Die FPÖ und ihre Helfer

Viele Österreicher erinnern sich noch an die Epochen der Regierungen Schüssel und vor allem Kurz, als aus dem gleichen Eck mit großem Tamtam im Wochenabstand "Enthüllungen" über die FPÖ veröffentlicht worden sind. Keine dieser "Enthüllungen" hat aber wirklich etwas Bedrohliches enthüllt, hat genausowenig wie das kriminell abgehörte Rauschgelalle des H.C. Strache zu Ibiza irgendetwas Strafbares gezeigt. Ob das nun alte Liederbücher in einer Privatbibliothek gewesen sind, ob das die Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft oder holprige Gedichte gewesen sind, in denen ein Provinz-Vizebürgermeister Ratten als Akteure auftreten hat lassen, unter anderem für Migranten, aber auch für sich selber.

Die jetzigen Enthüllungen zeigen, dass etliche Mitarbeiter von FPÖ-Politikern auch bei den sogenannten Identitären tätig sind oder waren und – und sonst gar nichts. Die Identitären sind junge Leute, die sich unter wechselnden Vereinsnamen zusammengeschlossen haben, und recht lautstark für drei Ziele kämpfen: für die österreichische Identität (damit übrigens nicht für die einer deutschen Nation!), gegen Islamisierung und für Remigration (also Abschiebung) illegaler Migranten.

Das sind alles drei Ziele, die in keiner Weise von einem Gericht verboten worden sind, die auch der Verfassung nicht widersprechen, und die sich praktisch zur Gänze auch in Teilen der ÖVP wiederfinden, wo man zwar nicht das Vokabel "Remigration" verwendet, wo man aber in der Ära Sebastian Kurz immer wieder das "australische Beispiel" verlangt hat, also die Abschiebung aller illegalen Migranten in Lager außerhalb der EU, wenn man sie schon nicht in ihre Heimat zurückschieben kann.

Zwar mag die heutige ÖVP, insbesondere ihr nicht sonderlich heller Generalsekretär die Identitären nicht, zwar hat die ÖVP einmal zugestimmt, dass zwei Zeichen der Identitären verboten worden sind – das freilich nur, wie heute beteuert wird, damit die Linke umgekehrt dem Verbot islamistischer Symbole zustimmt. Gerichtlich sind aber jedenfalls alle Anläufe der Linken zu einem Verbot oder auch nur zu einer Verurteilung der Identitären gescheitert.

Lediglich der Verfassungsschutz, der sich dafür nie vor Gericht rechtfertigen muss, sieht in den Identitären eine Gefahr. Das erinnert lebhaft an den deutschen Verfassungsschutz, der die Schwesterpartei der FPÖ, die "Alternative für Deutschland", in ähnlicher Weise als rechtsextrem einzuordnen versucht, der damit aber regelmäßig vor unabhängigen Gerichten scheitert.

Das Einzige, was zu Recht bei den Identitären stören kann, ist ihr unsympathischer Aktionismus, also etwa das Aufhängen von Plakaten auf fremden Gebäuden oder die Störung von Veranstaltungen. Aber wenn das den Verfassungsschutz stört, dann muss dieser noch viel intensiver gegen linke Organisationen wie "Greenpeace" vorgehen, die den Aktionismus schon viel länger und viel intensiver betrieben haben, von denen sich die Identitären überhaupt den Aktionismus erst abgeschaut haben.

Im Grunde sind die Identitären in der gleichen Art eine Organisation in der geistigen Nähe der FPÖ, so wie es die Freimaurer mit der ebenfalls unsympathischen Geschäftemaurerei etlicher ihrer Brüder oder wie es die tatsächlich gesetzesbrechenden Migranten-Hilfsvereine in der Nähe der SPÖ sind; oder so wie es die katholische Kirche in der Nähe der ÖVP ist, in deren Reihen sich ein paar Priester des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht haben.

Man kann nun auch über die neueste Anti-FPÖ-Denunziationsaktion von ORF, "Standard", Rot und Grün gelassen hinweggehen. Sie offenbart allerdings neuerlich die erschreckende strategische Dummheit der Linken. Mit dieser machen sie sich immer wieder zum wichtigsten Wahlhelfer der FPÖ. Denn diese Taktik lenkt völlig von den wirklichen Problemen mit der heutigen Kickl-Partei ab.

Diese gibt es ja durchaus. Sie lassen sich auf fünf Punkte kondensieren:

• Das ist die impulsive Unberechenbarkeit des Herbert Kickl; hat er doch bis heute keinerlei rationale, geschweige denn überzeugende Begründung geliefert, warum er im Vorjahr den Auftrag zur Regierungsbildung plötzlich zurückgeschmissen hat. Das macht massive Sorgen, wenn er Bundeskanzler werden sollte. Das deutet massiv auf das Fehlen der notwendigen Kompromissfähigkeit hin, an der letztlich auch Viktor Orbán gescheitert ist.
• Das ist in allen außenpolitischen Fragen die ebenfalls besorgniserregende Nähe zu den Positionen des Wladimir Putin.
• Das ist die Verantwortungslosigkeit der Reaktion auf eine gefährliche Pandemie.
• Das ist die Frage, ob die FPÖ diesmal genug qualifiziertes Personal hat, um alle Regierungspositionen zu besetzen.
• Das ist Kickls Hang zu sozialpolitischem Ausgaben-Populismus, mit dem die FPÖ unter ihm im Gegensatz zu früheren Regierungsbeteiligungen zur Fortsetzung der SPÖ zu werden droht, deren Ausgaben-Populismus und Spar-Unwilligkeit Hauptursache der gegenwärtigen Finanzlage der Republik ist.

Aber statt die wirklichen Probleme eines Aufstiegs der FPÖ in die Regierung zu diskutieren, sorgt die lächerliche Extremismus-Nazis-Identitären-Diskussion für eine totale Ablenkung. Viele Österreicher kommen da zwangsläufig zum Schluss: Wenn diese Vorwürfe das Schlimmste an der FPÖ sind, dann kann man sie unbesorgt wählen.

In genau die gleiche Richtung wirken sich im EU-Parlament die Aktionen der anderen Parteien gegen die rechte Fraktion aus, zu der die FPÖ gehört: Sie wollen der Fraktion die Gelder sperren, weil sie diese angeblich nicht im Sinne der EU verwendet habe.

All diese durchschaubaren Aktionen helfen der FPÖ umso mehr, als die FPÖ mehr als die anderen Parteien, auch mehr als die heutige ÖVP, das zentrale Doppelproblem der Islamisierung und Massenzuwanderung ernst zu nehmen verspricht. Als sie auch stärker als die ÖVP allen woken Entwicklungen, dem Genderismus und dem Klima-Alarmismus entgegentritt. Und das sind alles Dinge, die für die Österreicher wichtiger sind als die genaue Einordnung der Identitären.