AfD und FPÖ – ein Vergleich

Jetzt liegen CDU/CDU nun auch schon bei der vierten der vier jüngsten Umfragen an zweiter Stelle hinter der AfD zurück. Damit schneidet Bundeskanzler Friedrich Merz schlechter ab als all seine Vorgänger. Damit spiegelt sich auch in Deutschland der Trend, der in Österreich – wo freilich insgesamt weniger Parteien im Rennen sind – noch deutlicher ist. Diese Entwicklung hat drei klare Ursachen.

Gewiss ist der Abstand zwischen den deutschen Unionsparteien, die auf 23 bis 25 Prozent kommen, und der AfD, die zwischen 26 und 28 Prozent liegt, noch recht knapp. Aber er ist inzwischen doch so konsistent geworden, dass man in ihm ein realistisches Bild sehen kann.

Da ist es auch wenig Trost für die CDU, dass ihre österreichische Schwesterpartei ÖVP noch schlechter abschneidet als sie und die FPÖ noch besser als die AfD. Eher schon ist es ein Trost, dass Viktor Orbáns Fidesz-Partei krachend abgewählt worden ist, die sich zuletzt ganz eng mit AfD und FPÖ gezeigt hat, und dass eine andere, ebenso konservative, aber europafreundliche und nicht russophile Partei gewonnen hat. Aber diese Abwahl Orbáns erfolgte erst nach 16 Jahren Regierungszeit, war also demokratiepolitisch längst fällig gewesen. Andererseits sollten sich AfD und FPÖ enhrlicherweise schon bewusst sein, dass Orbán als Person und Führungspersönlichkeit eindeutig charismatischer gewesen ist als die Chefs der deutschsprachigen Schwesterparteien.

Was aber sind die Ursachen des Aufstiegs der AfD? Welche dieser Ursachen gelten auch für die FPÖ? Das sind jedenfalls Ursachen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahren wirksam sein werden.

Da steht zweifellos die Tatsache an der Spitze, dass die AfD in den Augen der Wähler als einzige Alternative zur gegenwärtigen schwarz-roten Regierung in Berlin erscheint. Und Demokratie heißt für die Bürger nun einmal vor allem anderen, dass man das Recht hat und bisweilen auch ausüben will, eine Regierung abzuwählen, wenn man ihrer aus irgendeinem Grund überdrüssig wird.

Als Alternativen zur AfD beziehungsweise FPÖ, um sich von der Regierung abzuwenden, finden sich in beiden Parlamenten nur linksradikale Parteien. Diese kommen aber für die allermeisten Wähler schon ideologisch nicht in Frage. Fransen die doch zum Teil völlig abstandslos richtung der gewalttätigen Linksextremisten aus; stammen sie doch zum Teil von der kommunistischen Terrordiktatur der DDR ab; und stehen sie doch alle für den sehr aktuellen Terror der Klimadiktatur, die Deutschland und Österreich speziell in den Jahren der grünen Regierungsbeteiligung wirtschaftlich fast umgebracht hat. Und von der sich auch die schwarz-rote Regierungin Berlin nicht lösen kann, weshalb die Wirtschaft lähmend stagniert.

Schon allein die wirtschaftliche Lage wäre Grund genug, dass sich die deutschen Wähler nach einer Alternative zu den Regierenden umschauen. Denn die neu in die Regierung gekommene CDU/CSU hat sich nicht als die erhoffte Wende entpuppt. Sie ist vor allem durch die Regierungsbeteiligung der SPD an einer merkbaren – und eigentlich so notwendigen – inhaltlichen Neupositionierung Deutschlands gehindert. Das bezieht sich nicht nur auf die großen Brocken der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Das bezieht sich auch auf die Gesellschaftspolitik, wo die SPD jeden Abgang von den woken Trans- und Schwulen-Gesetzen verhindert. Und das bezieht sich natürlich vor allem auf die Migrationspolitik, wo die Versuche der CDU nicht als ausreichend angenommen werden, die Migration zu stoppen und umzudrehen.

Das wirkt sich alles auf die Stimmung der Wähler katastrophal aus. Diese Stimmung wird durch die Entwicklung der EU noch viel mehr verstärkt. Diese Entwicklung zeigte sich zuletzt etwa in provozierender Weise daran, dass der EU-Gerichtshof – schon nach der Abwahl von Viktor Orbán! – die ungarischen Gesetze blockiert, die Jugendliche vor Trans- und Schwulenpropaganda schützen sollen, weil das europäischen "Werten" widersprechen würde. Diese Werte sind freilich nur willkürlich von machttrunkenen Höchstrichtern ohne demokratischen Konsens entwickelt worden und sonst nirgendwo durch demokratische Entscheidungen festgehalten.

Das alles ist Wasser auf die Mühlen der AfD, ohne dass sie sich viel anstrengen muss. Dazu kommt in Deutschland auch, dass an der Spitze der rechtspopulistischen Partei – im Unterschied zu Österreich – zwei sehr akzeptable Politiker stehen. Dazu kommt, dass die deutschen Bürger die undemokratischen und miesen Methoden immer mehr satt haben, mit denen die AfD von der Macht ferngehalten wird:

Das ist die skurrile und undemokratische "Brandmauer", die ohne jede Faktenbasis fingiert, dass die AfD die Demokratie abschaffen würde;
Das sind die beweisfreien Rechtsextremismus-Vorwürfe, die vom rein politisch gelenkten Verfassungsschutz regelmäßig in die Welt gesetzt werden;
Das ist das Fernhalten der AfD von vielen parlamentarischen Ämtern und Fördergeldern, obwohl ihr diese laut Verfassung eindeutig zustehen.

Hier fällt der Vergleich mit Österreich viel positiver für die Alpenrepublik aus. Obwohl die FPÖ in vielem ganz eng mit der AfD vergleichbar ist, wird sie korrekt behandelt, bekommt Steuergelder so wie alle anderen, und darf dank Unterstützung durch die ÖVP auch den Parlamentspräsidenten stellen.

Noch etwas ist in Deutschland deutlich anders als in Österreich, allerdings in diesem Fall mit eher negativen Vorzeichen für die sogenannten Rechtspopulisten: Die deutschen Liberalen aus der FDP haben sich mit dem Avancement von Wolfgang Kubicki an die Parteispitze in den allerletzten Tagen deutlich und erkennbar nach rechts bewegt, sind politisch deutlich pointierter und sind seither als einzige Partei ablehnend gegenüber der Brandmauer zur AfD. Sie haben sich damit klar zwischen CDU und AfD positioniert, und könnten damit einerseits das Eis auf der Rechten brechen und andererseits gleich beiden Parteien Stimmen abnehmen – auch wenn sich das vorerst noch nicht in den Umfragen niedergeschlagen hat.

Die FDP-Schwesterpartei in Österreich, die Neos, haben sich hingegen eindeutig nach links bewegt, haben in der Regierung nicht wirklich an Statur gewonnen, auch wenn die Außenministerin im Gegensatz zu den übrigen pinken Regierungsmitgliedern noch keinen Fehler begangen hat. Die Neos zeigen aber fatalerweise keinerlei Kooperationsbereitschaft gegenüber der FPÖ und sind nicht zuletzt deshalb bei den Meinungsumfragen auf den tiefsten Punkt seit sechs Jahren abgestürzt.

Ist der Aufstieg der AfD und FPÖ also unaufhaltsam? Das wäre er nur dann, wenn die beiden Parteien jene Fehler beenden, die sie letztlich vorerst noch unwählbar machen.

Das war und ist die üble Nähe zu Putins Russland und der Hass auf die Ukraine.
Das war und ist ihre Anfälligkeit für unseriöse und wissenschaftsfeindliche Verschwörungstheorien. Diese hat man bei der Corona-Pandemie gesehen. Diese sieht man in Österreich beim FPÖ-initiierten Untersuchungsausschuss zum Tod des Sektionschefs Christian Pilnacek, nur weil der linksradikale Peter Pilz ein Buch voller Kriminalfantasien geschrieben hat.

Trotz all der skizzierten Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich kann man dennoch Wetten darüber eingehen, in welchem Land es früher eine schwarz-blaue oder blau-schwarze Regierung geben wird, beziehungsweise wieder geben wird.

Denn es wird sie da wie dort geben. Es sei denn, es gelingt der Linken, das durch eine totale Diktatur noch zu verhindern.