Die „Demokratie“ und ihre „Schützer“

Ach, wie niedlich. Mit zahllosen (weitgehend publikumsfreien) Veranstaltungen haben die Gemeinde Wien und etliche SPÖ-nahe Organisationen einen "Tag der Demokratie" zelebriert und dabei, so der rote Jubel-ORF wörtlich, "demokratiebezogene Angebote wie die Teilhabe und Mitgestaltung im Grätzel" präsentiert. Jetzt wissen die Wiener also, wo sie noch etwas sagen dürfen, wo die SPÖ noch den Willen der Bürger respektiert, wo diese noch mitgestalten dürfen: bei den Fragen, welche Blumen in einem Betontrog an der Ecke ihres Grätzels gepflanzt werden sollen, und wo ein Bankerl aufgestellt werden soll. Von den wirklich relevanten Dingen wird hingegen nichts der Entscheidung des Volkes überlassen. Die gesamte Inszenierung bestätigt den üblen Verdacht: Je öfter das Wort "Demokratie" in den Munde genommen wird, umso weniger Demokratie, also wörtlich: "Herrschaft des Volkes", gibt es.

Das hat sich schon oft gezeigt, etwa in den totalitären kommunistischen Diktaturen, die sich sogar als "Volksdemokratie" ausgegeben haben, die also einen eigenen Ausdruck kreiert haben, der gleich zweimal dem Volk vorgegaukelt hat, dass es etwa zu sagen hätte, obwohl es absolut entmündigt war. Ganz ähnlich ist der Ausdruck "Unsere Demokratie" aktuell in Deutschland, aber zunehmend auch in Österreich in Gebrauch gekommen, mit dem linke Parteien ebenfalls getarnt als "Demokraten" die Demokratie und damit die Mehrheitsentscheidungen des Volkes auszuhebeln versuchen, mit dem sie sich gar selbst mit der Demokratie gleichsetzen. Dabei haben ihre Vorväter einst – mit einer ähnlichen Denke wie heute die Muslimbrüder – noch das Gegenteil skandiert: "Demokratie ist nur der Weg, Sozialismus ist das Ziel". Aber vielleicht ist das ohnedies auch weiterhin das Ziel: dass Demokratie nur dann erwünscht, nur dann zulässig ist, wenn sie dem Sozialismus dient.

Die Menschen haben sich in so gut wie allen Ländern Europas vor allem unter dem Eindruck der illegalen Millionenmigration aus islamischen Ländern und der vielen Woke-Irrsinnigkeiten von Trans bis Gendern politisch massiv nach rechts bewegt. Das müsste in einer wirklichen Demokratie eigentlich auch zur Veränderung in der Politik führen. Was in einigen Ländern auch geschieht. Die Sozialdemokraten mancher Länder haben erkannt, dass sie nur noch dann Chancen haben, wenn sie selber ihre politischen Inhalte deutlich nach rechts verschieben. Das haben etwa jene in Dänemark und Schweden auch mit Erfolg getan.

Die Linken in Deutschland und Österreich haben sich hingegen aufs Polarisieren verlegt. Sie haben sich zu selbsternannten Demokratie-Schützern aufgeschwungen, deren Bann nicht nur AfD und FPÖ trifft, sondern bisweilen auch ÖVP und CDU – zumindest dann, wenn diese nicht Rot oder Grün in die Regierung und damit in eine mächtige Blockade-Situation erheben.

Diese "Sünde" einer Regierung ohne Linkspartei hat die ÖVP schon mehrmals begangen, und in Deutschland stehen zumindest etliche CDU-Landesverbände im Osten knapp davor, es ebenfalls zu tun. Das machen auch die Mitte-Rechts-Parteien von Italien über Spanien bis Skandinavien, die alle erkannt haben, dass man mit den Rechtsaußen-Parteien noch eher sinnvolle Politik für das eigene Land machen kann als mit den vom Schuldenmachen bis zur Migrations- und Islamfreundlichkeit brandgefährlichen Sozialdemokraten (denen mancherorts sogar die einst weit linksaußen stehenden Grünen vorzuziehen wären, wären diese nicht dem Klimafimmel verfallen, der – vielleicht – weltweit einen Sinn ergibt, aber in Europa allein praktiziert, zu dessen Untergang führt).

Die Menschen merken an vielen Details, dass es den "Demokratie!" rufenden Parteien nicht wirklich um saubere rechtsstaatliche Demokratie zu tun ist:

Sonst würden diese nicht in Deutschland der AfD die ihr laut Verfassung zustehenden Positionen im Parlament verwehren, wie etwa den eines Bundestags-Vizepräsidenten.
Sonst würden sie ihr nicht in Deutschland den ebenfalls gesetzlich zustehenden Anspruch auf Gelder für ihre Parteiakademie verweigern.
Sonst würden sie nicht vielfach AfD-Kandidaten willkürlich und ohne richterliche Entscheidung an der Kandidatur hindern.
Sonst würden sie nicht in Deutschland durch einen (nach Hinauswurf des früheren langjährigen Chefs) parteipolitisch gesteuerten Verfassungsschutz Teile der AFD einfach als "rechtsextremistisch" denunzieren, ohne dieses Urteil jemals einem unabhängigen Richter vorgelegt zu haben, ohne jemals wenigstens zu definieren, was eigentlich eine politische Äußerung oder Aktion rechtlich zu einer rechtsextremistischen macht, und ohne zu sagen, wodurch die AfD oder Teile davon rechtsextremistisch wären
Sonst würden nicht auch in Österreich der ebenfalls einem parteipolitisch denkenden Minister und vor allem Staatssekretär unterstehende Staatsschutz genau auf die gleiche dubiose Art gegen Teile der FPÖ und die der FPÖ nahestehenden Identitären vorgehen und beweisfrei "Extremismus"-Vorwürfe erheben.
Sonst würden sie das auch in der wirklichen Politik tun, was Bruno Kreisky einst als "Alles mit Demokratie durchfluten" propagandistisch trompetet hat.
Sonst würden die Linksparteien nicht gegen mehr Direkte Demokratie kämpfen, für die in Österreich nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP zumindest in den Zeiten des Sebastian Kurz eingetreten ist.
Sonst könnten die Österreicher etwa in einem Referendum über die Zwangsabgabe für den ORF und dessen privilegierte Stellung abstimmen.
Sonst würden die linken "Demokratie-Schützer" die Justiz nicht so brutal zu ihrem parteipolitischen Kampf nutzen, wie sie es in Österreich insbesondere über die WKStA tun.
Sonst würden sie die klare Mehrheit der Österreicher – beider Geschlechter! – respektieren, die sich gegen das Gendern in jeder Form ausgesprochen hat.
Sonst würden sie das zentrale Grundrecht der Meinungsfreiheit respektieren, das ja derzeit durch den Kampf gegen Meinungsäußerungen im Internet und durch einseitige Finanzierung bestimmter Medien fundamental unterminiert wird.
Sonst könnten die Kammermitglieder – insbesondere in der außer als SPÖ-Zuarbeiterin völlig überflüssigen Arbeiterkammer – über die Pflichtmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge abstimmen.
Sonst wäre es nicht möglich, dass seit vielen Jahren gegen den eindeutigen Willen der Mehrheit des Volkes, von dem laut Verfassung das ganze Recht ausgehen soll, machtgierige Höchstrichter der illegalen Migration und der Islamisierung alle Tore geöffnet haben.

Aber wir sollen nicht nur schimpfen. Wir sollten auch anerkennen, dass die Wiener Roten zumindest in einer Frage die Menschen mitbestimmen ließen – nämlich darüber, welche Farbe eine neue U-Bahn-Linie auf den Fahrplänen haben soll. Das hat gezeigt, was die österreichischen Sozialisten unter Demokratie verstehen. Das hat tief beeindruckt.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch die FPÖ gibt in manchen Bereichen durchaus ernsten Grund zur Sorge,

vor allem weil sie nicht begreift, dass Neutralitätsgerede keinen Schutz für Österreichs Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit bringt, dass dieser Schutz insbesondere gegen den bedrohlichen Diktator in Moskau nur im kollektiven Zusammenwirken mit anderen Staaten möglich ist. Freilich: Dieses absurde Neutralitätsgerede kennen die Österreicher seit einem halben Jahrhundert schon von den Sozialisten; und es war ein SPÖ-Chef, der in Moskau ergriffen den Boden geküsst hat;
weil sich die FPÖ zumindest unter ihrem jetzigen Chef – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – als nicht gesprächs- und kompromissfähig präsentiert, was aber essentiell für das Funktionieren einer Demokratie wäre;
weil die FPÖ in wirtschaftlichen und sozialen Fragen populistisch gegen jedes ernsthafte Sparen ist, das aber denkunmöglich geworden ist, solange dabei nicht substanziell ins Pensionssystem eingegriffen wird. Nur: Das ist haargenau auch die Haltung von Gewerkschaft und Sozialisten;
weil die Partei unter Herbert Kickl an Glaubwürdigkeit verloren hat, der soeben seinen Vorvorvorgänger Jörg Haider groß gefeiert hat, nachdem er diesen jahrelang noch wild beschimpft hatte, und nachdem er Haider einst – zusammen mit dem heute ebenfalls beschimpften H.C.Strache – zu stürzen versucht und zur Gründung einer neuen Partei geradezu gezwungen hatte;
und weil die FPÖ während der Corona-Pandemie einen verantwortungslosen Kurs gefahren ist, der entgegen dem Rat des Großteils der Ärzte viele Menschen von der Impfung abgehalten hat. Nur: Man kann ziemlich sicher sein, dass auch die Grünen als Gegner der Pharma-Firmen und Anhänger dubioser Naturheilmethoden genau diese Position eingenommen hätten, wären sie damals in Opposition gewesen, weil gerade in ihrer Blase Anhänger "alternativer" Wege zur Gesundheit eigentlich recht stark vertreten waren.

Wie auch immer: All diese Sorgen, welche die FPÖ und ganz ähnlich die AfD bereiten, sind kein Grund, um sie als undemokratisch zu verteufeln. Es gibt absolut keinen Grund zur Sorge, dass nach einem absoluten Wahlsieg von FPÖ oder AfD nach vier oder fünf Jahren keine freien Wahlen mehr möglich wären, dass der Rechtsstaat aufgehoben würde, dass es antisemitische Umtriebe geben würde. Und es gibt auch keine Hinweise, dass die "Remigration", der aktuelle, aber noch nie exakt definierte Aufreger-Begriff, am Rechtsstaat vorbei stattfinden würde.

Was bleibt, ist das ganz klare Urteil: Die groß inszenierte Sorge um die Demokratie ist in Wahrheit nichts anderes als die große Angst vor einer Niederlage auf demokratischem Weg. Das Pech der Linken ist nur, dass die Menschen diesen Trick immer mehr durchschauen. Das aber vergrößert den Zulauf zu den "Extremisten" nur noch immer mehr, weil die Menschen bei allen Defiziten der Rechtspopulisten in ihnen doch den stärksten Widerstand gegen Migration, Wokeness und Islamisierung erwarten, und weil durch die Brandmauer-Strategie der anderen die AfD und auch FPÖ zur einzigen Alternative geworden sind, wenn sich Bürger über Personen oder Beschlüsse der gegenwärtigen Regierung ärgern.