Ungarn und die USA: Ganz normale Rechtsstaaten

Es war ein ganz übler Trick der Linksparteien, lupenreine Demokratien tagtäglich als "Autokratien" zu beschimpfen. Die Linke wurde dabei wie immer im Gleichschritt von den Mainstream-Medien begleitet. Sie verwendete diesen Ausdruck, um infamerweise die USA oder Ungarn in den gleichen Topf zu werfen wie die Diktaturen Russland, China oder Nordkorea. Dabei war die einzige "Sünde" der beiden Demokratien, dass dort rechtsgerichtete Politiker bei demokratischen Wahlen eine satte Mehrheit erzielt haben. Sie haben aber immer die Verfassung und die Grundsätze einer Demokratie beachtet. Ganz im Gegenteil muss man jetzt in Ungarn um Rechtsstaat und Demokratie bangen, wo die neuen Machthaber einige ganz üble Beschlüsse gefasst haben. Aber da wackeln die Mainstream-Medien mit keinem Ohrwaschel.

Zuerst zu den USA: Da hat der Oberste Gerichtshof, der von den linken Medien als gefügiger Dackel von Präsident Trump verhöhnt worden ist, eiskalt das Zentralstück der gesamten Wirtschaftspolitik Trumps zertrümmert, also die brutal und willkürlich verhängten Zölle für eine ganze Reihe von Ländern. Die US-Regierung muss den Importeuren ausländischer Produkte mehr als 80 Milliarden Dollar zurückzahlen, da Trump diese Zölle nicht verhängen hätte dürfen (sondern nur der Kongress). Das ist auch für die USA alles andere als eine geringe Summe.

Damit ist aber auch die Mär vom Diktator Trump endgültig zertrümmert. Das festzuhalten ist angesichts der in breiter Front verlogenen Berichterstattung enorm wichtig (ganz unabhängig von der Tatsache, dass die Zölle auch ökonomisch ein Unsinn und ein Anschlag auf die freie globale Marktwirtschaft gewesen sind). Für den Supreme Court ist Verfassung und Recht wichtiger, obwohl er scheinbar eine klare rechte Mehrheit hat. Oder vielleicht sogar deshalb.

Die USA sind stolz auf ihre Checks and Balances, auf die strikte Gewaltenteilung zwischen Präsident, beiden(!) Kongresskammern, Notenbank und dem Obersten Gerichtshof wie auch zwischen den Zentralinstitutionen und den einzelnen Bundestaaten. Manches Mal reibt es da ein wenig, aber im Grund funktioniert das seit einem Vierteljahrtausend, und seit dem Bürgerkrieg ganz besonders.

Man kann sich über Trump, seine Eitelkeit, Korruption und Sprunghaftigkeit zu Recht lustig machen. Aber er ist eben kein Diktator. Er fügt sich dem Obersten Gerichtshof, genauso wie er es hinnehmen hat müssen, dass er schon einmal abgewählt worden ist, und dass auch der Kongress (wo er seine irre Zollpolitik nie durchgebracht hätte) ihm nicht immer gehorsam ist. Trump hat die Wahlen nicht durch einen Staatsstreich gewonnen, sondern weil er sich an die Seite der Christen gestellt hat, weil er den Ruf der Mehrheit nach Begrenzung der illegalen Migration verstanden hat und weil er dem woken LGBTQ-Schwachsinn etwa an den Universitäten energisch entgegengetreten ist. Er hat zwar den Rahmen des Rechtsstaats wirklich ausgereizt, aber er hat ihn nicht überschritten.

Genau aus den gleichen Motiven hatte in Ungarn Viktor Orbán zweimal phänomenale Wahlergebnisse erzielt. Und auch er hat letztlich heuer eine Wahlniederlage hinnehmen müssen. Und völlig widerstandslos hingenommen. Seine Niederlage war auf den gleichen Umstand zurückzuführen, der auch Trumps Partei bei den Zwischenwahlen schaden wird: auf die massive Korruption der Menschen rund um ihn.

Korruption ist letztlich offenbar immer unvermeidlich, wenn jemand zu lange ungehindert regieren kann. Es gibt immer – egal bei welcher Partei – Typen, die der Versuchung nicht widerstehen können, die mit der Macht verbunden ist. Genau deswegen ist ja die Demokratie so wichtig, deren Kern ja darin besteht, dass die Menschen eine Regierung abwählen können.

Deshalb sind die einzigen wirklichen Undemokraten in Europa die Linksparteien samt der deutschen CDU und ihre medialen Wasserträger, die unter Missbrauch der Verfassung verhindern wollen, dass sie von der einzigen Alternative, die sich den Wählern bietet, abgelöst werden. Sie gestehen der AfD nicht einmal die von der Verfassung vorgesehenen Ämter und Gelder zu.

Wäre es den betulichen Leitartikel-Schreibern und Schützern "unserer" – also ihrer – Demokratie auch nur irgendwie ernst mit ihren Sorgen um Demokratie, dann müssten sie nicht nur diese deutschen Vorgänge kritisieren, sondern auch noch zehn Mal lauter das, was sich seit der Abwahl Orbáns in Ungarn abspielt. Denn das ist zum Unterschied von den Vorgängen unter Orbán wirklich besorgniserregend:

Der gar nicht zur Wahl gestandene Staatspräsident wird einfach abgesetzt – mit der einzigen Begründung, dass er unter Orbán gewählt worden war.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird komplett zerschlagen und Redaktionen werden ausgetauscht, weil sie Orbán-freundlich waren – man stelle sich vor, nach einem Wahlsieg der FPÖ würden alle rotgrünen ORF-Redaktionen wegen ihrer totalen Linkslastigkeit ausgetauscht und einige Tage lang müssten sogar sämtliche Nachrichtensendungen wegen Mangels an "neuen" Redakteuren ausfallen, wie da die Linksmedien in Rage geraten wären.
Den geschassten Redakteuren wurde sogar verboten, mit anderen Medien zu sprechen.
Einen Tag nachher wurde ein Orbán-naher Influenzer sogar in Handschellen abgeführt.
Die Verfassung wird so geändert, dass der abgewählte Viktor Orbán nicht mehr fürs Parlament kandidieren kann.
Auch rund die Hälfte der derzeitigen Oppositionsabgeordneten darf nicht mehr kandidieren, weil die Amtszeit von Abgeordneten rückwirkend limitiert wird.
Das Alter der Verfassungsrichter wird mit 70 limitiert, weshalb 5 der 15 Höchstrichter gehen müssen – als vor ein paar Jahren eine polnische Rechtsregierung Ähnliches gemacht hatte, um die letzten Richter aus der kommunistischen Zeit loszuwerden, hat die EU hellauf aufgeschrieen und das Ende des polnischen Rechtsstaats konstatiert.
Ein neu geschaffenes "Amt zur Wiederbeschaffung des Volksvermögens" bekommt die gleichen Rechte wie die Staatsanwälte und kann alle Firmen unter Zwangsverwaltung nehmen, die in den letzten Jahren größere Staatsaufträge bekommen haben – man stelle sich vor, österreichische Boulevardzeitungen würden ob des großen Anteils der Gemeinde-Wien-Inserate enteignet ...

Dazu kommt, dass die EU Ungarn jahrelang 16 Milliarden vorenthalten, aber sofort nach Amtsantritt der neuen Regierung großteils freigegeben hat, die zu Orbáns Zeiten willkürlich gesperrt worden waren, obwohl noch keine einzige Gesetzesänderung beschlossen worden war, um die Beschwerdepunkte der EU zu eliminieren.