Nur mit „ana alani“ würde Österreich weiterkommen

Der Berg kreißte und gebar viele Mäuschen. Das ist noch die positivste Interpretation dessen, was uns da nach einjährigen Verhandlungen als große Staatsreform angedreht wird. Statt etwa den großen Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau in die Wirklichkeit umzusetzen, gibt es eine Fülle kleiner Vorhaben, die aber meist nur aus Überschriften bestehen. Die großen Vorhaben werden hingegen weiterhin an der Verfassung, an den Sozialpartnern, an den Gewerkschaften, an der Opposition oder an der Feigheit so gut wie allert Parteien scheitern.

Ein Zyniker aus dem inneren Kreis hat mir schon vor einem halben Jahr prophezeit, wie das Ganze am Schluss verkauft werden wird: "Sie werden halt wieder einmal die Telefonnummer 1450 als große Gesundheitsreform und Erfolg anpreisen." Diese Nummer ist freilich schon seit Corona-Tagen existent – und als wenig hilfreich bekannt geworden.

Die Salzburgerin Karoline Edtstadler hatte als großen Entwurf vorgeschlagen: Gesundheit zur Gänze zum Bund und Bildung bis zur Matura (wie etwa in Deutschland) zur Gänze zu den Ländern. Nichts davon ist übriggeblieben. Weiterhin werden sich Landesfürsten und Bürgermeister einmischen und um "ihre" Spitäler kämpfen. Weiterhin wird im Schulwesen der Herr Wiederkehr mit österreichweiten Folgen seine seltsamen Vorstellungen durchdrücken können. Und weiterhin werden die Sozialpartner – sie sind eindeutig im gesamten Bereich die Überflüssigsten – über das Krankenkassenwesen ihr Unwesen treiben können. Obwohl sie davon nichts verstehen, obwohl sie für ganz andere Zwecke geschaffen worden sind, obwohl sie demokratisch höchstens marginal legitimiert sind, obwohl Pensionisten, Hausfrauen, Unbeschäftigte, Studenten und viele andere Gruppen durch sie überhaupt nicht vertreten werden.

Freilich: Das große Projekt hätte einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Und dazu hätte man die Oppositionsparteien an den Tisch holen müssen. Und das hat man sich – vielleicht zu Recht – nicht getraut. Denn die Grünen hätten dabei zweifellos versucht, jede Menge unsinniger und vor allem noch teurer werdender Klimapolitik-Maßnahmen zu erpressen; und die Freiheitlichen sind seit Herbert Kickl in einer Totalopposition, die absolut jeden Erfolg für die Regierung, damit aber auch für Österreich verhindern will.

Und bei den Regierungsparteien will die ÖVP nichts gegen den Willen der Länder in die Wege leiten (wobei diese aber zumindest durch den Edtstadler-Vorschlag substanzielle Reformbereitschaft gezeigt hatten); die SPÖ will keinesfalls eine Reduktion ihrer Vorfeldorganisation Gewerkschaft/Arbeiterkammer hinnehmen und kann schon gar nichts gegen den Willen der im Spitalswesen so mächtigen Gemeinde Wien tun; und die einstigen Reform-Rhetoriker von den Neos scheinen vor allem den Machtbereich ihres Bildungsministers im Kopf zu haben. Und bis auf die Neos haben alle Parteien die Hosen voll, wenn die Sprache auf eine Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters kommt.

Das Schlimmste: Die wenigen konkreten Dinge, die da von der Regierung verkündet worden sind, sind allesamt Dinge, die zwar nett sind, die aber noch mehr kosten: Das geht vom Bau unzähliger Primärversorgungseinrichtungen bis zur Senkung der maximalen Größe von Kindergartengruppen von 25 auf 22. Wobei nie dazugesagt worden ist, wer das alles zahlt.

Dabei ist das Ganze in Gang gekommen, weil das gesamte Staatsgefüge vom Bund bis zu den Gemeinden ja droht, völlig unfinanzierbar zu werden, weil alle Ökonomen aus Einsparungsgründen dringend große Strukturreformen gefordert haben.

Daher ist besonders erschütternd, was abgesehen vom Edtstadler-Vorschlag mit dem Ende des lange beratenen und groß betonten Reformprozess weiterhin nicht kommt (selbst wenn man die großen Strukturreformen wegen mangelnder Zweidrittelmehrheit nicht versucht, nicht versuchen kann):

Die dringende Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters;
die Einführung von Ambulanzgebühren und Selbstbehalten etwa bei Facharztbesuchen;
das Thema Pflege samt Pflegeversicherung;
die Einführung von kostendeckenden Studiengebühren samt einem Kreditsystem, wobei die Rückzahlungspflicht bei bestimmten späteren Tätigkeiten (im Interesse der österreichischen Steuerzahler) wegfallen würde;
die Verpflichtung von Eltern, für das Erlernen der deutschen Sprache durch ihre Kinder vor dem vierten Lebensjahr zu sorgen (im Mutter-Kind-Pass haben die Eltern ja auch konkrete Pflichten);
die Errichtung von Abschubzentren in Drittländern (was angesichts der durch die Kosten der illegalen Zuwanderer zumindest kostenneutral wäre).

Nichts davon kommt. Ebensowenig wie der Edtstadler-Plan. Dafür haben wir uns als tolle Lösungsidee wieder einmal ständig das vermeintliche Zauberwort Digitalisierung und andere Schlagwörter anhören müssen – so, wie wenn es eine Pressekonferenz des ebenfalls an Reformchen bastelnden, diese aber nicht weiterbringenden Staatssekretärs Schellhorn gewesen wäre. Herr Schellhorn war übrigens gar nicht dabei, als ob Reformen nicht eigentlich sein unmittelbares Aufgabengebiet gewesen wären.

Um nicht missverstanden zu werden Fast nichts von diesen Überschriften und Vorhaben ist schlecht oder problematisch (bis auf jene, die Zusatzkosten verursachen). Aber eigentlich sollte vieles davon ganz normale Tagesarbeit der Regierungen in Bund und Ländern sein, wo man ja hoffentlich auch sonst Kontakt hält, und nicht das magere Ergebnis eines großen Staatsreform-Prozesses, an den die Koalition und die Länder selbst große Versprechungen geknüpft hatten. Und eigentlich hätte man zumindest versuchen müssen, die Opposition von Anfang an hereinzuholen, wenn man über die Kleinmaßnahmen hinaus – richtigerweise – auch die Verfassungs-Probleme angreifen hätte wollen. So aber kann sich diese bequem abputzen.

Das Hereinholen der Opposition hätte man gerade dann tun müssen, wenn das gelten sollte, was die Sozialministerin in ihrer Gewerkschafts-Sprache so formuliert hat: "Ana alani" brächte gar nichts zusammen.

Ein Spruch, deransonsten freilich nicht stimmt, wenn man Österreich als Endergebnis effizienter machen will. Zwar ist es demokratisch richtig, dass die Verfassung vorsieht, dass es für eine Änderung der Spielregeln eine Zweidrittelmehrheit braucht, und dass man daher versuchen sollte, mit der Opposition zu reden. Aber Ziel besserer Spielregeln muss eindeutig sein, dass es dann in der Zukunft klare Verantwortlichkeiten gibt, und dass dann nicht bei jeder Einzelentscheidung wieder alle zustimmen müssen. Viel besser wäre es eindeutig, wenn "ana alani" die Kompetenz wie auch Verantwortung hätte zu entscheiden. Wer klare Entscheidungskompetenzen verhindern will, will meistens, dass gar keine Entscheidungen zustandekommen, und schon gar keine schnellen und effizienten.

Diesbezüglich hätte man sich etwa in der Wirtschaft umschauen müssen, wo man allüberall sieht, dass dort nur das Gegenteil von Basisdemokratie funktioniert, dass es dort in jedem Unternehmen klare Verantwortlichkeiten gibt.