Die Spione, Kreisky und wir
Das war aufs erste einmal eine sehr gute Nachricht von der Regierung. Die Verabschiedung dreier russische "Diplomaten" wegen Spionage signalisierte Schlagkraft und die Bereitschaft, sich von Russland nicht alles gefallen zu lassen. Freilich muss man mehr als gespannt sein, ob die Regierung wie ein Schachspieler auch die nächsten Züge vorausberechnet hat, ob diese Schlagkraft mehr als ein kurzfristiger PR-Gag gewesen ist.
Der wahre Beweis für eine neue Einkehr eines österreichischen Selbstbewusstseins wird man an zwei ganz anderen Faktoren ablesen können. Das ist erstens der Antennenwald auf diversen Gebäuden der Vertretung Russlands und das ist zweitens die Gesamtzahl der russischen Diplomaten, von denen ja sicher immer ein Teil Spione sein wird.
Beides ist freilich nicht ganz so einfach. Zwar gäbe es theoretisch die Möglichkeit, darauf zu bestehen, dass Russland mit genau so vielen Vertretern bei der Republik Österreich vertreten ist, wie Österreich umgekehrt beim Putin-Staat. Das klingt logisch und ist auch diplomatenrechtlich zu begründen.
Nur: In Österreich gibt es eine Reihe multilateraler Organisationen, von der Unido über die OSZE bis zur Atomenergiebehörde. Und bei denen hat Russland auch das Recht, Diplomaten zu akkreditieren. Da kann Österreich naturgemäß kein Reziprozitäts-Prinzip walten lassen, denn in Russland gibt es keine (legale) internationale Organisation. In Wien aber hat Russland, insbesondere als Atommacht und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, im Prinzip auch das Recht auf größere Vertretungen. Und natürlich wird auch da wieder eine erkleckliche Anzahl davon reine Spione sein.
Etwas – aber nur etwas – anders sieht es mit dem Wald russischer Antennen auf etlichen Wiener Dächern aus. Mit ihnen hört Russland zweifellos ständig österreichische und internationale Gespräche und Kommunikationen ab. Es ist eindeutig eine Überschreitung des Rechtes auf Exterritorialität einer diplomatischen Vertretung oder Residenz, wenn dort aktiv gegen das Gastland agiert wird. Es ist ja auch nicht zulässig, dass auf einem Botschaftsgelände schwere Waffen stationiert werden. Und eindeutig zum offensiven Abhören geeignetes Gerät ist einer Waffe im Grund sehr ähnlich. Beides richtet sich bedrohlich nach außen gegen die nähere oder weitere Umgebung eines Botschaftsgebäudes.
Auf der anderen Seite hat eine diplomatische Vertretung durchaus das Recht, ungestört mit dem Heimatland zu kommunizieren. Und dafür können theoretisch auch große Antennen und Satellitenschüsseln sinnvoll sein. Die genaue Abgrenzung bloß durch den äußeren Anschein, welche Antenne nun wofür genutzt wird, ist zweifellos extrem schwierig.
Für beide Problemkreise – Antennenzahl wie Diplomatenzahl – steht also Österreich vor ähnlichen Problemen. Wie viel ist genug? Wie viel ist Missbrauch?
Zur Lösung dieses Dilemmas gibt es wohl nur eine Strategie (abgesehen von Versuchen des Jammings, also der offensiven Störung der russischen Anlagen): Das wäre eine enge Absprache mit den anderen beiden Städten mit ähnlich vielen und wichtigen internationalen Organisationen: Das sind Genf und New York (zu denen man eventuell noch Rom rechnen könnte). Wie schützt man sich dort gegen russische Agentenheere und Antennenwälder? Welche Limitierungen und Richtlinien gelten dort? Etwa gleiche Obergrenzen für Diplomaten anderer Länder?
Es gibt jedenfalls keinen Grund, dass Österreich nicht genauso streng und restriktiv vorgeht wie die Schweiz und die USA.
Man wird also Außenministerin Meinl-Reisinger und Innenminister Karner erst dann loben können, wenn der Antennenwald verschwunden ist, wenn die Gesamtzahl russischer Diplomaten deutlich kleiner geworden ist, wenn sie einen engen Schulterschluss mit anderen Gaststaaten internationaler Organisationen versucht haben. Der Austausch von drei Spionen durch drei andere, die in Kürze ihre "Diplomaten"-Koffer auspacken werden, ist noch keine Leistung.
Unabhängig davon zeigt sich, dass eines der Hauptziele der österreichischen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte sehr problematische Wirkungen hat: nämlich die Ansiedelung von möglichst vielen internationalen Organisationen in Wien. Vor allem in der Zeit von Bruno Kreisky wurde daraus der Mythos gezimmert, viele solcher Ansiedlungen wären hilfreich für die österreichische Sicherheit. So lange Österreich viele internationale Organisationen beheimatet, sei es auch kein großes Problem, dass das Land nur eine schwache Landesverteidigung hat. Bei etlichen Medien ist dieser dumme Schmäh hineingegangen.
Bei dieser sehr naiven Argumentation wurden die beträchtlichen Nachteile für Österreich nie in einer sauberen politökonomischen Kostenberechnung berücksichtigt. Da wäre eben dringend die große Spionagebelastung zu berücksichtigen, die großen polizeilichen Kosten durch die Anzahl so vieler Diplomaten, der Druck auf den Immobilienmarkt, die Gebäudekosten.