Überfremdung: Die Panik der Linksregierungen

In und außerhalb der EU gibt es in ganz Westeuropa nur noch drei Regierungen, die einen sozialistisch/sozialdemokratischen Regierungschef haben. Aber auch diese sind von panischen Abstiegsängsten getrieben. Denn auch in ihren Ländern haben Islamisierung und Masseneinwanderung dafür gesorgt, dass die Wähler diesen Parteien in Massen davon und nach rechts laufen. In dieser Panik reagieren die sozialistischen Parteien massiv – aber jeweils unterschiedlich. In Österreich wird hingegen von der Regierung fast gar nicht reagiert, obwohl eigentlich die Vorgänge in Spanien zu massiven Protesten auch der österreichischen Regierung und zur Beantragung von Krisensitzungen im Europäischen Rat führen müssten, obwohl die Vorgänge in Großbritannien und Dänemark mehr als nachahmungswürdig sind.

Die österreichische Regierung begnügt sich mit ständigen Hinweisen auf den marginalen Erfolg, dass durch ein (bloß zeitliches!) Hinausschieben der Familienzusammenführung und als Folge des – von Österreich ja zweifellos nicht verursachten – Endes des Syrienkrieges der Zustrom von zusätzlichen außereuropäischen Migrantenmassen zuletzt etwas geringer geworden ist. Und sie übersieht, dass die Österreicher vor allem über die viel zu große Menge der bereits im Land befindlichen Migranten islamischer und afrikanischer Abkunft empört sind, dass also ein zeitweiliges Geringerwerden des weiteren Zustroms absolut keinen Wähler beruhigt.

Am Zorn der Wähler ändert auch die Hilfe der links marschierenden Mainstreammedien nichts, die sich trefflich bemühen, die Bevölkerung diesbezüglich möglichst ruhig, also schlecht informiert zu halten. So haben sie alle beispielsweise in den letzten Stunden den grässlichen Mord eines in Deutschland lebenden Türken an sechs Mitarbeitern einer Mutter-Kind-Einrichtung wegen eines bloßen Obsorgestreits total hinuntergespielt (solche Massenmorde interessieren die Medien offensichtlich nur, wenn sie in einer weit entfernten amerikanischen High School passieren …).

Was an der österreichischen Politik vor allem bestürzt:

Das ist erstens die Tatsache, dass keinerlei Initiativen erkennbar sind, Abschiebezentren für Illegale außerhalb der EU zu errichten, obwohl solche Lager von der EU nun ausdrücklich als erlaubt bezeichnet worden sind.
Das ist zweitens die Beobachtung, dass sich der ehemalige Parlamentspräsident Sobotka immer mehr als Verteidiger der islamischen "Religion" zu profilieren versucht, ohne zu erkennen, dass sich im Islam eine breite und zielgerichtete Machteroberungsstrategie als Religion tarnt, dass diese Strategie vom Koran genauso wie von den Muslimbrüdern vorgegeben ist, dass also keineswegs nur die Bomben werfenden Terroristen ein Problem sind.
Und das ist drittens die Tatsache, dass die österreichische Außen- und Europapolitik überhaupt nicht gegen die neuerliche Legalisierung von einer halben Million illegaler Migranten durch Spanien protestiert, obwohl auch diese sich künftig in der ganzen EU frei bewegen können.

Die letzten sozialistischen Länder

Damit sind wir gleich bei der ersten der von Panik geschüttelten Linksregierungen. Die Koalition der Sozialisten mit den Linksradikalen in Spanien wird bei den Wahlen im kommenden Jahr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch eine Regierung der Konservativen mit den Rechtsradikalen abgelöst werden. Die Regierung will daher durch die Massenaufnahme von illegalen Migranten und späteren Wählern ganz eindeutig vollendete Tatsachen herstellen und spätere Wähler schaffen, solange sie noch kann.
Das zweite Beispiel ist Großbritannien. Dort aber geht Labour in seiner Angst vor der neuen Reformpartei in eine total andere Richtung. Dort wird erstmals Asylanten, sobald sie genug verdienen, eine Zusatzsteuer auferlegt. Damit will die Regierung zumindest einen Teil der 4,6 Milliarden Euro an Kosten für die Asylantenbetreuung hereinbringen. Freilich wird das nicht allzu viel bringen, denn die zu einem hohen Anteil bildungsfernen Migranten verdienen in Großbritannien auch fünf Jahre nach der Einwanderung legal nur zu 15 Prozent mehr als 23.000 Euro im Jahr. In Österreich tragen hingegen nicht einmal besserverdienende Asylanten in irgendeiner Weise zu den durch sie verursachten Kosten bei. In Österreich werden ja nicht einmal Erhebungen über die Einkünfte der Migranten gemacht.
Das dritte noch von einem sozialdemokratischen Regierungschef geführte Land ist Dänemark. Die dortigen Sozialdemokraten konnten durch eine als rechts bezeichnete Migrationspolitik bei den jüngsten Wahlen ihre Verluste minimieren. Ministerpräsidentin Frederiksen wird daher, wenn auch mit einer neuen Koalition, im Amt bleiben. Dänemark hat das auch dort nach einigen Jahrzehnten sehr liberaler Einwanderungspolitik dramatisch gewordene Thema ab der Migrationswelle 2015 durch eine ganze Reihe scharfer Maßnahmen weitgehend entschärfen können, die zunehmend auch in anderen Ländern, etwa Schweden, als Vorbild angestrebt werden:

Dänemark hat mit Ruanda schon ein Abkommen über die Errichtung eines Abschiebezentrums für illegale Migranten unterzeichnet.
Durch insgesamt 114 harte Maßnahmen wurden die Asylanträge auf eine dreistellige Zahl im ganzen Jahr reduziert (in Österreich ist die vergleichbare Zahl hingegen fünfstellig).
Der Schutzstatus für Migranten wird nur noch befristet erteilt.
Migranten müssen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen.
Ausländische Straftäter werden ab einem Jahr Strafe automatisch abgeschoben.
Die Antragsgebühren für Visa wurden deutlich erhöht.
Die Mindestgehaltsgrenzen wurden angehoben.
Die Liste der Berufe wurde eingeschränkt, die zur Einwanderung berechtigen.
Die Sozialleistungen für Migranten wurden gekürzt.
Dänemark hat die weitaus detailliertesten Statistiken zur Ausländerkriminalität. Diese zeigen, dass bei Vergewaltigungen der Täter 20 Mal so oft aus Somalia kommt wie aus Dänemark (Syrer 16 Mal so oft und Afghanen 11 Mal so oft). Bei Mordversuchen liegen die Somalier sogar mit dem Faktor 27 voran, dahinter Marokko mit dem Faktor 20.
Viele dieser Maßnahmen sind freilich wohl nur deshalb möglich, weil die Dänen beim EU-Beitritt den Bereich Justiz und Inneres ausklammern und damit der migrationsfreundlichen Judikatur des EuGH entkommen konnten.

PS: Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Es ist eigentlich durchaus verständlich, dass in Österreich weder Bundes- noch Vizekanzler Zeit haben, sich um das zentrale Problem der Bürgermehrheit zu kümmern. Mussten sie doch beide mit Entourage auf Republikskosten zur Fußballweltmeisterschaft nach Amerika fliegen (was Herr Babler auch noch mit der linkskorrekten Dummheit verband, die Fußballer des österreichischen Teams wörtlich als "Spielerinnen" zu bezeichnen – was nur dann keine peinliche Dummheit wäre, wüsste Babler über das Geschlecht von Arnautovic & Co mehr als wir). Die Herren Stocker, Babler und ihre Begleittrosse wollten zweifellos Volksverbundenheit beweisen, haben aber vergessen, dass sich das Volk mehrheitlich ärgert, weil es auch gerne selbst dabei wäre, aber keine Steuerkasse hat, in die es zur Finanzierung einer solchen Reise greifen könnte.