17 Reformen, mit denen Österreich saniert wäre

Heute wollen wir uns – bunt gemischt – ganz auf jene größeren und kleineren Notwendigkeiten konzentrieren, die zu wirklichen Einsparungen führen würden. Keine dieser Einsparungen würde irgendwo große Schäden auslösen. Die in der Folge unsystematisch aufgelisteten Einsparungsvorschläge würden in Summe viele Milliarden bringen. Sie könnten und sollten überdies als Beispiele dienen, wie leicht in Wahrheit gespart werden könnte, aber nicht wird:

1. Aktuell besonders wichtig wäre es, generell und sofort auf die Entstehung neuer kostspieliger Behörden zu verzichten, wie es etwa die geplante Bundesstaatsanwaltschaft eine ist. Diese wird uns mindestens neun Millionen Euro im Jahr kosten. Die Schaffung einer solchen Bundesanwaltschaft ist zugleich völlig überflüssig. Die Absicht dazu entspringt einem reinen Karrierewunsch einiger machtgeiler Staatsanwälte. Sie könnten in einer solchen Behörde diktatorisch einen Staat im Staat bilden, über den es keine demokratische Kontrolle mehr gibt. Die Wahrscheinlichkeit ist überdies riesig, dass eine Bundesstaatsanwaltschaft aus reiner Eitelkeit und Profilierungsgier noch mehr rein parteipolitisch motivierte, kostspielige und menschliche Existenzen vernichtende Prozesse führen würde, als es ein linksradikaler Teil der Staatsanwaltschaft jetzt schon tut. Es gibt auch keinerlei Anzeichen, dass die zu einer solchen Behörde aufgestiegenen Staatsanwälte dann endlich der wirklichen großen Korruption in diesem Staat nachgehen würden, wie insbesondere der Korruption rund um das Wiener Rathaus (von den Mauscheleien um die gigantischen Hochhaustürme am Wiener Heumarkt bis zu den Bestechungsinseraten, die schon dreistellige Millionensummen verschlungen haben). Diesen Wiener Sauereien nachzugehen, versuchen diese ideologisch mehrheitlich schwer schlagseitigen Staatsanwälte ja auch jetzt nicht, wo sie es doch genauso problemlos könnten. Zwar könnte ein Justizminister theoretisch ein solches Verfahren durch Weisung abdrehen; das würde aber mit Sicherheit keiner wagen, weil das sofort bekannt würde.
2. Völlig absurd ist, dass Österreichs Steuerzahler nicht weniger als sechs Kunstakademien finanzieren müssen, wo jeder einzelne Student teurer kommt als jeder andere Student in diesem Land. Dabei hat sich insbesondere die Hochschule für "Angewandte Kunst" von der Kunst weit weg zu einem Agitationsbrennpunkt linksextremistischer Politaktivitäten entwickelt.   
3. Noch absurder ist, dass das Studium – auch – an diesen Kunstakademien völlig gratis ist und gleichzeitig  in besonders hohem Ausmaß von ausländischen Studenten, insbesondere aus dem reichen Ostasien, frequentiert wird. In Wahrheit hätte man die diversen Musikakademien sogar zu einem stolzen Devisenbringer für die Republik verwandeln können, da ihr Niveau zum Glück noch sehr hoch ist, da Wien diesbezüglich einen sensationellen Ruf hat und da der Ansturm aus Japan, Korea und China besonders heftig ist.
4. Aber kreative Gesetzgeber hätten auch für andere Studien die ausländischen Studenten abkassieren können, etwa indem jedes Studium kostenpflichtig wird, diese Kosten aber kreditiert werden können und nicht zurückzuzahlen sind, wer anschließend fünf Jahre in Österreich arbeitet oder hier Kinder bekommt.
5. Längst hätte durch strenge Gesetze die Vergabe von Bestechungs-Inseraten und -Kooperationen durch irgendeine Ebene des Staates verboten werden sollen, wenn diese Inserate nicht durch eine unabhängige Kommission mit richterlichem Einschlag freigegeben worden sind. Die hätte zu prüfen, ob die Inserate erstens unbedingt notwendig, ob sie zweitens sachlich und ohne parteipolitischen Zungenschlag gestaltet sind und drittens ob sie nach objektiven Gesichtspunkten (wie Auflage, Quoten, Zielgruppen-Genauigkeit, Kosteneffizienz und Wirksamkeit) an Medien vergeben worden sind.
6. Besonders große Einsparungen hätte man den Österreichern auch dadurch bescheren können, dass die Zwangsbeiträge für völlig unnütze Institutionen komplett wegfallen: so insbesondere jene für die Hochschülerschaft ÖH, für die Arbeiterkammer und für den ORF. 
7. Dramatisch gekürzt werden sollte das Budget des "Österreichischen Filminstituts". Abgesehen davon, dass dieses (schon mangels geeigneter Drehbuchautoren) seit Jahren keinen sehenswerten Film zustandsgebracht hat, hat es mehr als eine halbe Million Steuergeld für den Film über den "Wahlkampf" des Andreas Babler hinausgeworfen.
8. Umgehend eingespart gehören auch alle staatlich finanzierten Gender- und Gleichbehandlungsbeauftragten. Sollte es wirklich noch irgendwo eine echte Diskriminierung geben (die in mehr besteht als der Tatsache, dass eine Friseurin im Schnitt halt weniger verdient als ein Mechaniker), dann gibt es längst gerichtliche Strukturen, die eine unsachliche Diskriminierung sanktionieren könnten.
9. Viel sparen könnte auch das Ersetzen der aufgeblasenen, völlig sinnlos gewordenen und zu üblen Tribunalen verkommenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch unabhängige, vertraulich arbeitende Expertenausschüsse im Auftrag des Parlaments.
10. Zusammenlegung aller Gemeinden unter einer bestimmten Größe, wenn sie mehrere Jahre nicht ausgeglichen wirtschaften.
11. Entmachtung der Sozialpartner, Bundesländer und Gemeinden im Spitals- und Gesundheitssystem und Ersetzen durch einen unabhängigen, nur dem Parlament verantwortlichen Nationalen Gesundheitsdienst.
12. Es ist gewiss nur eine Kleinigkeit – aber neben der Geldverschwendung auch eine Geschmacklosigkeit sondergleichen: Die Gemeinde Wien hat so viel überschüssiges Geld, dass sie jetzt auch auf Friedhöfen ein paar Turngeräte aufgestellt hat.
13. Da werden in Wien  – wie die Stadtbewohner gerade in diesem Sommer schmerzvoll erleben – unzählige überflüssige Straßenumbauten vorgenommen, die nicht nur im Sommer den Verkehr lahmlegen, sondern auch viele Millionen verschlingen. Ein besonders übles Beispiel ist im Zusammenwirken von Grün und Rot derzeit der mutwillige Totalumbau des Wiener Aumannplatzes, obwohl dieser bisher als zentraler Platz eines ganzen Bezirkes extrem gut gelöst war und einen sehr schönen Park hatte. Er wird im Grund wohl nur deshalb umgebaut, weil Rot und Grün an keinem Tag schlafen können, an dem sie nicht neue Schikanen gegen die Autofahrer ausgebrütet haben.
14. Als Folge solcher Verschwendungsaktionen sollte sich niemand wundern, dass in Wien im Jahr 2025 – obwohl damals nach langen Krisenjahren die Konjunktur ein positives Vorzeichen hatte – ohne jeden Grund die zusätzliche(!) Verschuldung der Stadt von 1,8 Milliarden im Jahr davor auf 2,8 Milliarden angestiegen ist. 
15. Das brachte die Stadt Wien aber keineswegs zum Sparen: So hat allein die skurrile Schiefstellung des einst von der Familie Rothschild finanzierten Lueger-Denkmals eine weitere Dreiviertelmillion gekostet!
16. Wien ist zweifellos überhaupt der größte Verschwender in der Republik: Da wurde vor einigen Jahren die ehemalige städtische Krankenpflegeschule in Hietzing verkauft. Dort stehen inzwischen 63 Luxuswohnungen. Und ausgerechnet ein René Benko hat durch den Weiterverkauf 5,5 Millionen verdient, die bei einer klügeren Stadtverwaltung auch dem Steuerzahler zugute gekommen wären.
17. Die weitaus größten und daher weitaus wichtigsten Einsparungen sind aber im Pensionssystem zu erzielen, in das alljährlich zusätzlich ein volles Viertel des Bundesbudgets fließen muss, weil die – durchaus ansehnlichen – Beitragszahlungen der Aktiven für die Sozialversicherung längst nicht mehr ausreichen, wie es eigentlich ursprünglich vorgesehen war. Im Pensionsbereich wäre am wichtigsten:
1. Kräftiges Hinaufsetzen des Pensionsantrittsalters für alle Gesunden nach internationalem Vorbild auf 68 bis 70 Jahre.
2. Alljährliche Anpassung dieses Antrittsalters nach oben oder auch unten je nach Entwicklung der Lebenserwartung.
3. Streichung aller Witwen/Witwer-Pensionen für alle, die nicht eigene Kinder bis etwa zu deren 14. Geburtstag großgezogen haben.

Das alles mag eine Utopie sein. Aber in Wahrheit sind es 17 Punkte mit denen Österreich de facto saniert wäre.