Die Bekehrung des Karl Nehammer
Früher hat man eintragssichere Stellungen offen mit entsprechenden Mengen Silber erworben. Fürsten wurden so Könige. Gefangene wurden damit freigekauft. Auch war Silber geeignet zur Bestechung. Das hat sich im Laufe der Geschichte geändert; vom Silber zu Geldscheinen. Eine Zeit lang waren wohl gefüllte Kuverts die Mode. Aber in der Politik geht das heute ja gar nicht mehr. Das wäre Bestechung, so würde es heute genannt werden. Etwas Neueres musste man sich einfallen lassen. Man nennt es auch – frei nach Trump – "Deal". Diese sind zwar auch anrüchig, aber was soll's, sie können von Missgünstigen nicht mehr gerichtlich und unter großem Trara der Medien eingeklagt werden. Deals gehören in der österreichischen Politik zur gängigen Praxis und sind mitunter durchaus fragwürdig.
Üblicherweise schlägt der Finanzminister eines Staates ein Mitglied des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank vor. In Österreich fiel diese Aufgabe Finanzminister Marterbauer zu, der Ex-Bundeskanzler Nehammer nominierte. Ein Deal – oder ein Dilemma?
Die Ernennung des einst mächtigen Politikers in dieses Gremium entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Ob nun die Person die Qualifikation für diese Position mitbringt, ist dabei kein Maß der Dinge. Und so wurde Nehammer, ein "Aktivist" gegen Atomkraft in das honorige Gremium des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank gehievt.
Ich meine, der Prozess war ja so weit legal, als es üblich ist, dass der jeweilige Finanzminister den Vorschlag dazu unterbreitet. Während die übrigen acht Mitglieder eine Ausbildung und Erfahrung in Wirtschaft und Finanzen nachweisen können, Finanzberater und Minister waren – trifft das für Österreich nicht zu. Dafür genügt ein Universitätslehrgang in politischer Kommunikation.
Für viele Menschen in Österreich ist Atomkraft undenkbar. Umso überraschender wirkt Karl Nehammers Ankündigung in seiner Funktion als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank: 50 Millionen Euro sollen an den finnischen SMR-Hersteller "Steady On Energy" fließen. Das Unternehmen entwickelt kleine modulare Kernreaktoren, die nach dem Baukastenprinzip in Fabriken gefertigt und rasch an den jeweiligen Bedarf angepasst werden sollen.
Auch ein Grazer Unternehmen arbeitet an dieser Technologie und setzt dabei auf Thorium als Brennstoff. China scheint jedoch bereits weiter zu sein: Schon 2025 wurde über erfolgreiche SMR berichtet, deren Vermarktung ab 2030 geplant ist.
Ob Nehammer bereits ahnte, was von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ankündigen würde, ist unklar. Ihre besondere Hervorhebung der Atomenergie ist für Österreich heikel, da das Land noch auf das Ergebnis seiner Klage gegen die Einstufung von Atomkraft in der Europäischen Union wartet. Auch die Anwälte, die diese Klage vorbereitet haben, dürften von der Leyens Ausführungen mit Sorge betrachten. Vermutlich ist auch Bundeskanzler Stocker nicht erfreut darüber, dass Atomkraft mit Wind- und Solarkraft gleichgestellt und als notwendig dargestellt wird, um die Klimaziele zu erreichen.
Wie dem auch sei, Nehammer ist als Wirtschaftsguru des Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Investmentbank von allen 27 Finanzministern der Mitgliedstaaten ernannt worden, aber ohne Deal – frei nach Trump – ist es wohl nicht gegangen.
Dass sein Ressort nun auch die Finanzierung der Atomkraft umfasst, wirkt angesichts seiner Äußerungen als Bundeskanzler kurios. Im Jahr 2021 vertrat er noch die Meinung: "Atomenergie hat als alternative Energiequelle keine Zukunft." Ein Jahr später verurteilte er eine Entscheidung der EU zugunsten der Nuklearenergie als "weder grün noch nachhaltig" ."Atomenergie hat als alternative Energiequelle keine Zukunft!" Leider wird diese Haltung auch an unseren Universitäten vertreten. Atomenergie gilt dort als Tabuthema, und die von der Regierung vorgegebene Position wird übernommen. So viel zur universitären Lehre.
Als pflichtbewusster Berufsoffizier dürfte Nehammer jedoch erkannt haben, wohin die Reise geht.
Interessant wäre, wie Bundeskanzler Stocker den plötzlichen Kurswechsel des ehemaligen Bundeskanzlers beurteilt. Stocker hat sich zum Inhalt der Rede von von der Leyen noch nicht geäußert. Vermutlich erwartet er jedoch keinen Meinungsumschwung in der österreichischen Gesellschaft, schließlich sind der Bau von Atomkraftwerken und die Nutzung der Atomkraft in Österreich verfassungsrechtlich verboten. Allerdings ist auch der Umweltschutz in der Verfassung verankert, das kümmert allerdings die Ökoprediger wenig. Die Rodung von Wäldern für Windkraftanlagen schreitet voran. Um grünen Strom zu erzeugen, werden Gesetze offenbar entsprechend ausgelegt. Bei der Atomenergie hingegen pocht man auf die Verfassung. Immerhin wird damit sichergestellt, dass Österreich auch in Zukunft Atomstrom von unseren Nachbarn kaufen muss.
Auch Jürgen Czernohorszky, Wiener Umweltstadtrat und Vorsitzender des Städtenetzwerks Cities for a Nuclear Free Europe (CNFE), meldete sich zu Wort. Erwartungsgemäß lehnt er Small Modular Reactors (SMR) ab. Seiner Ansicht nach gibt es weltweit noch keine solchen Reaktoren. Dass Russland sie bereits seit Jahren betreibt, scheint ihm entgangen zu sein. Die Entwicklung neuer Reaktortypen braucht Unterstützung – und genau diese erhielt Finnland. Das ist gerechtfertigt, wenn Europa eine sichere Stromversorgung gewährleisten will. Schließlich besteht Einigkeit darüber, dass der Strombedarf 2040 doppelt so hoch sein wird wie heute.
Eine Studie der Wiener Umweltanwaltschaft – wenig überraschend – hält Atomkraft für nicht nachhaltig und verweist auf ungelöste Risiken: die Umweltfolgen des Uranabbaus, schwere Unfälle und die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Offenbar hat keiner der Verfasser je einen Uranabbaubetrieb besichtigt oder sich mit den Fortschritten der Atomenergie befasst. Als Beispiel sei die "Endlagerung" der Abbrände in Finnland genannt.
Während abgebrannte Brennelemente – wie Russland zeigt – wiederverwertet werden können, gilt dies für Rotorblätter von Windkraftanlagen nicht. Eine Lösung für deren Entsorgung ist bislang nicht in Sicht. Zudem scheint den Verfassern entgangen zu sein, dass Atomkraft weniger Unfälle verursacht als Wind- und Solarkraft. Auch ein Blick auf die Baukosten lohnt sich: In die Vereinigten Arabischen Emirate lieferte Südkorea Atomreaktoren für jeweils acht Milliarden Euro; Russlands Rosatom errichtet in Ägypten ein Atomkraftwerk mit vier Reaktoren für 32 Milliarden Euro und verpflichtete sich, die Abfälle zurückzunehmen. Damit wird das Problem der Endlagerung für Ägypten gelöst. China bietet Atomkraftwerke für drei Milliarden Euro an und errichtet sie in weniger als fünf Jahren. Chinesische Autos fluten den Markt, Reaktoren werden kommen, nur nicht nach Österreich.
Oder wird irgendwann begriffen, dass die Zeiten und mit ihnen die Versorgung der Bürger mit Energie sich ändern? In Österreich setzt sich diese Einsicht allerdings nur langsam durch – ganz nach dem Motto: "So schnell schießen die Preußen nicht."
Ein Mangel an Energie wird sich auf Nahrungsmittelpreise auswirken, da wichtige Düngemittel wegen der enormen Preise für Energie nicht mehr genügend in Europa produziert werden können. Die Zukunft wird auch zeigen, ob in Österreich Rechenzentren ohne Atomstrom betrieben werden können.
Während in den meisten Ländern Europas das Pendel gerade pro Atomkraft ausschwingt, zementiert sich Österreich quer durch alle politischen Parteien als gallisches Dorf gegen die Nuklearenergie ein. Deutschland geißelt hingegen seinen Atomausstieg unter Angela Merkel mittlerweile als großen Fehler.
Zu oft hat Europa dabei zugesehen, wie eigene Ideen letztlich von China und Co. aufgegriffen und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit umgesetzt und zu Geld gemacht wurden. Auch in der Nuklearenergie stemmt das Reich der Mitte aktuell mehr als die Hälfte der weltweiten Investitionen.
Gerhard Kirchner ist Bergingenieur und liebt die Umwelt.