Zwölf Mal sommerlicher Ärger

Da die sommerlichen Hitzetage verflogen sind, darf man wieder einige Ärgerlichkeiten der vergangenen Tage auflisten. Bei wärmeren Temperaturen wäre dem Leser bei der Lektüre ja vielleicht zu heiß geworden. Sechs der zornig machenden Ärgernisse stammen aus Österreich, sechs aus der restlichen Welt.

Da ist gegen den Chef des Wiener Marktamtes von der Linksaußen-Zeitung "Falter" eine heftige öffentliche Kampagne gestartet worden. Diese hat binnen weniger Stunden zu dessen Rücktritt geführt. Die "Falter"-Kampagne ist erstaunlicherweise auch von der FPÖ unterstützt worden. Pikant ist dabei der einzige neben dem üblichen Mobbing (das praktisch schon jedem Vorgesetzten vorgeworfen wird) konkret bekannte Vorwurf: Der Marktamtler habe sich darüber beklagt, dass er das Wort "Neger" nicht mehr verwenden dürfe. Welch grässliches Verbrechen! Nun, dass man beim "Falter" nichts von Meinungsfreiheit hält, ist ja bekannt. Weniger bekannt war bisher, welche "Delikte" die Wiener FPÖ neuerdings stören. Zumindest dann, wenn es ihr parteipolitisch passt …
Da hat das österreichische Parlament vor einigen Tagen großspurig eine der Außenministerin Meinl-Reisinger ungemein wichtige "Afrika-Strategie" beschlossen, welche die Zusammenarbeit aller Ministerien mit afrikanischen Staaten konzentrieren soll. Den allerwichtigsten Aspekt hat man jedoch seltsamerweise total vergessen: Österreich sollte jetzt eigentlich vor allem – in Zusammenarbeit mit einigen anderen EU-Staaten – seine ganze Hilfe auf jenes Land konzentrieren, das bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen, die nicht freiwillig ausreisen, deren Herkunft nicht geklärt werden kann oder die von ihrem eigentlichen Heimatland nicht zurückgenommen werden. Dieses für eine effiziente Migrationspolitik zentrale Ziel wurde jedoch wieder einmal völlig ignoriert. Und dann wundern sich noch immer manche, dass in den Schulen etlicher österreichischer Städte die Anfänger zu 45 Prozent kein Deutsch können. Aber daran schiebt man lieber den völlig überforderten Kindergärten die Schuld zu …
Da plant der geniale österreichische Medienminister Babler schon wieder eine neue Abgabe: Sie soll mit gewaltigen zwölf Prozent ihres gesamten Jahresumsatzes die in den letzten Jahren so beliebt gewordenen Streaming-Anbieter belasten – was de facto deren Kunden zahlen werden müssen. Zu diesen sind in den letzten Jahren zahllose mit dem ORF unzufriedene Konsumenten geworden. Bei dieser neuen Steuer übersieht der von seinen Genossen so verehrte Kämpfer gegen die Lebensmittelpreise freilich ganz, dass er dadurch die Inflation wieder anheizt. Aber wenn er neues Geld eintreiben kann, legt er halt die Verkleidung als Robin Hood der Anti-Inflation gleich wieder ab. Außerdem gehört ja eh jeder bestraft, der vor dem ORF flüchtet (welcher übrigens in den Tagen der Fußballweltmeisterschaft wieder einmal dadurch geglänzt hat, dass er im Vergleich zur österreichischen oder deutschen Konkurrenz die weitaus schwächeren "Experten" und Kommentatoren auftreten hat lassen …).
Da hat vor ein paar Tagen im Parlament die Familienministerin Bauer gewaltig die auf Steuerkosten erfolgende Schulbuchaktion gelobt. Sie war wohl noch nicht auf der Welt, als die ÖVP genau diese Aktion mit absolut richtigen Argumenten scharf bekämpft hat: Sie ist eine Geldverschwendung. Sie macht Bücher zu Wegwerfartikeln, weil ja ein Großteil im nächsten Jahr für die Schüler völlig uninteressant wird. Und die einstige Schülerlade, in der man Bücher des vorigen Jahrganges günstig erwerben konnte, war eine absolut gute Einrichtung.
Da zeigt eine Zusammenstellung der EU, dass Österreich schon über 15 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung für die Bedienung von staatlichen Schulden ausgeben muss. Diese sind einst für als sozial bezeichnete Wählerbestechung ausgegeben worden. Ohne jede positive wirtschaftliche Nachwirkung. In zehn Jahren wird Österreich sogar schon mehr als 21 Prozent aller von Arbeitnehmern und Unternehmen erzielten Einkünfte für alte Schulden ausgeben müssen. Eh klar, wenn Gemeinden, Länder, Sozialversicherung und Bund sich – uns – ständig weiter verschulden. Bis wir jeden verdienten Euro nur für die Zinsen und Rückzahlung der alten Schulden ausgeben müssen.
Da hat es, wie mit auffallender Verspätung bekannt geworden ist, vor einigen Wochen eine seltsame Einladung von Bund und Stadt Wien an die internationalen UNESCO-Botschafter aus Paris nach Wien gegeben, um ihnen doch noch die geplanten gigantischen Hochhäuser am Heumarkt als vereinbar mit dem Weltkulturerbe einzureden. Bis heute ist nicht bekannt, wer diese üppige Einladung überhaupt bezahlt hat. Wohl genau aus diesem Grund hat kein einziger Botschafter aus einem EU-Staat oder einem anderen Land angenommen, das strenge Anti-Korruptionsregeln hat …
Da ist im italienischen Parlament eine Wahlrechtsreform mit einer einzigen Stimme Mehrheit abgelehnt worden, also auch von etlichen Regierungsabgeordneten. Die Motive der Ablehnung sind zwar nicht offengelegt worden. Aber es ist ganz offensichtlich, was etliche Abgeordnete an dem Vorschlag gestört hat: Die Wähler hätten künftig mit Vorzugsstimmen die von den Parteisekretariaten erstellten Listen ändern können. Und das wollen natürlich auch in Italien altgediente Funktionäre nicht, dass die Bürger noch mehr zu entscheiden haben …
Da zeigt der türkische Staatspräsident Erdogan, welch Geisteskind er ist: Er hat beim jüngsten Nato-Gipfel allen angereisten Staatsgästen als Geschenk einen Revolver geschenkt. Offenbar wollte er beweisen, dass er in diesem Bündnis westlicher Demokratien wirklich fehl am Platze ist.
Da ist in Deutschland ein marokkanischer Messerstecher verurteilt worden. Dabei stellt sich heraus, dass der Mann seit 22 Jahren ausreisepflichtig ist und in dieser Zeit insgesamt 336 Mal polizeilich auffällig geworden ist.
Da gehen auch der Schweiz auf Grund der Bevölkerungsentwicklung die Rekruten aus, sodass deshalb dort künftig auch die Geistlichen zum Militär müssen. Offizielle Begründung: Die Zahl der zu betreuenden Gläubigen habe ja abgenommen.
Da führt die EU mit einer neuen Verpackungsverordnung wider alle Versprechungen schon wieder eine neue Belastung und Regulierung ein: Jeder kleine Online-Händler muss sich in jedem EU-Land neu registrieren und einen Bevollmächtigten nennen. Das nennt man wohlgemerkt "Gemeinsamer Markt".
Da hat der CDU-Fraktionschef Spahn, der in einer schwulen Beziehung lebt, über eine amerikanische Leihmutter einen "Sohn" bekommen. Dabei hat Spahn mit seiner Partei für Deutschland selbst noch ein Verbot solcher Leihmutterschaften durchgesetzt. Zu Recht: Denn das ist nichts anderes als die Ausbeutung von Frauen und ihre Degradierung (wie in bestimmten "Religionen") zur Gebärmaschine. Vorerst ist der Mann noch nicht zurückgetreten. Das nennt man Glaubwürdigkeit.