Ohne Meinungsfreiheit kann eine Demokratie nicht funktionieren
Mitte September hat sich der bundesdeutsche Kanzler im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen, lauter Preisträgern des Wettbewerbes »Jugend forscht«, zu einer bemerkenswerten Aussage hinreißen lassen: »Und bitte komm mir keiner mit Free Speech!« Es ging um Gefahren durch Künstliche Intelligenz und durch Desinformation im Internet, sowie um die von ihm immer wieder geforderte »Klarnamenpflicht« ebendort. Merz brachte seine Sorge zum Ausdruck, wie mit diesen Technologien umzugehen und vor allem, wie die Bevölkerung »gegen das, was da passiert, in ausreichendem Maße« zu schützen sei. Und er deklinierte dabei seine drei großen Bedrohungsszenarien: »falsche Informationen, persönliche Herabsetzungen und Diskriminierung«.
Die »Diskriminierung« kann ich nicht nachvollziehen und erkenne in diesem Zusammenhang wenig Gefahr. Was die »Herabsetzungen« betrifft, bietet jede moderne Demokratie des Westens einen ausreichenden Rechtekanon, der auch im Internet selbstverständlich vom ersten E-mail an Gültigkeit hatte. (Wie etwa auch das Briefgeheimnis!) Damit kommen wir zu den »falschen Informationen«, vor der uns europäische Bürger – im Grunde wird diese Diskussion ja in der ganzen Union geführt – laut Merz eine Regierung »beschützen« müsse.
Offensichtlich glaubt der Bundeskanzler über eine Kenntnis zu verfügen, die mir nicht zuteil wurde. Die der absoluten und einzigen Wahrheit. Das erinnert mich frappant an Gespräche am Lagerfeuer von Jungscharlagern, wo darüber sinniert wurde, warum es Armut gäbe, wo doch »die Regierung nur ausreichend Geld drucken bräuchte« oder eben warum »die in der Politik über Themen streiten würden, wo doch nur eine Sache wahr sein könne«.
Gut, mit halbwegs ausreichender Schulbildung und versehen mit einer angestiegenen Lebenserfahrung, sollte man dann bald verinnerlicht haben, dass es so einfach nicht ist. Wer ist das, der feststellt, was »falsche Informationen« sind, und was die richtigen? Welcher Rat entscheidet das? Richtig. Einen solchen kann es nicht geben in einer freien, in einer gerne auch »liberalen« Demokratie. Insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen ist »die Wahrheit« immer nur eine Tochter ihrer Zeit. (Und dass sie das auch in wissenschaftlichen Fragen sein kann, bestätigen nicht nur die unterschiedlichen Weltbilder, denen wir Menschen anhängig waren, sind und sein werden.)
Was war etwa die Aussage »links ist vorbei« von Merz, mit der er als CDU-Spitzenkandidat in die letzte Wahl gegangen ist? Um danach in der Koalition mit SPD und Grünen eine gesellschaftlich linke Politik zu machen. Oder seine Ankündigung, das – mehr als fragwürdige! – Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen (bzw. gründlich zu verändern). Waren das »falsche Informationen« und hätte ich davor beschützt werden müssen? Ich würde seine Aussagen keinesfalls als »Lüge« klassifizieren, die Politik, noch dazu in einer Koalition, schafft eben immer wieder »neue Realitäten«. Inhaltlich bleiben beide – zur Stunde – falsche Informationen.
Viel schlimmer wiegt aber seine flapsige Positionierung gegen die freie Meinung. Sofern er sie denn in ihrer Tragweite überhaupt mitbekommen hat. Denn wenn ich gerade von juveniler Lagerfeuerromantik geschrieben habe: Auf ähnlichem intellektuellen Niveau erscheint mir sein Zugang zur »Wahrheit«. (Ich will ihm gar nicht die andere Interpretationsmöglichkeit seiner Intention unterstellen, die einen wohl gesichert verfassungsfeindlichen Anschlag auf »die Bevölkerung« bedeuten würde. Die Meinungsfreiheit nämlich als Regierungschef so ganz locker wegzuwischen, da hätte es mich schon damals am Lagerfeuer ordentlich gerissen.)
Nein, es ist also – wieder einmal – die Mittelmäßigkeit, die intellektuelle Flachheit unseres politischen Personals, die mich erschüttert. Und das gilt auch für die gesamte politische Szenerie in Österreich (wenigstens auf Bundes- und Landesebene).
Ich brauche keinen »Schutz« von meiner Regierung im Internet, ich fürchte mich nicht vor »falschen Informationen«. Ich fürchte mich davor, dass unsere Kinder in den Schulen zu wenig an »Bildung« und vor allem »Lebensbildung« erfahren, die sie zu reifen und reflektierten Erwachsenen werden lässt. Und ich fürchte mich davor, dass durch einen immer enger werdenden Meinungskorridor des Sagbaren das Unsagbare geradezu heraufbeschworen wird. Wir brauchen wieder Mut zur Freiheit, nur dann werden wir als Gesellschaft nicht vor unseren wirklichen Herausforderungen kapitulieren müssen.
Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Hirschegg-Pack und Graz.