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Österreich und seine fehlende Verteidigung

Österreich und seine fehlende Verteidigung

Österreich hat eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben für die militärische Sicherheit beschlossen. Das ist angesichts der globalen Entwicklungen mit zwei großen Kriegen in der Nachbarschaft, vor allem der gewachsenen russischen Aggressivität und dem Ausscheren der USA aus der Nato eindeutig richtig und notwendig für den obersten Auftrag jedes Staates. Das ist die Sicherheit gegen Angriffe von außen. Die Erhöhung der Ausgaben ist aber alles andere als ausreichend, wenn der Landesverteidigung als Folge der kollektiven Geburtenverweigerung die heimischen Soldaten ausgehen, wenn die heute schon in größerer Zahl Präsenzdienst ableistenden Austrotürken eher ein Sicherheitsproblem statt ein Ersatz sind, und wenn die Politik nicht imstande ist, sich wenigstens über die Wiedereinführung obligatorischer Milizübungen zu einigen. Die Erhöhung der Ausgaben alleine ist aber auch völlig unzureichend, wenn die Heeresführung nicht richtig mit dem Geld umzugehen vermag. In schlechter österreichischer Tradition scheint man sich wieder einmal für den vorigen und nicht den nächsten Krieg zu wappnen.

Denn auf dem Feld der Kriegsführung hätte eine gute militärische Führung längst total auf die neuen Kampfmittel reagieren müssen, die sich insbesondere im Ukraine-Krieg, aber auch zum Teil im Golf-Krieg zeigen. Denn in diesen Kriegen erweist sich von Tag zu Tag mehr, dass im militärischen Handwerk die größte Umwandlung seit der Entwicklung der Atombombe stattfindet. 80 Jahre lang hat die wechselseitige Bedrohung durch die atomare Vernichtung Europa einen relativen Frieden beschert (wenn man die 40 Jahre des Leids, der Versklavung und Verarmung zahlreicher osteuropäischer Staaten durch das Diktat des russischen Imperialismus noch unter "Frieden" einzuordnen bereit ist). Aber schon die Jugoslawien-Kriege und vor allem heute die zwei ganz großen Kriege am Rande Europas haben gezeigt, dass unterhalb der atomaren Schwelle wieder Kriege geführt werden. Aber auch dass sie heute ganz anders geführt werden.

Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass die österreichischen Offiziere in großer Zahl an die Kriegsschauplätze oder in die Verteidigungsministerien der kampfführenden Länder und insbesondere in die Ukraine gereist wären, um dort intensiv die atemberaubenden Entwicklungen zu verfolgen, die geradezu wöchentlich zu neuen Erkenntnissen vor allem darüber führen, wie sich kleinere Staaten recht erfolgreich gegen den Überfall größerer verteidigen können.

Es gibt keinerlei Hinweise, dass ganze neue Sektionen im Wiener Verteidigungsministerium eingerichtet worden wären, die sich auf diese neuen Entwicklungen konzentrieren. Lediglich die Teilnahme Österreichs an der Entwicklung von "Sky Shields" ist da positiv hervorzuheben. Diese wird wiederum von den Freiheitlichen aus unerfindlichen Gründen (es sei denn, es sollte wirklich die von manchen vermuteten direkten Wünsche aus Moskau geben) abgelehnt. Bei Sky Shields geht es um die zweifellos nur kollektiv und großflächig mögliche Abwehr großer Lang- und Mittelstreckenraketen.

Allerdings zeigt vor allem der Nahostkonflikt, aber auch die Ukraine, dass selbst den besten Armeen der Welt die Abwehr solcher Raketen nicht zur Gänze gelingt. Man kann nur hoffen, dass da die kollektive Forschung und Entwicklung bald zu besseren Ergebnissen führt.

Total vernachlässigt scheint aber all das zu werden, was man jenseits des Raketenthemas aus den jüngsten Kriegen lernen könnte: Denn es gibt keine großen Panzerschlachten mehr, wie sie den zweiten Weltkrieg dominiert haben und wie sie die Russen in der Ukraine am Anfang noch führen wollten.

Statt dessen wird die militärische Gegenwart und Zukunft eindeutig von folgenden vier Schwerpunkten beherrscht:

Drohnen, Weltraumkontrolle des Schlachtfelds, Künstliche Intelligenz und unbemannte Roboterfahrzeuge.

Auf diese hätte spätestens in den letzten zwei Jahren die gesamte Verteidigungsstrategie auch Österreichs umgestellt werden müssen:

  • Dazu hätte das Heer intensiv Forschung, Umrüstung und Aufbau neuer Einheiten vorantreiben müssen, die etwa Drohnen oder Roboter aus sicherer Stellung hinter der Front steuern können.
  • Dazu hätten manche der teuren Großwaffen wieder abbestellt werden können oder müssen, um sich ganz auf die Entwicklung solcher kleinerer und billigerer Waffen umzustellen.
  • Dazu hätte es auch die intensive Erweiterung der Beschaffungs-Kontakte auf kleine und mittelgroße Unternehmen gebraucht, die imstande sind, solche billigeren Drohnen und Roboter zu entwickeln, ohne dass diese Unternehmen bisher unbedingt im militärischen Geschäft gewesen sein müssen.
  • Dazu hätte es den Ausbau exzellenter Beziehungen zu allen einschlägigen Universitäts-Instituten rund um die Informationstechnologie gebraucht; und wenn sich dort einige aus Hochmut oder Ideologie geweigert hätten, mit dem Heer zu kooperieren – dann hätte es aus dem gleichen Bundesbudget, das primär für die Sicherheit der Österreicher sorgen soll, halt weniger Geld für solche Universitäten geben sollen.

Aber offenbar ist für Armeen, die gerne ihre Tradition hochhalten, das Umdenken noch schwieriger, als ein solches ohnedies für alle von uns ist. Und von der politischen Führung wird die Armee auch nicht gerade zu diesem Umdenken angehalten. Man fühlt sich daran erinnert, wie 1939 polnische Kavallerie gegen deutsche Panzer untergehen musste, wie es den Österreichern 1866 gegen die preußischen Zündnadelgewehre gegangen ist.

Auch die Friedensbemühungen der Diplomaten sind ernsthaft zu hinterfragen, selbst wenn gerade die österreichischen so stolz darauf sind. Das gilt insbesondere für Konventionen, die das Verlegen von Bodenminen verbieten wollen. Dabei sind diese auch schon vor dem Drohnenzeitalter die effizienteste Verteidigungswaffe kleiner, an sich unterlegener Staaten gegen das Vordringen größerer gewesen. Sie würden genau das erfüllen, was eigentlich seit langem auf dem Papier österreichische Doktrin ist: Sie erhöhen deutlich den Preis, den eine feindliche Nation für den Angriff auf, für den Durchmarsch durch Österreich zahlen müsste. Daher ist es purer Schwachsinn, wenn Österreich keine solchen Minen in Bereitschaft hält.

Aber was will man an Klugheit und Voraussicht von Offizieren, Diplomaten und Politikern in einem Land, in dem eine Mehrheit der Bevölkerung allen Ernstes daran glaubt, dass die in einem österreichischen Gesetz stehende "immerwährende Neutralität" auch nur eine Zehntelsekunde die heimische Sicherheit schützen und einen Angreifer abhalten kann, während von Finnland bis Schweden inzwischen alle anderen erkannt haben, was für ein Schwachsinn das ist, und wenn sogar die hochgerüstete Schweiz nicht nur bei Sky Shields intensiv militärisch mit Nato-Staaten kooperiert.