21 Mal: Wo gespart werden könnte und nicht wird

Das ganze Jahr über Brot und glitzernde Spiele – aber dann bei der Budgeterstellung Daumenschrauben für die Steuerzahler, die Familien und Pensionisten sowie noch mehr Schulden zu Lasten der nächsten Generation. Das ist in der Hoffnung auf die Vergesslichkeit der Bürger in etwa seit über fünfzig Jahren (mit zwei kurzen Ausnahmen jeweils in schwarz-blauen Zeiten) das zynische Rezept der Politik. Das erhöht aber nur ständig die Frustration der Österreicher. Denn diese sind nicht so dumm, wie die Politik meint. Vor allem merken es die Menschen, dass die zehn Regierungen in Bund und Ländern alles tun – nur nicht sparen. Das macht zornig. Ebenso zornig macht, dass von der Opposition auch nicht mehr kommt als hohle Phrasen oder gar Klassenkampf-Rufe.

Es sind nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Verschwendungen, welche die Österreicher zornig machen. Vor allem dann, wenn sie ganz offen vor ihren Augen stattfinden. Das heißt aber nicht, dass unter der Schwelle der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht noch viel mehr des leichtfertigen, ja oft kriminellen Umgangs mit dem Geld stattfände. V on dem wir nur ahnen können.

Darum ist die folgende Auflistung von Dingen alles andere als vollständig, bei denen angesichts der schweren Staatsverschuldung längst auf Bundes- oder Landesebene gehandelt hätte werden müssen. Aber die Liste ist durchaus exemplarisch:

Die aktuellste Provokation haben eindeutig die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder Babler und Holzleitner gesetzt: Sie haben kurzerhand dem völlig überflüssigen Denunziationsverein "Zara" 300.000 Euro zugeschoben, nachdem die Familienministerin Bauer (Plakolm) als tapfere Einsparungsaktion die (ohnedies schon von Anfang an völlig unberechtigte) Subvention für den Verein streichen wollte.
Daneben gibt es – nie transparent offengelegt! – noch zahllose andere Vereine und NGOs, die aus unzähligen Töpfen Steuergeld bekommen, das alles einzusparen wäre. Dazu gehören insbesondere die vielen, ideologisch oder naiv-humanitär motivierten Helfer der illegalen Migranten. Die Aktivitäten dieser Helfer kosten auch über die Subventionen hinaus viel Geld: indem sie das Rechts- und Verwaltungssystem belasten; indem sie diesen Migranten Rechtshilfe über viele Instanzen hinweg zahlen, um eine Abschiebung zu verhindern; indem sie Tipps für üble Tricks geben, mit denen die Illegalen im Land bleiben können: etwa durch Verbrennen aller Dokumente, etwa durch lautes Randalieren im Abschiebeflugzeug, etwa durch Schwängern einer österreichischen Frau.
Völlig unverständlich ist für die meisten Österreicher, dass sie zusätzlich zur ORF-Zwangsabgabe Steuern für einen Fernseh-Song-Contest samt "queerem" (schwulem) Beiprogramm in Museen zahlen müssen. Das ist in Wahrheit reines Fernsehprogramm, mit denen einige Sänger und Labels viel Geld verdienen. Für zusätzliches Steuergeld gibt es da in Wahrheit außer tiefstem Populismus absolut keinen Grund.
Als besonders teurer wie sinnloser Zirkus-Gag wird lange vor diesem Liederwettbewerb zu dessen Bewerbung auch noch eine riesige Drohnen-Schau veranstaltet.
Allein in Wien sind binnen weniger Jahre gleich drei überaus luxuriöse Fußballstadien gebaut worden; Graz wie Linz haben jeweils eines errichtet. Dabei gibt es keinen einzigen Grund dafür, Stadien für die (meist nur noch über kostenpflichtige Privatkanäle auf Bildschirmen sehbaren) Auftritte schwer verdienender Fußballstars oder für Konzerte noch schwerer verdienender Popstars mit auch nur einem einzigen Steuercent zu subventionieren, wenn das nicht – durch politikunabhängige Studien bewiesen – eine positive Umwegrentabilität erbringen sollte. Die es aber wohl nicht gibt. Hingegen kommen Jugendliche, die einfach Fußball spielen wollen, niemals auf den geheiligten Rasen dieser Luxusanlagen.
Genauso eine Provokation ist das Sponsoring von Sportvereinen durch Unternehmen im öffentlichen Eigentum, insbesondere, aber keineswegs nur, durch solche aus dem Energiebereich. Auch wenn da "Wien Energie" oder ähnliches auf den Trikots zu lesen ist, steht da hundertprozentig die Entscheidung eines Politikers dahinter, der damit auf Einnahmen aus einem solchen Energieunternehmen zugunsten der öffentlichen Budgets verzichtet. Der aber dann einen Tag später sagt, er brauche unbedingt höhere Steuereinnahmen.
Ins gleiche Kapitel gehört die Medienbestechung durch Inserate und Kooperationen aus Steuermitteln, deren einziger Zweck darin besteht, dass nicht schlecht über die bestechenden Politiker gesprochen wird. Auch bei diesen Ausgaben liegt das Imperium der Gemeinde Wien weit an der Spitze.
Genauso widerlich ist die – genauso wie Steuern zu wertende – Haushaltsabgabe für den ORF. Für diese gibt es seit langem keine einzige objektive Begründung, außer dass Rot und Grün in den dortigen Redaktionen ihre flammendsten Unterstützer haben, außer dass schwarze, rote, blaue, grüne Landespolitiker sich in ihrem jeweiligen Land der täglichen Präsenz auf den Bildschirmen erfreuen können.
In der Stadt Wien wird aufwendig schon wieder eine neue Veranstaltungshalle gebaut, die dann natürlich auch im Betrieb Steuergeld verbrennen wird. Während etwa das von der gleichen Stadt hoch subventionierte Volkstheater auf Grund seines ideologischen Programms fast ohne Zuschauer auskommen muss; während auch etliche andere Bühnen im Eigentum der Stadt keineswegs ausgelastet sind.
Wenn wir schon bei den Bundesländern sind: Spätestens seit dem EU-Beitritt (und vor allem seit dem eigentlich erst im 21. Jahrhundert ausgebrochenen Wahn von EU-Kommission, -Parlament und -Gerichtshof, den ganzen Kontinent mit einem ständig dichter werdenden Netzwerk an Regeln und Gesetzen zu überziehen) hätte man die Gesetzgebung durch die neun Landesparlamente abschaffen müssen. Außer der Wahl des Landeshauptmannes haben die ja fast keine echten Aufgaben mehr.
Wenn man schon das nicht tut, wäre zumindest eine Abschaffung des Bundesrats oder dessen Zusammenlegung mit einem kleinen Ausschuss von Vertretern der Landesparlamente angebracht, die einmal im Monat auf drei Tage nach Wien reisen.
Unabhängig davon wäre eine Verkleinerung des Nationalrats absolut sinnvoll: Erstens weil er weitgehend ohnedies nur das formal nachvollzieht, was Regierung oder EU ohnedies schon beschlossen haben; und zweitens weil er einst von Bruno Kreisky ja nur zur Bestechung der damals recht kleinen FPÖ aufgebläht worden ist, die sonst vielleicht aus dem Parlament geflogen wäre.
Ebenso reduzierbar ist die auf mehreren Kanälen sowohl in Bund wie Ländern fließende Förderung für Parteien, Fraktionen und ihre Akademien. Besonders eklatant ist das zuletzt dadurch geworden, dass die FPÖ mit dem ihr offenbar üppig zugeteilten Steuergeld an einer Wiener Tankstelle einen Tag lang den Benzinpreis hinuntersubventioniert hat.
Überhaupt zu streichen ist die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer: Welchen Arbeitnehmer auch immer man fragt – keiner hat je deren Sinn gespürt. Gleichzeitig wären damit auch die Lohnnebenkosten schon ein ordentliches Stück kleiner, in denen ja die saftigen AK-Zwangsbeiträge versteckt sind.
Besonders absurd ist, dass gleichzeitig auch die ÖGB-Beiträge steuerlich absetzbar sind, also vom Staat gefördert werden. Sind doch Gewerkschaft und Arbeiterkammer in ihrer Tätigkeit, in ihren Funktionärskarrieren und in ihrer parteipolitischen Zuarbeit an die SPÖ fast deckungsgleich.
Auch bei der Justiz wäre etliches einsparbar,

würde den Verfahren wegen reiner Meinungsdelikte, wegen der an Orwell und die DDR erinnernden Hass-und-Hetze-Paragraphen die gesetzliche Grundlage entzogen;
würden nicht durch zahllose Regulierungsgesetze (man denke etwa an die neuen Mietzinsgesetze) zahllose unnötige Verfahren zustande kommen;
würden nicht durch die verfassungs- und demokratiewidrige Generalstaatsanwaltschaft schon wieder neue Behörden geplant,
würde nicht die Koprruptionsstaatsanwaltschaft auf Staatskosten rein parteipolitische Hetzjagden veranstalten.

Ein besonders provokantes Stück war die Errichtung einer eigenen Herzchirurgie im burgenländischen Oberwart, die in totalem Widerspruch zu allen lang bebrüteten bundesweiten Spitals- und Rationalisierungsplänen steht; diese Herzchirurgie in Oberwart scheint auch medizinisch fragwürdig zu sein (denn solche Abteilungen sind nur ab einer bestimmten Fallzahl von Operationen sinnvoll).
Dazu kommen auch noch die gar nicht überschaubaren Ausgaben der mehr als 2000 Gemeinden für kaum genutzte Schwimmbäder oder Volkshallen.
Eine völlig unnötige Geldverschwendung sind die Witwen- und Witwer-Pensionen für alle jene Ehepartner (jedweder sexuellen Orientierung), die keine Kinder in die Welt gesetzt haben, oder die wegen eines einzigen Kindes gleich lebenslang daheim bleiben. Sie sind bestenfalls Luxus- oder Lustobjekte des Partners. Aber es gibt keinen Grund, dass die Mitbürger oder deren mit Staatsschulden überhäufte Kinder ihnen eine Pension zahlen müssen, für die nie etwas einbezahlt worden ist.
Ebenso richtig wäre das, was die Deutschen jetzt machen: Ein Stopp für die Gratis-Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern bei der Krankenkassa, wenn es keine Kinder gibt.
Und der allergrößte Brocken von Geldverschwendung ist die Tatsache, dass Österreich unter Druck von Rotgrün aber auch weltfremden Richtern seine Tore viel zu weit für die illegale Migration geöffnet hat, dass es einem Teil der Migranten großzügig Asyl und den meisten anderen zumindest ein "Bleiberecht" gewährt, dass es ihnen (wenn auch derzeit etwas verzögert) zusätzlich eine Familienzusammenführung erlaubt. Alleine die damit zusammenhängenden Ausgaben würden fast vollständig das Budget sanieren, wenn man neben den zahllosen, längst von niemandem mehr überschaubaren Unterstützungen auch noch die Kosten für das Sicherheits-, für das Justiz-, für das Schulsystem und für den Wohnungsmarkt hinzurechnet.

Und wo holt sich der Staat das Geld für Panem et circensens?

In Anbetracht all dieser Verschwendung ist es für Hunderttausende Österreicher völlig inakzeptabel, dass die Familien schon wieder unter die Räder kommen. Und dass schon wieder viele Pensionisten nicht den vollen Inflationsausgleich bekommen.

Gewiss ist der Zuschuss zu den durch die Beitragszahlungen nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen aus dem Budget inzwischen schon der weitaus größte Brocken im Staatshaushalt. Der soll und muss dringend dramatisch reduziert werden. Das sollte aber nicht wie jetzt geplant durch eine reale Senkung der Pensionen geschehen – nur weil Pensionisten halt nicht streiken können und daher wehrlos sind –, sondern vielmehr durch einen der beiden folgenden Wege für alle künftigen Pensionen:

durch eine spürbare Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters samt automatischer Bindung künftiger Pensionserhöhungen an die durchschnittliche Lebenserwartung;
oder durch strenge versicherungsmathematische Bindung aller Pensionen (oberhalb einer für soziale Notfälle notwendigen Ausgleichszulagengrenze) an den Wert der individuellen Beitragszahlungen im Laufe des Arbeitslebens.

Die jetzt geplanten realen Kürzungen der Pensionen sind hingegen ungerecht und kriminell. Besonders ungerecht wäre es, wenn diese Kürzungen asymmetrisch erfolgen. Man denke etwa an jene, die sich einst extra Schul- und Studienjahre nachgekauft haben, damit sie später eine bessere Pension haben. Man denke an jene, die zum gleichen Zweck freiwillig höhere Zahlungen an die staatliche Pensionsversicherung geleistet haben. Beides ist ja einst von der Republik intensiv angeboten und beworben worden – schon damals um Budgetlöcher zu stopfen.

Sie alle werden von dieser Republik und diesem Sozialsystem schlicht betrogen, wenn die damaligen freiwilligen Zahlungen durch asymmetrische Kürzungen der realen Pensionen nachträglich immer mehr entwertet werden. Das geschieht politisch vor allem deshalb, weil die SPÖ auf das Prinzip programmiert ist: Immer mehr Geld für immer weniger Arbeit.

Die schon mehrfach erfolgten und nun wieder drohenden asymmetrischen Pensionserhöhungen haben neben diesem Tatbestand des Betrugs noch einen zweiten negativen Effekt: Sie verwässern das Versicherungsprinzip immer mehr und führen immer näher zu einer Einheitspension. Das macht aber die Motivation zu einer geregelten (und mit Sozialversicherungszahlungen verbundenen!) Arbeit noch viel geringer als derzeit, wenn dann eh alle im Alter fast dieselbe Pension bekommen. Dann wird logischerweise noch mehr schwarz gearbeitet, auf schlecht österreichisch: gepfuscht werden. Man erspart sich Steuern und Abgaben und man hat kaum noch nachteilige Folgen für die spätere Pension.

Es gibt nur einen einzigen sinnvollen Weg diese Riesenbelastung für das Budget zu reduzieren: eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Das ist allen gesunden Menschen zwischen 60 und 70 bei 90 Prozent der Jobs zumutbar. Das würde ihnen dann selber eine stabile Altersversorgung sichern. Jedoch sind die einzigen, die das – bei all ihren sonstigen Fehlern – offen ansprechen, die Neos und in der ÖVP leider nur ein Teil.

Auch von einem ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat man aus der Vergangenheit gut (eigentlich besser: schmerzhaft) die Worte im Ohr, dass eine Pensionsantrittsalterserhöhung keinen Sinn hätte, weil sie bei den – damals aktuellen – Budgetverhandlungen nichts bringe, sondern erst in ein paar Jahren etwas helfen würde.

Inzwischen freilich ist das schon ein Jahr her und mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte man zumindest für das Jahr 2028, für das man ja jetzt schon zwei Jahre voraus budgetiert, erste spürbare Folgen einer solchen Antrittsalterserhöhung verbuchen können. Trotz der Widerstände aus einem knalllinken Verfassungsgerichtshof (wo allzu viele Beamte im Geiste sitzen, die aus einer Lebenswelt kommen, wo man schon Jahrzehnte im Voraus seine Bezüge berechnen kann und wo man nicht mit jener Welt in Kontakt kommt, in der durch Kündigungen oder Konkurse die gesamte Existenz schlagartig zertrümmert werden kann – wogegen ein etwa um ein Jahr verzögerter Pensionsantritt wirklich ein vernachlässigbares Unglück ist).

Ein weiterer Unsinn ist die Verlängerung der eigentlich befristet eingeführten Bankenabgabe. Wieder hat die Babler-Intelligenz zugeschlagen, und wieder ist eine einst erfolgreiche Wirtschaftsbranche zertrümmert worden: Waren rund um die Jahrtausendwende die österreichischen Banken international noch extrem erfolgreich, so geht der Prozess heute längst in die Gegenrichtung: Viele Banken sind verschwunden oder in Konkurs; und von der Bank Austria bis zur Erste Bank geht das Eigentümer-Kommando immer mehr ans Ausland über.

Genauso dumm ist auch die Anhebung der Körperschaftssteuer für größere Unternehmen. Denn diese Erhöhung macht zwar nur einen Prozentpunkt aus. Aber Investoren rechnen sehr genau und werden halt entsprechend weniger in Österreich investieren (und naturgemäß weniger Steuern zahlen …).

Die wahrscheinlich in einem ÖGB-Seminar erworbene wirtschaftliche Intelligenz des Herrn Babler kann nun zusehen, wie sich die von ihm so gern attackierten "breiten Schultern" in anderen Ländern aufstellen werden, ob nun etwa in Mittelosteuropa mit seiner viel niedrigeren Flat tax oder in Südostasien mit seinen viel günstigeren und fleißigeren Arbeitskräften. Überall sind die Schultern inzwischen breiter …

PS: Von all den zusätzlichen neuen Einnahmen, die jetzt beschlossen worden sind, erscheint eine einzige berechtigt: Dass auch Geringverdiener künftig für die Arbeitslosen-Unterstützung zahlen, wenn sie nicht gesundheitliche Gründe dafür haben, weniger zu arbeiten. Verbirgt sich doch dahinter oft strukturierte Schwarzarbeit.