Wenn Stocker den zweiten Schritt vor dem ersten macht

Christian Stocker plant einen völlig richtigen Schritt. Nur ist es leider der zweite Schritt, den er schon vor dem ersten setzen will. Damit kommt er unweigerlich ins Stolpern. Damit macht er sich aber auch mitschuldig, dass viele Österreicher tatsächlich glauben, man könne den bequemen zweiten Schritt vor dem mühsamen ersten setzen. Damit entlässt er die SPÖ (und ein wenig auch die FPÖ, die beim SPÖ-Populismus mitzumachen scheint) aus der historischen Verantwortung für die große Schuld, für das Verbrechen an der Zukunft der Österreicher, indem sie seit langem den ersten Schritt blockieren.

Es geht natürlich um Österreichs weitaus größtes Zukunftsproblem – nein, nicht Zukunft, es ist schon eines der vier zentralen Gegenwartsprobleme dieses Landes: Das sind (zusammen mit der voranschreitenden Islamisierung, mit den bedrohlichen Kriegsaktionen Russlands und mit dem kranken Zustand der Wirtschaft) die Pensionen einer immer länger lebenden und viel zu wenige Kinder in die Welt gesetzt habenden Bevölkerung.

Die eindeutigen Fakten:

Die Einzahlungen der selbständig wie unselbständig tätigen Menschen in die Pensionsversicherungskassen decken nur noch 72 bis 73 Prozent der jährlich ausgeschütteten Pensionen.
Diese Zahl schrumpft auf Grund der vielen alljährlich in Pension gehenden Menschen und des schrumpfenden Anteils der werktätigen Menschen (und Beitragszahler) immer weiter.
Die ausbezahlten Pensionen pro Pensionist sind auf Grund populistischer Gesetzesbeschlüsse in fast allen Fällen weit höher, als versicherungsmathematisch den individuellen Einzahlungen entsprechen würde.
Für Witwen-Pensionen ist überhaupt nie ein Beitrag bezahlt worden.
Deshalb müssen schon 24 bis 25 Prozent des Staatshaushaltes (der eigentlich für Zwecke wie Landesverteidigung, Polizei, Verwaltung, Bildung, Infrastruktur, Forschung oder Umweltschutz da sein sollte) zusätzlich in das Pensionssystem umgeleitet werden.
Zu diesen Pensionsausgaben kommen die – in der bisherigen Rechnung noch gar nicht enthaltenen! – Ausgaben für das Gesundheitssystem, bei denen ebenfalls die (Kranken-)Versicherungsbeiträge nicht ausreichen. Diese nicht gedeckten Gesundheitsausgaben steigen auf Grund des Alters eines immer größeren Bevölkerungsanteils ebenfalls rapide.
Für die aus den gleichen demographischen Gründen immer rascher steigenden Pflegeausgaben ist überhaupt keine Vorsorge getroffen worden, wie es etwa eine Pflegeversicherung wäre.
Populistisch hat man 2017 rasch vor den Wahlen den Pflegeregress abgeschafft, dem zufolge früher Kinder für die Pflegeausgaben der Eltern aufkommen mussten (was ja nur eine logische Spiegelung der Pflegepflichten der Eltern gegenüber den Kindern gewesen ist).
Das führt zu jährlich immer höheren Schulden, was wieder zu immer mehr Zinsen führt, die nun für die in früheren Jahren aufgenommenen Schulden gezahlt werden müssen.

Das ist eine erschütternde Bilanz, ein beklemmender Zukunftsausblick, der wirklich alle Parteien aufrütteln sollte. Nur sollte man halt auch die richtigen Schlüsse aus dieser Bilanz ziehen:

Da ist es zwar völlig richtig, sich ernsthaft um die künftigen Pensionen zu sorgen.
Da ist es ziemlich traurig, dass offensichtlich nur ÖVP und Neos das ein wenig tun.
Da ist Stockers Idee an sich völlig richtig, einen langfristigen Fonds anzulegen, der mithelfen kann, künftige Pensionen zu finanzieren.
Da ist es auch völlig richtig, die Gelder in diesem Fonds in der Wirtschaft arbeiten zu lassen, was für Wertschöpfung sorgt, was Unternehmen arbeiten, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen lässt.
Da ist es ziemlich dumm, das als "Hilfe für den Kapitalmarkt" zu bezeichnen, da es der Linken in ihrem marxistischen Denken kommunikationstechnisch gelungen ist, alles zu verteufeln, wo das Wort "Kapital" vorkommt.
Da ist es jedoch völlig falsch, zur Füllung des Fonds als ersten Schritt die Staatseinnahmen auf Jahrzehnte zu reduzieren, damit dann nach 30 Jahren der nötige Bestand eines solchen Pensionsfonds erreicht ist.
Da wäre es doppelt notwendig, gleichzeitig die Staatsausgaben zu kürzen.
Das kann man ehrlicherweise nur dadurch, dass man vor allem den größten und völlig unproduktiven Ausgabenposten angeht, also den Zuschuss zum Pensionssystem.
Das kann man nur dadurch, dass man das Pensionssystem so umgestaltet, dass man

entweder die Menschen entsprechend der deutlich gestiegenen Lebenserwartung erst viel später eine staatliche Pension beziehen lässt,
oder eine Pension nur noch in jener Höhe auszahlt, wie sie versicherungsmathematisch den jeweiligen Einzahlungen entspricht.

Würde man hingegen die Pensionsbeiträge der Aktiven erhöhen, würden noch mehr Unternehmen die Konkurrenzfähigkeit verlieren und ins Ausland abwandern.

Gewiss: Wenn man diese klaren und zwingenden Notwendigkeiten anspricht und daraus die Konsequenzen zu ziehen versucht, gibt es regelmäßig einen Aufschrei der Sozialisten, die ihren einzigen Lebenszweck ja in der skurrilen Vorstellung sehen, dass die Menschen fürs immer weniger Arbeiten immer mehr verdienen.

Das ginge nur dann, wenn die Produktivität in Österreich rasch stiege und wenn sie die auf allen Weltmärkten so erfolgreiche Konkurrenz aus China und Umgebung wieder einzuholen verstünde. Es ist jedoch das Gegenteil der Fall.

Die Hoffnungen auf ein Wirtschaftswachstum, das Pensionen und den sonstigen Sozialstaat wieder finanzierbar machen würde, funktionieren aus vielen Gründen nicht:

Die Unternehmen werden von national wie europäisch gemachten Regulierungen immer mehr erdrückt.
Schulen und Universitäten produzieren immer mehr woken und feministischen Unsinn statt Forschungsergebnisse, die den Unternehmen wieder helfen würden.
Immer mehr Unternehmen übersiedeln ins Ausland, um dem Druck der immer höher werdenden Löhne und Soziallasten auszuweichen.
Die Arbeitnehmer in vielen anderen Ländern – besonders in Osteuropa und Süd- wie Ostasien – sind leistungsorientierter, leistungsbereiter und auch mindestens ebenso gut gebildet wie die Österreicher, die bei Jobsuche zunehmend Arbeitsverweigerungs-Vokabel wie "Work-Life-Balance" oder "Home-Office" in den Vordergrund rücken.

Damit steht Österreichs Zukunft, auf die seit Kreiskys Zeiten viel zu oft ungedeckte Schulden gemacht worden sind, jetzt nur noch vor folgenden drei Möglichkeiten:

Wieder deutlich unregulierter, mehr und effizienter, also auch ohne Scheu vor KI und Ähnlichem, zu arbeiten;
drastisch zu sparen, insbesondere das Pensionsantrittsalter rasch zu erhöhen und andere Sozialausgaben zurückzufahren, um mit dem Erwirtschafteten auszukommen;
oder in eine schwere Krise zu gleiten, wie sie etwa vor wenigen Jahren Griechenland durchgemacht hatte, bis dann am Ende praktisch der ganze Staatsbesitz verkauft und viele Pensionen halbiert werden mussten.

Zauberkunststücke à la Stocker helfen da ebensowenig wie das Ignorieren der Realitäten durch linke und rechte Populisten.