digitale Euro als Instrument zur Umgestaltung der Gesellschaft und zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Auch Nancy Faeser sagte der Bild am Sonntag, sie wolle mit dem Bargeldlimit "kriminelle Strukturen zerschlagen" und Kriminellen die "Einnahmen konsequent entziehen". Man spricht von Verbrechern und Terroristen und meint den braven, Steuer zahlenden Bürger.

Worum es bei der Bargeldobergrenze respektive -abschaffung tatsächlich geht, und die Kriminalitätsbekämpfung bestenfalls ein Nebenaspekt ist, spricht auch Faeser relativ direkt an, wenn sie sagt: Ein Bargeldlimit "verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden". Eigentümerstrukturen sollten transparenter werden, so Faeser weiter. Sprich: Der Staat will von jedem Bürger bis auf den letzten Cent wissen, wofür er sein Geld ausgibt und wie groß sein Vermögen ist, um zu wissen, wieviel von ihm zu holen ist.

Faeser folgt mir ihrem Vorstoß den EU-Vorgaben. Brüssel hat bereits vergangenes Jahr eine einheitliche Bargeldobergrenze für 10.000 Euro auf den Weg gebracht. Auch Kryptowährungen sollen stärker reguliert werden: "Die Änderungen werden sicherstellen, dass Transfers von Kryptowerten wie Bitcoin vollends nachverfolgt werden können", heißt es aus Brüssel.

Anonyme digitale Geldbörsen – sogenannte Wallets – werden verboten. Der EU-Ministerrat hat im Oktober bereits eine Verordnung namens MiCA (Markets in Crypto-Assets) abgesegnet. "Die wegweisende Verordnung wird dem Wilden Westen, der bei Kryptowerten herrscht, ein Ende setzen und die Rolle der EU als Normgeber in digitalen Fragen festigen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Bargeld-Limit bzw. Abschaffung, digitaler Euro und die staatliche Regulierung der Kryptos, all diese Maßnahmen haben ein Ziel: Niemand soll in der EU mehr ein Geschäft tätigen können, ohne dass die Behörden darüber genau Bescheid wissen. Jede finanzielle Transaktion braucht künftig das Einverständnis des Staates, jeder Bürger kann, aus welchen Gründen auch immer, quasi per Knopfdruck vom sozialen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Brüssel erlangt mit dem digitalen Euro in Kombination mit dem Bargeldverbot die totale Kontrolle über die Bürger, kann sie bis hinein ins Private und Intime überwachen, erziehen, steuern und sanktionieren.

Deshalb bastelt Brüssel auch an einem zentralen Vermögensregister. Die Eurokraten wollen bis zur letzten Silbermünze wissen, welche Sachwerte, also Schmuck, Uhren, Kunstwerke, Antiquitäten etc., jeder seiner 448 Millionen Bürger besitzt. Zu diesem Zweck hat Brüssel vergangenes Jahr eine "Machbarkeitsstudie für ein europäisches Vermögensregister im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" ausgeschrieben.

Einmal mehr müssen die Kriminellen als Vorwand zur Durchleuchtung der Bürger herhalten. Die Tageszeitung "Die Presse" schreibt: "Bei der Schaffung eines EU-weiten Vermögensregisters geht es nicht um den ,gläsernen Menschen‘, sondern darum, dass alle einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Budgets abliefern." Dass das eine das andere bedingt, der gläserne Mensch die Voraussetzung für die Errechnung eines "angemessenen Beitrags", sprich: die staatliche Abzocke ist, scheinen die Mainstreammedien entweder nicht zu verstehen oder sie lügen den Menschen frech ins Gesicht.

Es geht um das Ende jeglicher Privatheit. Das ist das Ziel all dieser EU-Verordnungen, Richtlinien und Regelungen, auch wenn sich einzelne politische Akteure dessen vielleicht nicht bewusst sind. Es geht um die Abschaffung des Eigentums, des Rechts auf Privateigentum, das auch dessen freie Verfügung miteinschließt.

Das war schon immer das Ziel linker Politik. Im Kommunismus gibt es kein privates Eigentum. Die EU ist bei der Umsetzung der sozialistischen Leitgedanken: "Alles gehört Allen" und "Das Private ist politisch" weit vorangekommen.

Jene Schritte, die dieser Tage in Brüssel und Berlin gesetzt werden, gehen in diese Richtung. Deshalb achtet das politmediale Establishment darauf, dass die Bürger die unterschiedlichen Maßnahmen nicht miteinander in Verbindung setzen, sondern sie isoliert wahrnehmen, damit ihnen das große Ganze entgeht. Für jede einzelne Regelung gibt es stets "gute" Gründe: Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, Effizienz, Sicherheit, Vereinheitlichung, Bürgernähe etc.

Über solche Maßnahmen, wie etwa die MiCA-Verordnung, berichten die EU-hörigen Mainstreammedien praktisch nichts. Sollte sich dennoch Kritik an den EU-Plänen regen, die immer auf weniger Freiheit und mehr Kontrolle abzielen, rudert man pro forma zurück, relativiert, lenkt ab und beruhigt die Bürger. Wie das etwa Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, im Falle des geplanten Vermögensregisters getan hat: "Solch eine Studie wird aber in keinster Weise künftige politische Optionen oder Entscheidungen vorwegnehmen."

Das ist Unsinn. Selbstverständlich kommt das Vermögensregister. Selbstverständlich ist die Studie der erste Schritt dieser längst informell beschlossenen zentralen europäischen Datenbank. Die EU-Strategie bei der Durchsetzung solcher gegen die Freiheit gerichteten Einrichtungen und Maßnahmen ist ohnehin bestens bekannt, zumal sie der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker selbst beschrieben hat: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Exakt diese Strategie wenden Brüssel und die nationalen Regierungen beim anstehenden Bargeldverbot an. Auch der deutsche Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ist mit von der Partie. Er hat bereits signalisiert, dass die EU-Bargeldobergrenze kommen wird. Um das liberale Gesicht nicht ganz zu verlieren, beruhigt sein Ministerium: "Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin Bargeld als Zahlungsmittel im täglichen Gebrauch uneingeschränkt (!) nutzen können. Das BMF setzt sich daher weiter für einen freien Bargeldverkehr in Europa ein." Solche Aussagen haben keinerlei Wert oder Bestand, sie sind nur Teil der immergleichen Salami-Taktik, die auch von der FDP als eurokratisch-globalistische Blockpartei angewandt wird.

Die FDP ist nicht die Hüterin des Bargeldes. Auch die neue Hoffnung der europäischen Kräfte rechts der Mitte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, hat mit ihrer Ankündigung, die Bargeldobergrenze in Italien von derzeit 2.000 auf 10.00o Euro anzuheben, ein billiges, populistisches Signal gesetzt und nur die künftig geltende EU-Grenze vorweggenommen. Und in Österreich sind die tonangebenden Geister ebenfalls glühende Anhänger einer Bargeldobergrenze.

Die Frage ist, ob eine Obergrenze tatsächlich einer schleichenden Abschaffung gleichkommt. Für Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen: "Jeder hat die Freiheit, so zu bezahlen, wie er möchte, und das soll auch so bleiben. Trotzdem darf nicht ignoriert werden, dass Kriminelle und Geldwäscher große Bargeldtransaktionen für ihre Machenschaften ausnutzen."

Bei der Umsetzung des Bargeldverbotes stehen sich nur noch Linke, Grüne und Globalisten selbst im Weg. Denn eine Umstellung auf ein rein elektronisches Finanzwesen erfordert eine komplexe, stabile technische Infrastruktur. Genau daran könnte es dank linksgrüner Energiewende und europäischem "Green Deal" scheitern.

Wer sicherstellen möchte, dass die Bürger mit Digitalgeld rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr zahlen können, sollte kein Atomkraftwerk abschalten und sich nicht auf Wind und Sonnenschein verlassen. Wer alle finanziellen Transaktionen elektronisch abwickeln, kontrollieren und erfassen will, muss zuallererst für ein stabiles Stromnetz sorgen. Ohne verlässliche Energieversorgung funktioniert kein modernes Kontroll- und Überwachungssystem, und der digitale Euro ist ja nichts anderes. Jeder künftige Netzausfall, jeder Blackout wird das Vertrauen der Bürger in den digitalen Euro massiv erschüttern.

Deindustrialisierung, Technik und Fortschrittsfeindlichkeit vertragen sich nicht mit linken Macht- und Kontrollgelüsten. Die chinesischen Kommunisten und Xi Jinping wissen das, die europäischen Sozialisten und Ursula von der Leyen offenbar nicht. Zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Bürger.

Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Die kinderlose Gesellschaft" ist im Frühjahr 2022 im Freilich-Verlag erschienen.