Die dreifache Brandmauer

Ganz Europa blickt an diesem Sonntag auf ein kleines ostdeutsches Bundesland, von dessen Existenz die meisten Europäer bis vor kurzem gar nichts gewusst haben, obwohl dessen Hauptstadt Magdeburg im Mittelalter eine Kaiserstadt gewesen ist und ein damals von vielen Städten nachgeahmtes erstes Stadtrecht hatte. Aber heute interessiert dort nur: erstens, ob die rechtspopulistische AfD in die Landesregierung einzieht; zweitens, ob das an ihrer Stelle die postkommunistische Linkspartei schafft; und drittens, ob es nach dem Wahltag die CDU zerreißt. Anders formuliert lautet die Frage: Wie viele der drei Brandmauern, mit denen sich die deutschen Parteien in ihrer Dummheit ein-, beziehungsweise ausgemauert haben. werden am Wahltag oder danach bei der Regierungsbildung einstürzen? Bei einer, wenn nicht zweien dieser Mauern wird das wohl passieren.

Im Detail:

Die bekannteste Mauer ist jene aller anderen Parteien, die in einem Anfall von kollektiven Suizidtendenzen geschworen haben, nie mit der AfD zu koalieren oder auch nur bei einzelnen Abstimmungen mit ihr zu kooperieren.

Das war und ist freilich zugleich der beste Treibsatz für das exponentielle Wachstum der AfD – auch in dem jetzt wählenden Sachsen-Anhalt, wo sie sich auf über 40 Prozent verdoppeln dürfte. Sollte eine Regierungsbeteiligung der AfD auch weiterhin verhindert werden, würde

dadurch die AfD zur einzigen Opposition, zur einzigen Möglichkeit, die man ankreuzen kann, wenn man sich über etwas im Land, im Bund oder in Europa ärgert;
es dadurch der AfD problemlos ermöglicht, alle anderen Parteien als Einheitsblock, als "Systemparteien" (oder in Österreich als "Verliererkoalition") zu porträtieren;
dadurch insbesondere die CDU gezwungen, weiterhin mit einer oder mehreren Linksparteien zu koalieren. Das aber hat schon bisher massenhaft bürgerliche Wähler zur AfD vertrieben, hat doch die CDU auch in der Regierung die einst von der linken Ampel beschlossenen woken Schwachsinnigkeiten wie das Trans-Getue oder das jederzeit wechselbare Geschlecht nicht wegbekommen;
die CDU dadurch einen weiteren Popularitätsverlust erleiden, wobei sie als Kanzlerpartei ja jetzt schon all die Probleme ausbaden muss, die

durch die weltwirtschaftliche Rezession,
durch die vielen unpopulären EU-Regulierungen wie den Green Deal,
durch die antieuropäischen Aversionen des amerikanischen Präsidenten,
durch die große Schuldenlast,
durch die Folgen zweier großer Kriege,
durch die Energieknappheit,
durch die fortschreitende Überalterung,
durch die Unlust, Kinder u bekommen
und durch die Abwehr der immer konkreter, aggressiver gewordenen russischen Bedrohungen
entstanden sind und die immer mehr zunehmen.

Diese Anti-AfD-Brandmauer droht nun in Sachsen-Anhalt als erstem Bundesland einzustürzen – aber nicht weil die CDU oder eine andere Partei zur Besinnung gekommen wäre oder die negativen Folgen der Brandmauer erkennen würde, sondern weil es durchaus möglich ist, dass die AfD trotz einer Minderheit an Stimmen eine absolute Mehrheit an Mandaten bekommt. Dann ist die Brandmauer von den Wählern selbst eingestürzt worden.

Was dann? Dann wird die AfD zeigen können, zeigen müssen, ob sie auch regieren kann, dass sie Konstanz hat. Wird sie beweisen können, dass sie das so brillant schafft wie die (einst auch als Faschistin beschimpfte) Italienerin Giorgia Meloni oder der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl (der mehr von Wirtschaft versteht als die derzeitige ÖVP-Führung oder die seiner eigenen Partei seit Jörg Haider)? Oder wird sie sich alsbald wieder in internem Streit zerlegen, wie es die FPÖ bei gleich drei Regierungsbeteiligungen in Österreich vorgezeigt hat? Man wird sehen – ganz unabhängig von den erwartbaren ständigen Provokationen und Fallen der Linken.

Die zweite Brandmauer ist jene, welche die CDU zusätzlich aufgezogen hat: Sie hat nicht nur geschworen, nie mit der AfD zu koalieren, sondern genausowenig mit der Linkspartei. Wenn aber die AfD doch nicht die absolute Mandatsmehrheit bekommt, wird die Union schon rein rechnerisch keine dritte Alternative haben.

Deswegen gibt es – so absurd es klingt – manche in der CDU, die auf eine absolute AfD-Mehrheit hoffen, weil sie dann in keine der beiden Richtungen ihren Schwur brechen wird müssen.

Für den Fall aber, dass es im nächsten Landesparlament zu keiner absoluten AfD-Mehrheit kommt, kursieren zwischen Magdeburg und Berlin schon Denkspiele, dass man eine Minderheitsregierung versuchen könnte, die sich einmal da und einmal dort bei Abstimmungen die Mehrheit sucht.

Freilich ist vollkommen klar, dass das dann de facto eine Kooperation mit der Linkspartei bedeuten wird. Denn die AfD wird dann zweifellos erst recht weiterhin Totalopposition machen.

Eine Kooperation mit der Linkspartei aber wäre für die CDU katastrophal und würde zum endgültigen Zerbrechen führen. Denn die Linkspartei ist nicht nur in all ihren Inhalten kommunistisch, sondern auch die direkte rechtliche, politische wie wirtschaftliche Nachfolgerin der DDR-Einheits-, Mörder-, und Mauer-Partei SED. Das ist für viele bürgerliche Wähler total inakzeptabel.

Die dritte Mauer quer durch die deutsche Parteienlandschaft ist weniger bekannt. Sie beruht auch nicht auf einem formellen Parteitagsbeschluss wie die anderen Mauern. Sie ist aber genauso wirksam. Sie wurde von der AfD selbst errichtet. Sie besteht in der mehrfachen Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen, also nicht in einer Koalition oder Kooperation.

Das geht aber nur bei einer absoluten Mehrheit für die AfD. Dass sie jede Zusammenarbeit ablehnt, zeigt sich auch in der Zielrichtung der meisten AfD-Attacken. Denn diese richten sich gegen die einzige Partei, bei der Teile zu einer Koalition mit der AfD bereit wären, also die CDU.

Das widerspricht zwar eigentlich den Interessen der AfD von Sachsen-Anhalt, möglichst in die Regierung zu kommen. Das entspricht aber massiv den Interessen der nationalen AfD-Führung. Denn eine eventuelle Koalition oder Kooperation in Sachsen-Anhalt würde den sehr wirksamen Mitleidseffekt zunichte machen, den die erstgenannte Brandmauer und die vielen mit ihr verbundenen Ungerechtigkeiten (Nichtauszahlung von Geldern, die der AfD zustehen, und Nichtbesetzung von Ämtern, die ihr zustehen würden) bei vielen Wählern verständlicherweise ausgelöst haben. In einer Koalition kann man nicht mehr wahlkämpfen auf der Linie "Wir gegen alle". Dann kann man sich nicht mehr als einzige Alternative darstellen. Dann ist man plötzlich nur noch eine ganz normale Partei.

Diese Strategie gleicht auch – wohl keineswegs zufällig – exakt jener der FPÖ in Österreich. Die FPÖ hat sogar das Amt des Bundeskanzlers ausgeschlagen, das ihr bei einer Koalition mit der ÖVP zugestanden wäre. Sie hat die Verhandlungen mit der ÖVP – welche ja im Gegensatz zur CDU nie eine Brandmauer errichtet hat – abrupt beendet. Als einzige Erklärung hat Herbert Kickl damals gesagt, er wolle sich selber "treu bleiben". Was nur bedeuten kann, die – nie offiziell erklärte – Strategie auch der FPÖ lautet: Wir sind nicht mehr zu den in einer Koalition notwendigen Kompromissen bereit.

Das aber ist eigentlich der einzige wirklich nicht demokratische Wesenszug bei AfD und FPÖ. Ansonsten ist nur die Behauptung der anderen Parteien (die in Deutschland auch vom parteipolitisch beherrschten Verfassungsschutz gestützt wird), die AfD wäre undemokratisch, von Anfang an als Lüge zu erkennen. In Wahrheit ist das einzige, was undemokratisch ist, gerade diese Behauptung selbst.

Wird Sachsen-Anhalt, wird Deutschland endlich aus diesem durch drei Brandmauern gebildeten Irrgarten entkommen? Man kann nicht mehr als hoffen. Der Schaden wird jedenfalls bei einem Nichtgelingen weit über die Grenzen jenes Bundeslands hinaus zu spüren sein.