Wöginger-Urteil: Geschenk an faule Politiker

Über das Urteil selbst wagt der Autor als Nichtjurist nicht zu urteilen. (Wundern darf er sich ja noch ungestraft.) Was ihm Juristen dazu gesagt haben, darf er nach der geltenden Gesetzeslage nicht wiedergeben.

Politikkundige Beobachter müssen mit Betroffenheit die heraufdämmernden Folgen registrieren. Diese sind unerwartet rasch eingetroffen und werden nachhaltig sein, also massiv in die Zukunft wirken. Man muss sich dazu nur vergegenwärtigen: Die Rekrutierung der notwendigen Eliten ist eines der entscheidenden Kriterien für das Überleben eines demokratischen Systems.

Abgeordnete aller Ebenen haben ihre Wähler zu repräsentieren. Sie haben für ihr ordentliches Salär nicht nur bei Gesetzesbeschlüssen das Händchen zu heben, was man heutzutage der Künstlichen Intelligenz überantworten könnte. Sie haben auch den Kontakt mit ihrer Wählerschaft aufrechtzuerhalten, sie haben für die Menschen ihrer geographischen und politischen Heimat greifbar und ja, sie haben auch in persönlich wichtig empfundenen Situationen der Menschen hilfreich zu sein.

Dazu gehören auch Interventionen. Solche gab es nachweislich bei den alten Römern und noch früher im Nahen Osten und zum Ärger der Philosophen Laotse und Konfuzius im alten China.

An die Kaiser des Heiligen römischen Reiches durfte man Petitionen richten, wenn man tatsächlich oder vermeintlich berechtigte Wünsche an einflussreicher Stelle deponieren wollte.

Wo Politiker selber entscheiden und Fakten setzen, etwa durch Verrat von Prüfungsfragen, müssen bei ihnen die einschlägigen Gesetze angewendet werden. Wer gegen diese verstößt, muss die festgeschriebenen Sanktionen in Kauf nehmen.

Wünsche zu äußern, sich für Personen einzusetzen, die sie für würdig und fähig halten, mit anderen Worten: Menschen zu unterstützen, von denen sie um ihre Hilfe gebeten wurden, sind hingegen ureigenste Aufgabe der Abgeordneten.

Fehlentwicklungen dieser Spezies erkennt man eher an ihrem Desinteresse für die Probleme der Menschen, die sie vertreten sollen. Es gibt diese Typen, und sie sind der interne Schrecken jeder Partei. Sobald sie gewählt sind und ihre Position innehaben, genießen sie deren Vorteile, ohne die erwartbaren, mitunter aber mühsamen Gegenleistungen zu erbringen. Pointiert nannte ein wahrlich erfahrener Parlamentarier das Wöginger-Urteil ein Geschenk an die faulen Delegierten.

Viele Politiker aller Parteien sind jetzt in höchstem Maße verunsichert und fühlen sich menschlich getroffen. Und manche denken an den Rückzug, auf jeden Fall aber an die Verringerung ihrer Leistungen für Menschen, die Unterstützung erbitten.

Soll sich der Staatsbürger von der gegenwärtigen Entwicklung berührt fühlen? Er wird mit oder ohne seinen Willen davon getroffen. Ein demokratischer Staat ohne Politiker mit innerer Berufung gleicht einem Spital ohne Ärzte. Solche Institutionen sind für die Katz’ und gehen vor die Hunde.

Gewählt zu sein ist ein Auftrag und nicht ein Privileg des Abgehobenseins. Der aktuelle Richterspruch nimmt den fleißigen Abgeordneten die Luft zum Atmen – und in der Folge den für ein öffentliches Amt bereiten und geeigneten Menschen die Lust, öffentliche Ämter zu übernehmen.

Das Wöginger-Urteil setzt einen Meilenstein in Richtung eines Desasters. Auf dessen Vorderseite erfolgt die Demotivierung der bemühten Amtsträger, auf der Rückseite wächst die Abneigung fachlich und charakterlich geeigneter Menschen zur Übernahme öffentlicher Aufgaben, bis wirklich nur noch ideologisierte Fanatiker und unfähige Gschaftlhuber an den Schalthebeln der Macht sitzen und die Demontage der Demokratie exekutieren.

Willi Sauberer, Schüler Hugo Portischs, war ab 1961 Mitarbeiter von Alfons Gorbach, Josef Klaus und Hermann Withalm und von 1971 bis 1994 Chefredakteur einer kleinen Salzburger Tageszeitung. Der konservative Publizist schreibt vorwiegend über gesellschaftspolitische, zeithistorische und lokal-geschichtliche Themen.