Die Demütigung einer Witwe

Denn ausgerechnet jene Abgeordneten, die uns gerade in diesen Tagen immer schärfere Sparmaßnahmen aufzwingen, schmeißen im eigenen Haus vor den Augen aller Österreicher das Geld beim Fenster hinaus. Es hat sich nun wohl endgültig erwiesen, dass erstens Parteiabgeordnete nur zum Wadlbeißen, nur zur Abhaltung eines an die Nazi-Justiz erinnernden Tribunals, aber nicht zu sachlichen Untersuchungen, geschweige denn zur Polizeiarbeit imstande sind; und dass zweitens das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses dringend einer Totalreform unterzogen werden sollte. Vorbild sollten etwa die Royal Commissions aus England, dem Mutterland der modernen Demokratie sein, wo unabhängige Experten und Richter in streng vertraulichen Sitzungen einen sachlichen Vorschlag zur Verbesserung oder Aufklärung eines konkreten Missstandes erarbeiten.

Der jetzige Ausschuss hat als einziges sachliches Ergebnis hingegen die etwas magere Idee ergeben, dass Polizeistreifen künftig ein Thermometer bei sich führen sollten, um die Temperatur eines Wassers festzustellen. Es gibt aber wohlgemerkt kein einziges Indiz, dass es mit einem Thermometer sonstige Erkenntnisse gegeben hätte.

Dabei war es das eigentliche Ziel des Ausschusses, irgendwelche politischen Interventionen rund um den Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek aufzudecken. Diese hatte es aber ganz offenbar in keiner Phase gegeben, sondern nur in der blühenden Phantasie des obersten Verschwörungstheoretikers der Nation namens Peter Pilz, die der Abgeordnete Hafenecker offenbar eine Zeitlang geglaubt und ins Parlament getragen hat. Selbst der professionell auf ÖVP-Jagd eingestellte ORF – abwechselnd zu seiner Jagd auf die FPÖ ­– musste letztlich zugeben, dass es keinerlei Beweise für solche Interventionen gibt. Er versucht das immer nur mit der allgemeinen Formel zu verwischen, dass noch "Fragen offen bleiben" würden.

Auch Peter Pilz hat schon vor einem Gericht – dessen unabhängiger Arbeit jedenfalls mehr zu vertrauen ist als jener der Abgeordneten – mit seinen wüsten diesbezüglichen Behauptungen eine krachende Niederlage erlitten. Die Kosten für diese Niederlage brauchen ihn freilich nicht zu kümmern, erzielt er doch mit seinen Büchern noch immer satte Gewinne. Bücherkäufer lieben einfach blühende Verschwörungs-Stories. Man denke etwa an die zahllosen Bücher zum Kennedy-Mord oder zum Anschlag auf die Zwillingstürme oder über die unbekannten Wesen aus dem Weltall, die uns schon besucht haben. 

Einen einzigen indirekten Erfolg hat der Untersuchungsausschuss jedoch erzielt: Er hat vom wirklichen Skandal in den letzten Lebensmonaten des Christian Pilnacek total ablenken können. Dieser bestand in der völlig ungerechtfertigten Suspendierung des Sektionschefs durch die grünen Minister Kogler und Zadic, die auf Betreiben der sehr weit links stehenden Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgt war. Denn Pilnacek war deren Treiben (und Nichttreiben, also der an Folter grenzenden jahrelangen Verschleppung von Strafverfahren gegen Menschen rechts der Mitte) kritisch auf der Spur gewesen. Da hat sich die Linke brutal durch die willkürliche Suspendierung gerächt.

Dieser Spur und diesem Skandal weiter nachzugehen, wäre wirklich eine Untersuchung wert gewesen. Schon deshalb, weil die Suspendierung den begeisterten Vollblutjuristen Pilnacek in eine tiefe Depression und in den Alkohol getrieben hat. Aber noch viel mehr wäre eine eingehende Untersuchung deshalb wichtig, weil die Justiz eine der drei tragenden Säulen eines Rechtsstaats sein sollte.

Depression und Alkohol waren auch die eigentlichen Hauptursachen des Pilnacek-Todes, egal ob dieser durch Selbstmord oder durch einen Unfall passiert ist. Die Witwe Pilnaceks scheint an einen Selbstmord zu glauben: Für einen solchen gäbe es zwar ein Motiv, aber keine sachlichen Indizien. Ein Motiv wäre zweifellos die akkumulierte Verzweiflung gewesen, weil ihm zusätzlich zur ungerechtfertigten Suspendierung und erzwungenen Beschäftigungslosigkeit dann auch noch eine selbstverschuldete Alkoholfahrt und die Abnahme des Führerscheins passiert ist.

Dennoch sprechen meinem Eindruck nach die Verletzungen an den Beinen dafür, dass es eher ein Unfall war, bei dem Pilnacek in der Nacht auf einem Abhang der Donauauen im Gestrüpp gestürzt und ins Wasser gefallen ist, aus dem er in der Doppelwirkung von Depression, Müdigkeit und Alkohol nicht mehr die Kraft fand herauszukriechen.

Aber egal ob Selbstmord oder Unfall: Es gibt jedenfalls absolut null Indizien für eine Fremdeinwirkung. Das war damals allen untersuchenden Polizisten klar, das war den dann den Fall bearbeitenden Staatsanwälten klar, das ist auch klares Ergebnis aller Befragungen im Ausschuss. Das einzige Quasi-Indiz ist die blühende Phantasie des Peter Pilz, für den das einzige feststehende Axiom seiner Denkwelt darin besteht, dass er der ÖVP wirklich alles Schlechte, auch einen Mord zutraut.

Aber da ist doch das vernichtete Handy! So werden nun manche Pilz- und Aluhut-Jünger einwenden. Dabei sollte es auch für Nichtjuristen eindeutig klar und einleuchtend sein: Dinge aus dem Eigentum des Verstorbenen wie Handy, Brieftasche oder Computer gehören im Fall eines Selbstmords oder Unfalls ohne Fremdeinwirkung eindeutig der Familie. Es wäre ganz übel, wenn danach irgendjemand Fremder wie ein Polizist darin, also im Privatleben des nunmehr Toten, noch herumschnüffeln sollte.

Das ist jedenfalls unbestrittene Rechtslage. Diese umfasst natürlich auch das Recht der Witwe, das Handy zu zerstören. Im konkreten Fall ist wohl auch das Motiv eindeutig, warum sie das dann getan hat: Der Verstorbene hatte eine Geliebte, was für jede Ehefrau eine schlimme Nachricht ist, was die Witwe zwar vermutlich schon früher geahnt hat und was dann durch die Begleitumstände der letzten Stunden des Sektionschefs jedenfalls eindeutig geworden ist. In einer solchen Situation ist Sex- oder Erotikgeflöte der Geliebten oder des Ehemannes ungefähr das Letzte, was man nach dem Tod lesen will oder möchte, dass das sonst wer zu lesen oder hören bekommt. Immerhin hat es die Witwe in einer sehr eindrucksvollen Ansprache beim Requiem für ihren Mann in der überfüllten Augustinerkirche geschafft, von ihm sehr persönlich und liebevoll Abschied zu nehmen.

Damit sollte eigentlich alles klar sein.

Umso bestürzender ist, dass die Parlamentarier der Witwe nicht einmal die Bitte erfüllt haben, ohne die Anwesenheit von voyeuristischen Journalisten vor dem Ausschuss aussagen zu dürfen.

Umso bestürzender ist, dass reihenweise Polizisten und Staatsanwälte nicht nur von Pilz, sondern auch von Parlamentariern zumindest andeutungsweise des Amtsmissbrauchs beschuldigt worden sind (ihnen war vorgeworfen worden, sie wären in irgendeinem politischen Auftrag tätig gewesen), obwohl sie alle vollkommen korrekt gearbeitet haben.

Umso bestürzender ist, dass die Parlamentarier dennoch auf Steuerkosten einen Ausflug in die Wachau unternommen haben, um sich ohne jede forensische Fähigkeit halt die Donauauen anzuschauen und dort vor Journalisten eine Show abzuziehen.

Umso bestürzender ist, dass es noch immer einige Medien gibt, die Pilz und diesen Ausschuss ernst nehmen.

Umso bestürzender ist, dass sich die Parlamentarier noch wundern, wie sehr das Ansehen der Demokratie unter den Österreichern im steilen Abwärtsgleiten ist, wissen diese doch, dass Parlamentarier die wichtigsten Funktionsträger einer repräsentativen Demokratie sind.

Umso eindeutiger ist, dass statt der wirren Mordphantasien des Peter Pilz das eindeutig stattgefundene Verhalten der Justizministerin und ihrer WKStA-Staatsanwälte eingehend untersucht gehört. Es kann ja nicht sein, dass politisch unbeliebte Beamte, die ihre Pflichten und Kontrollaufgaben vorbildlich wahrnehmen, auf diese brutale Art kaltgestellt und in den Tod getrieben werden.

PS: Der einzige kleine Skandal an Rande hat die Abgeordneten bisher überhaupt nicht interessiert: Die Medien waren noch vor der Witwe vom Tod Pilnaceks informiert worden. Solches passiert immer wieder bei Vorfällen im Bereich der Polizeiarbeit.

Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.