Das ist Demokratie!

Sie stehen in totalem Kontrast zu dem, wie die bundesdeutsche Spitzenpolitik auch nach dem Sensationsergebnis jenes Bundeslandes weiter die Fakten zu ignorieren versucht. Diese bestehen darin, dass die AfD rund die Hälfte der Mandate errungen hat. Ob es nun ein Mandat über oder eines unter der Hälfte ist, steht auf der Schneide einer Rasierklinge und wird möglicherweise erst in einigen Tagen entschieden werden, wenn die allerletzte Wahlkartenstimme ausgezählt und außer Streit gestellt ist. Zur Zeit deutet die Auszählung von 99 Prozent allerdings darauf hin, dass die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat.

Ganz im Gegensatz zu dem abgewählten CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, der sich mit den zitierten Sätzen ausdrücklich zur Demokratie und damit auch zu den klaren Folgen eines demokratischen Wahlergebnisses bekennt, will aber die Bundes-CDU weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten, weil diese gerade in Sachsen-Anhalt extremistisch wäre. 

• Dabei gibt es keinerlei Hinweise oder gar Beweise, dass die AfD sich nicht an den Rechtsstaat halten will, sondern nur düster klingende, aber substanzfreie Berichte eines weisungsgebundenen Amtes, des sogenannten Verfassungsschutzes, das beweisfrei die Formulierung "gesichert rechtsextremistisch" verwendet. 
• Dabei gibt es keine Hinweise, dass die AfD die Verfassung auf illegalem Weg ändern will. 
• Dabei gibt es keine Hinweise, dass die AfD sich bei der nächsten Wahl nicht abwählen lassen will, sollten das die Wähler wollen. 
• Dabei steht die Anreise des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zur Wahl auf einer schlichten Vespa in dramatischem Gegensatz zu den von der linken Propaganda immer wieder beschworenen Fackelzügen der SA an Wahlabenden ein Jahrhundert davor. 
• Dabei steht außer Zweifel, dass die SPD etliche CDU-Leihstimmen bekommen hat, weil auf Grund der Vorwahl-Umfragen ein Absinken der SPD unter die Fünf-Prozent-Grenze gedroht hat, was der AfD eine sichere absolute Mehrheit eingebracht hätte. 
• Dabei sind die Linken die einzigen, die jetzt in Magdeburg aggressiv auf die Straße gehen, um das Wahlergebnis nachträglich auszuhebeln. 

Und die SPD spricht gar davon, dass man jetzt in Sachsen-Anhalt eine "demokratische Regierung" bilden solle. Das ist nichts anderes als eine zynische Verdrehung des Wortes "demokratisch" in sein Gegenteil, weil damit eine Regierung ohne den überlegenen Wahlsieger gemeint ist. Das ist eine Verhöhnung der Wähler. Das ist vor allem das Gegenteil von dem wahrheitsgemäßen "Das ist Demokratie" des CDU-Chefs in Sachsen-Anhalt über das Ergebnis.

Die Deutschen täten sehr gut daran, sich endlich darüber klar im Kopf zu werden, was parlamentarische Demokratie eigentlich bedeutet. Denn deren wichtigstes Prinzip heißt nichts anderes, als dass eine Mehrheit in einem durch geheime, freie und gleiche Wahl bestellten Parlament entscheidet. Punkt. 

Demokratie heißt hingegen ganz gewiss nicht, dass nur jene Mehrheiten – oder gar Minderheiten – demokratisch wären, bei denen die Sozialdemokraten dabei sind. Und besonders undemokratisch ist die Ankündigung der SPD, in Sachsen-Anhalt nicht einmal an Gesprächen teilnehmen zu wollen, zu denen Wahlsieger AfD die anderen Parteien jetzt einladen dürfte. Wie undemokratisch die SPD ist, sollte übrigens auch der unerträglich einseitige ORF-Korrespondent in Berlin endlich begreifen, der sich ständig wie ein SPD-Pressesprecher (in Wahrheit: Nachlassverwalter) gibt.

Freilich kommt im konkreten Fall zu diesem ehernen Grundprinzip der Demokratie noch ein Prinzip der politischen Weisheit dazu: Es ist extrem problematisch, nur eine so knappe Regierungsmehrheit zu haben, dass sie jeder einzelne Abgeordnete durch einen Frontenwechsel kippen lassen kann. Denn das würde bedeuten, dass eine Regierung ununterbrochen von einem einzigen Mandatar erpresst werden kann, dass überraschend angesetzte Abstimmungen plötzlich aus Minderheiten Mehrheiten machen können.

Aus diesem Grund haben ja auch Schwarz und Rot in Österreich ihre knappe Mehrheit im Wiener Parlament durch eine dritte Partei abgesichert.

Das gilt in Sachsen-Anhalt freilich für beide Seiten – für eine AfD-Regierung ebenso wie für eine Regierung aus der  Summe der AfD-Gegner –, die beide in Versuchung zur Bildung einer Regierung geraten könnten, je nachdem, wie das letzte Mandat verteilt wird (genauer: ob die Wagenknecht-Partei nach Auszählung des letzen Stimmzettels wider Erwarten doch noch über der Fünf-Prozent-Grenze liegt und ins Landesparlament kommt).

Wer Mehrheiten von einem einzigen Abgeordneten für arbeitsfähig hält, erweist in jedem Fall der Demokratie einen schlechten Dienst, der tut seinem Bundesland eine potenzielle Dauerkrise an.     

Daher schütten die beiden Parteien, welche die deutsche Bundesregierung bilden, in Wahrheit nur Öl ins Feuer, wenn sie in einer solchen Situation meinen, dass es in Sachsen-Anhalt weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Derselbe Vorwurf ist aber auch der bundesdeutschen AfD-Führung zu machen, die sich lieber weiterhin als armes ausgegrenztes Opfer darstellen und keineswegs als Koalitionspartner in die Mühe des politischen Alltags geraten möchte.

Sie alle spielen auf Kosten eines kleinen Bundeslandes rein parteipolitische Spielchen.

Umso mehr muss man die beiden Parteichefs von AfD und CDU aus Sachsen-Anhalt ob ihres besonnenen Verantwortungsbewusstseins loben. Sie versuchen beide insgeheim, die in Berlin von beiden Seiten errichtete Brandmauer zum Einsturz zu bringen. Das lässt sich ganz klar aus ihren zentralen Sätzen nach der Wahl ablesen und beweisen:

• CDU-Schulze: "Wir müssen wieder zusammenfinden."
• AfD-Siegmund: "Wir werden mit konstruktiven Kräften sprechen."

Mögen diese Ansätze weitergeführt werden und gelingen. Mögen sie auch auf andere Bundesländer und insbesondere die deutsche Bundespolitik abfärben. Möge die vernünftige Zurückhaltung der beiden Spitzenmänner auch den deutschen Zwangsgebühren-Fernsehsendern zum Vorbild werden, die in unglaublicher Einseitigkeit in den Tagen unmittelbar vor der Wahl jeweils Diskussionsrunden ohne AfD veranstaltet haben, bei denen aber nur über die AfD geredet worden ist, aber kein AfD-Exponent dabei gewesen ist.

Es gibt jedenfalls keinen Grund, sich vor einer Landesregierung unter einem AfD-Politiker zu fürchten. Zu fürchten ist in diesem Fall nur eines: dass sich die AfD wirklich als fünfte Kolonne des russischen Diktators entpuppen und damit die Sicherheit Deutschlands wie auch Europas (samt Österreich!) gefährden sollte. 

Umgekehrt sollte auch die AfD etwas fürchten: nämlich die vielen Mühen und Fallen des politischen Handwerks und Regierungsalltags, wo aggressive Sprüche und utopische Wünsche keine ausreichende Antwort auf die Frage bedeuten, ob sie dieses Handwerk auch beherrschen wird.

Viel dramatischer für die Zukunft Deutschlands wird aber jedenfalls die in Kürze anstehende Wahl zum Berliner Landesparlament sein. Denn dort deutet alles auf einen Sieg der postkommunistischen Linkspartei hin, die nach dem Versagen des jetzigen CDU-Bürgermeisters und der Popularitätskrise des CDU-Bundeskanzlers reüssieren dürfte und sich dabei auf zwei sehr problematische Wählergruppen stützen kann: einerseits auf die alten Politkader der DDR-Diktatur und deren Nachfahren, die dort weiterhin ein sehr privilegiertes Dasein führen; andererseits auf die Massen an kommunistischen Studenten rund um zwei Westberliner Universitäten. Das Programm der dortigen Linkspartei: Enteignungen, Mietendeckel, Antisemitismus und Antifa.

Das bedeutet ein spannungsgeladenes Szenario im Osten Deutschlands: ein kommunistischer Bürgermeister in Berlin vs. einen AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg. 

PS: In Graz (mit seiner großen Uni wie auch den vielen deutschen Studenten) und der Steiermark gibt es in Österreich eine ganz ähnliche Konstellation. Nur deutet alles darauf hin: Die dortige Konfrontation versandet in steirischer Gemütlichkeit und österreichischer Harmlosigkeit …

PPS: Besonders interessant ist am sich bei Abfassen dieses Textes abzeichenenden Wahlergebnis, dem zufolge die Wagenknecht-Partei BSW doch noch knapp ins Parlament rutschen würde, folgender Aspekt: Wenn es dabei bleiben sollte, würde ausgerechnet die zweite Nachfolgepartei der DDR-Kommunisten zur Königsmacherin in Sachsen-Anhalt: Sowohl die AfD wie auch die Summe der Anti-AfD-Parteien werden dann heftig um die Kleinpartei pokern. Denn nur mit den BSW-Stimmen dürfte es dann eine Mehrheit geben – sollten AfD und CDU nicht doch zusammenfinden, um eine stabile Regierung zu bilden.   

PPPS: Selbst Donald Trump hat die Sachsen-Anhalt-Wahl genau verfolgt: Er hat das Ergebnis sofort auf seiner Seite gepostet.