Das neue Ende der liberalen Demokratie in Europa
Wenn ein neues Regieren in "neuen Demokratien" möglich wird, das ohne gewählte oder sogar gegen gewählte Mehrheiten die demokratische Macht des Volonté générale übernehmen kann, ist dies ein erster Schritt in eine neue Diktatur. Und offensichtlich ein Systemversagen der liberalen Demokratie, das noch den Zerfall der Weimarer Republik von 1933 übertrifft. Dieser Zerfall ging bekanntlich vom deutschen Volk aus, das sich von einem "charismatischen Österreicher" verführen ließ, dessen Machtübernahme zuzustimmen. Aber nicht schon im Voraus durch einen überzeugten Glauben an eine neue und bessere Demokratie, sondern erst nach einem langen Parteien-Hickhack, in dem neben den Altherren des wilhelminischen Kaiserreiches auch viele Kleinparteien eine äußerst unrühmliche Rolle spielten. Diesmal scheint es einfacher und glatter und beinahe ohne Hickhack zu funktionieren.
Es müssen gravierende Umstände (gewesen) sein, die zur "stillschweigenden" und "informellen" Gründung einer neuen Demokratie (ohne oder gegen gewählte Mehrheiten) in Europa geführt haben.
- War es die offizielle und "legale" Gründung einer Superdemokratie für 28 Staaten mit über 400 Millionen Bürgern?
- Oder waren es gewisse Beschlüsse in den obersten Gremien der EU, die einen raschen und unumkehrbaren Weg zu einer neuen Demokratie, nicht nur im Parlament zu Brüssel, sondern auch in den (noch existierenden) Nationalstaaten freimachten?
- Waren es beispielsweise völkerwanderungsmoralische Dogmen einer neuen (multikulturellen) "Kirche der Völker", oder klimareligiöse, die den Status des Klimaflüchtlings offiziell anerkannten und nur noch "erneuerbare" Naturstoffe und Energien erlaubten und förderten oder sogar radikal innovative Human-Revolutionen forderten, welche die ganze Menschheit sexuell erneuern sollten, um sie durch eine neue Vielfalt vieler Neugeschlechter zu beglücken?
Da der institutionelle Grund und die ideellen Inhaltsgründe untrennbar miteinander verknüpft sind, ist die angeschnittene Entweder-Oder-Frage offensichtlich hinfällig. Nur im neuen Gebäude Europas kann geschehen, was geschehen soll.
Heute zeigt sich in den Vorzugsschüler-Staaten von EU-Europa, mit Deutschland als Zugpferd voran, dass sie mehrheitlich gewillt sind, dem Ruf nach einer neuen Demokratie im "globalen (EU-)Sinn" zu folgen, weshalb sie auch nicht mehr aufbegehren, wenn die obersten EU-Behörden bei "falschen" nationalen Wahlergebnissen korrigierend eingreifen, oder, wie 2016, anlässlich des "Flüchtlingspaktes von Marrakesch", von einer "demokratisch legitimierten UNO" schwärmen.
Sie können dabei auf "glühende" Zustimmung unter den linksgrünen Parteien in den Nationalstaaten rechnen, da die größte Gefahr für die Demokratie überhaupt und speziell für die "neue Demokratie" drohe, nicht nur in Deutschland, "von rechts".
Paradigmatisch zu studieren an den "feuerfest" errichteten "Brandmauern" gegen die "gesichert rechtsextreme" Partei der AfD.
Zur Rettung der neuen Demokratie lässt die Berliner Republik der Zwanziger-Jahre dieses Jahrhunderts sogar gutbezahlte Oma-Kohorten antreten.
Ob die jetzt regierenden Parteien der neuen Demokratie jemals abwählbar sein werden, sollten sie in einigen zentralen Politikfeldern scheitern, ist ungewiss. "Wahlen", bisher ein antreibendes Elixier demokratischer Vorwärtsentwicklung, wurden als "toxisches Heilmittel" erkannt.
Allenthalben beginnen sich die neuen Demokraten abzusichern, durch neue Gesetze und durch neue "Sondervermögen", die retten sollen, was vom bisher gepriesenen Sozialstaat in Europa vielleicht noch zu retten ist, sofern eine Angleichung an die bisher "Dritte Welt" genannte Armutswelt nicht ohnehin vorzuziehen wäre.
Leo Dorner ist ein österreichischer Philosoph.