Die Unlogik eines Gewerkschafters

Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian hatte in einem Radiointerview vor einigen Tagen völlig recht: Wirtschaft ist Kapital, also alle, die Maschinen, Software, Gebäude usw. zur Verfügung stellen, und Arbeit, was alle sind, die die Kapitalgüter bedienen und organisieren, die erzeugte Produkte verkaufen. Umso unverständlicher, dass Katzian dann die logischen Konsequenzen aus dieser richtigen Grunderkenntnis ignoriert oder nicht begreift.

Das wird in Zusammenhang mit den in letzter Zeit leider recht häufig gewordenen Firmen-Insolvenzen deutlich. Denn die Summierung der Pleiten hat auch zu Pleitegefahr für den Pleitefonds geführt, den Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds. Dieser war in den absoluten Kreisky-Zeiten geschaffen worden, als der SPÖ auf Kosten der Unternehmen nichts zu teuer war, die seither diesen Fonds über die Lohnnebenkosten befüllen müssen. Im verzweifelten Bemühen diese – im internationalen Vergleich viel zu hohen – Nebenkosten zu senken, ist dieser Unternehmer-Beitrag später zwar leicht gesenkt worden, aber immer noch belastend.

Dieser Fonds sichert den Arbeitnehmern auch nach einer Insolvenz des Arbeitgebers weiterhin das volle Entgelt samt allen vom Sozialstaat angehäuften Nebenleistungen wie etwa Urlaubsersatz oder Anwaltskosten zu. Das ist in Wahrheit extrem ungerecht.

Erstens weil Österreich die Entgeltfortzahlung länger, höher und umfassender betreibt als Deutschland und viele andere.

Zweitens weil im Unterschied zu den Arbeitnehmern ein Unternehmer, der keine Kapitalgesellschaft gegründet hat und in Insolvenz gehen muss, kann er wirklich bis aufs Existenzminimum gepfändet werden. Die Arbeitnehmer bekommen hingegen monatelang ihr volles Entgelt weiter. Und diese Ungerechtigkeit verteidigt Katzian auch mit aller gewerkschaftlicher Drohmacht.

Das widerspricht nicht nur dem von Katzian so vehement betonten "und" zwischen Kapital und Arbeit, das ja nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten gelten muss. Diese Gesetzeslage führt auch dazu, dass manchen Arbeitnehmern eine drohende Insolvenz ihrer Firma eigentlich wurscht ist. Würden sie hingegen im Falle einer Insolvenz zumindest einen Teil ihrer Ansprüche verlieren – etwa die über den Kollektivvertragslohn hinausgehenden Nebenleistungen –, dann würden sich mit Gewissheit auch jene Arbeitnehmer, denen es in der gegenwärtigen Rechts-Situation wurscht wäre, vorher mehr anstrengen, um die Insolvenz mit rund um die Uhr vereinten Kräften vielleicht doch noch zu verhindern.

Dann würde bei Gefahr der Unternehmenspleite von der Gewerkschaft mehr kommen als das gebetsmühlenartige: "Schuld an der Pleite sind unternehmerische Fehlentscheidungen!" Dann würden die Gewerkschafter sich selbstkritischer anschauen, warum eine Branche gegenüber der internationalen Konkurrenz zurückgefallen ist. Dann würden sie national wie europäisch für weniger und nicht immer für noch mehr strangulierende Regulierungen kämpfen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".