Die Welt hat andere Probleme als einen Herrn Ruck

Der neue britische Premier hat zu große Spendierhosen an

Mit einem Ankündigungs-Feuerwerk hat der neue britische Premier Andrew Burnham begonnen. Seit Montag dieser Woche im Amt versucht er, mit seinen "Reparaturen" der Politik seines Vorgängers Keir Starmer zu beeindrucken. Beeindruckend sind freilich vor allem die Kosten allein der ersten vier Tage: Als erstes versprach er die Obdachlosigkeit zu beseitigen – was schätzungsweise 340 Millionen Pfund (398 Millionen Euro) kosten wird (dasselbe Versprechen gab er übrigens bei seinem Amtsantritt als Bürgermeister von Manchester ab – und schaffte in neun Jahren nur, die Obdachlosigkeit in der Stadt zu halbieren). Dann kündigte er an, die Mehrwertsteuer auf Energie abzuschaffen. Das bringt einer durchschnittlichen Familie 3,75 Pfund (4,39 Euro) Ersparnis im Monat, wird den Staat aber 850 Millionen Pfund (995 Millionen Euro) kosten (Fällt dem gelernten Österreicher da die Lebensmittel-Mehrwertsteuersenkung des Herrn Babler ein?). Schon Keir Starmer hat den Preis von Bus-Tickets mit 3 Pfund (3,51 €) begrenzt, Burnham kündigte nun eine weitere Senkung auf 2 Pfund (2,34€) an. Kosten: 500 Millionen Pfund (585.300.000€). Um den Pubs zu helfen, verfügte er eine 20prozentige Senkung der Gewerbesteuer für Pubs, Clubs und Live-Musik-Lokale an. Geschätzte Kosten: weitere 100 Millionen Pfund (117 Mio. €).

Das macht insgesamt 1,8 Milliarden Pfund (2,1 Milliarden €), die Burnham allein in den ersten vier Tagen seiner Amtszeit ausgegeben hat (Stand: Donnerstag morgen). Fulminant.

Ob allerdings das viele Steuergeld für Maßnahmen altbackener sozialistischer Politik ("Ein paar Milliarden Schulden mehr, beunruhigen mich weniger als…") die taugliche Antwort auf Nigel Farage’s "Reform UK"-Partei ist, bleibt fraglich. Noch schlimmer wäre es, führte Burnhams Umgang mit dem Steuergeld England vollkommen in den Abgrund.

Warum uns Donald Trumps Atom-Abkommen mit Saudi-Arabien beunruhigen sollte

Schon in Trumps erster Amtsperiode und unter Präsident Biden wurde über einen Atom-Deal verhandelt, er sollte dazu dienen, die Saudis zu einer Anerkennung Israels zu bewegen. Das hat Trump jetzt entkoppelt und die Saudis haben klar gemacht, dass sie das sicher in absehbarer Zeit nicht tun werden. Trump hat die Israel-Bedingung fallen lassen, damit die Saudis nur US-Technologie für ihre Kernkraftwerke verwenden.

Für diesen wirtschaftlichen Vorteil hat Trump aber nicht nur Israel fallen lassen. Und nun wird es gefährlich: Anders als bei einem ähnlichen US-Atom-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich die Saudis geweigert, sich von der Internationalen Atomenergie-Agentur kontrollieren zu lassen und sich zu verpflichten, das Uran nicht bis zur Waffenfähigkeit anzureichern. Und sind damit durchgekommen. Es könnte also jederzeit zu einer neuen Atommacht im Nahen Osten kommen, die die Existenz der Atommacht Israel bekämpft.

Umso schlimmer ist es, dass hinter dem "Deal" wieder einmal eigene Bereicherung steckt.

Die Trump Organization, geführt von den Söhnen Eric und Don Jr., hat große Geschäfte in der Region laufen – Trump Towers in Jeddah und in Riad, dazu ein neues Projekt auf den Malediven mit dem saudischen Partner Dar Global. Außerdem hat Saudi-Arabien 2 Milliarden Dollar in eine Firma investiert, die Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gehört. Weiters hatte bereits ein Kongressbericht von 2022 festgestellt, dass sechs Länder – darunter Saudi-Arabien – über 750.000 Dollar in einem Trump-Hotel in Washington ausgegeben hatten, während sie versuchten, Einfluss auf seine Regierung zu nehmen.

War doch nicht Ungarn der einzige Blockierer bei den EU-Russlandsanktionen?

Jetzt ist also das 21. Sanktionspaket gegen Russland von der EU beschlossen – zu einem Zeitpunkt, da der russische Aggressionskrieg sich zugunsten der Ukraine zu wenden scheint. Da könnten starke Sanktionen, die der geschwächten russischen Wirtschaft wirklich schaden, eine große Hilfe sein. Und vieles, was Ungarn Jahre lang blockiert hat, ist nun auch möglich: Das Paket umfasst weitreichende Beschränkungen und Transaktionsverbote, die auf den russischen Finanzsektor zielen, sowie neue Maßnahmen gegen Kryptowährungen. Vorgesehen sind auch neue Handelsbeschränkungen, die die russische Rüstungsindustrie treffen.

Doch die notwendige volle Härte konnte nicht erreicht werden, da es zu viele Partikularinteressen gibt:

• Von einem bereits beschlossenen Verbot von Flüssiggasimporten in die EU mussten jetzt auf Wunsch Griechenlands alte, bestehende Verträge ausgenommen werden. Griechische Reeder betreiben nämlich die größte Flotte an Flüssiggas-Tankern, darunter auch Eisbrecher. Die meisten Verträge laufen bereits seit vor Kriegsbeginn und bleiben so auf weitere 20 Jahre unangetastet, was den Russen und den griechischen Reedern Milliarden bringt.
• Der kriegstreiberische russische Patriarch Kyrill bleibt von Sanktionen ausgenommen, weil Bulgarien darauf beharrte.
• Einfuhrbeschränkungen für russischen Frischfisch wurden auf deutsches Betreiben gestrichen.
• Österreich bekam eine Zusage, dass die EU-Kommission nach einer Lösung für eine Sanktionsausnahme für die Raiffeisenbank suchen werde.
• Und auch das Einreiseverbot für russische Ex-Soldaten, die am Ukrainekrieg beteiligt waren, wurde nicht beschlossen, weil es vielen EU-Staaten zu kompliziert erschien. Man hätte ja russischen Bürgern die Einreise in die EU überhaupt verbieten können.